Heppenheim. Ein erneutes starkes Signal der Geschlossenheit über alle Parteiunterschiede hinweg schickte die Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistages (HLT) bei ihrem jüngsten Treffen von Heppenheim in die Landeshauptstadt: die Verfassungsklage der Landkreise gegen das Land ist berechtigt, denn das Land entnimmt jährlich 340 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Geld, das eigentlich den Kreisen zusteht.
Foto: Pressestelle Vogelsbergkreis
Die Landräte stellten heraus, dass sich die Finanzlage trotz Wirtschaftsaufschwungs nicht strukturell verbessert hat. Damit der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt werden kann, brauchen Kommunen und Kreise überdies deutlich mehr Geld. Und: die Bedingungen des vom Land angebotenen Schutzschirms, der zu einer teilweisen Entschuldung der Landkreise (alle 21 in Hessen sind defizitär) führen soll, erweisen sich als problematisch. So soll beispielsweise den Landräten die Finanzaufsicht über die Kommunen weggenommen werden – demnächst sollen die Bürgermeister beim RP vorstellig werden. Das stieß bei der Tagung in Heppenheim auf großes Unverständnis. Der gastgebende Landrat Matthias Wilkes sprach von „schweren handwerklichen Mängeln“.
In einer Pressekonferenz in Heppenheim (Landkreis Bergstraße) machte Rudolf Marx, seit November 2009 Vorsitzender der HLT-Bezirksversammlung, deutlich: „Die hessischen Landkreise sind nach wie vor nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen.“ Die Landkreise Bergstraße, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg klagen zurzeit stellvertretend für die 21 hessischen Kreise vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, um eine verfassungsgemäße Finanzausstattung zu erreichen.
Zum Bereich der Bezirksversammlung Süd des HLT gehören die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwald, Offenbach, Wetterau und Vogelsberg. Am Treffen in Heppenheim nahmen neben den Landräten auch Kreisbeigeordnete, Kreistagsvorsitzende sowie das Direktorium des Hessischen Landkreistages teil.
Ab 10. Juni wird der Wetterauer Landrat Joachim Arnold den Vorsitz des Gremiums übernehmen. In der Versammlung hatte Arnold die Beharrlichkeit und die Zuverlässigkeit auf dem beruflichen Weg von Rudolf Marx gewürdigt und überreichte im Namen des HLT ein Präsent.