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„Diese Petition ist Wasser auf unsere Mühlen“ – schreibt die Bürgerinitiative „Rettet die Rhön“

Rhön. Alternativen zur B87n“ in einer Pressemitteilung. Sie meint die Petition für ein sofortiges Straßenbau-Moratorium, die Mitte Oktober von einer Leipziger Bürgerinitiative beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden ist und von zahlreichen weiteren Initiativen und Verbänden (auch aus unserer Region) unterstützt wird. In der Petition fordern Bürger aus ganz Deutschland den sofortigen Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung. Nur dort, wo tatsächlich langfristig ein Mehrbedarf besteht, sollen Straßen noch aus- oder neugebaut werden. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden. Schwerlastverkehr soll  von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Bei einer Pressekonferenz am 30. November in Leipzig stand neben Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Udo Becker von der TU Dresden auch Thomas Wey von der BI „Rettet die Rhön! Alternativen zur B87n“ zusammen mit zwei Vertretern weiterer Bürgerinitiativen als Gesprächspartner zur Verfügung. „Mir ist klar geworden, dass die gelungene Vernetzung so vieler Initiativen wie ein Sargnagel auf dieses ganze fragwürdige System der bisherigen Straßenbaupolitik wirken muss, selbst wenn die für die Petition erforderlichen 50 000 Unterschriften nicht zustande kommen“, resümiert der Meininger BUND-Büroleiter nach der Konferenz optimistisch.

Der Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der die B87n trotz steigender Kosten als „wirtschaftlich und bauwürdig“ bezeichnet habe, schließt sich die BI an. Sie bezieht sich auf einen Artikel über die Petition in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, in dem Beamte des Bundesverkehrsministeriums einräumen, es finde „keine betriebswirtschaftliche Evaluierung einzelner Neu- bzw. Ausbauabschnitte“ statt.  Laut Spiegel seien auch die angenommenen prognostizierten Verkehrszahlen viel zu hoch gegriffen.

Außerdem zitiert das Nachrichtenmagazin eine Studie des Bundesfinanzministeriums mit dem Schluss, dass die „durchschnittlich von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erwartenden Wachstumseffekte nicht unbedingt einem Vielfachen der Investitionskosten entsprechen.“ Bei der B87n lag dieser offizielle Nutzen-Kosten-Faktor im Bundesverkehrswegeplan 2003 bei 3,8 – doch war dabei von einer Investitionssumme in Höhe von 165 Millionen Euro statt wie derzeit von 242 Millionen Euro ausgegangen worden. Und der Preis der irreparablen Naturzerstörung und der Imageschaden für das Biosphärenreservat fließt gar nicht in diese Kalkulation ein, beanstandet die BI.

Deshalb empfiehlt der Verein „Rettet die Rhön! Alternativen zur B87n“ dringend jedermann, sich mit der Online-Petition 20526 zu befassen und bittet, diese bis zum 20. Dezember zu unterzeichnen. Auch über die Homepage www.fulda-meiningen.de gelangt man zu dem Link  www.strassenbaumoratorium.de. Eine Mitzeichnung kann ebenfalls auf dem Postweg  an den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin erfolgen. Hierbei sind nur geringe formelle Anforderungen wie Name, Anschrift, Namensunterschrift und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition zu beachten. Vorgefertigte Unterschriftenlisten können von der Homepage der Bürgerinitiative www.fulda-meiningen.de heruntergeladen werden.

Informationen zur Bürgerinitiative:

Die Landesregierungen von Hessen und Thüringen planen, eine leistungsstarke Bundesfernstraße mitten durch das Biosphärenreservat Rhön zu bauen. Ziel des 242 Millionen Euro teuren Straßenbauprojektes ist es, die Autobahnen A71 und A7/A66 beiderseits der Rhön miteinander zu verbinden. Es sollen zukünftig bis zu 20.000 Fahrzeuge oder mehr – vorwiegend überregionaler Fern- und Schwerverkehr – durch die Rhön rollen. Deren Lärm und Luftverschmutzung reist gratis mit durch die Rhön.

Allein für den mittleren Planungsabschnitt „Rhönquerung“ sind mehr als 1,7 Millionen m³ Erdbewegungen notwendig. Es ist der Bau von 80 Brücken sowie zahllosen Dämmen, Bergeinschnitten und einem Tunnel von 2,15 Kilometern Länge geplant. In dem fast unberührten Landschaftsbild der Rhön bedeutet dies nicht nur eine ungeheure Landschaftszerstörung, sondern auch die Zerstörung einmaliger artenreicher Lebensräume. Die Trasse raubt den Rhönern nicht nur Lebensqualität, sondern auch Zukunftschancen. In der Bürgerinitiative gegen den Bau der B87n haben sich Menschen zusammengeschlossen, deren Lebensumfeld durch die Trasse gefährdet wird und die nicht hinnehmen wollen, dass die Rhön durch den drohenden Transitverkehr zerstört wird.

Die Zielsetzung der Initiative ist es daher, Fakten über die Planungen zusammenzutragen, die Öffentlichkeit über die Konsequenzen  aufzuklären, einen breiten Protest gegen die Planungen aufzubauen und die Politik gemeinschaftlich zum Stopp der Planungen aufzurufen. Der Widerstand soll sich formieren, bevor (anders als beim Großprojekt Stuttgart 21) die ersten Baumaßnahmen den Menschen die Dimension der Planungen  vor Augen führen.

Als Alternative zum Bau der geplanten Trasse sieht die Initiative ein die Fläche in der Breite erschließendes Gesamtkonzept für die Verkehre in der Rhön, das nicht einseitig auf Bündelungseffekte setzt und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einbezieht.  Um eine Verkehrsberuhigung stark belasteter Ortschaften zu erzielen, wäre der Bau einzelner Ortsumgehungen im Rahmen der vorhandenen Landesstraßen ausreichend. Diese würden den aktuellen Verkehr aus den Gemeinden nehmen, ohne zusätzlichen Transit- und Schwerlastverkehr in das Naturparadies Rhön zu bringen.


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