Mittelkalbach. Mit Anträgen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik im Landkreis Fulda sowie für die Errichtung eines Sozialfonds und einem Berichtsantrag zur Machbarkeitsstudie Wasserkuppe geht die SPD Kreistagsfraktion heute zur Kreistagssitzung ins Bürgerhaus nach Mittelkalbach.
Nach Auffassung der SPD soll der Ausbau aller Formen von Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, denn der geforderte Anteil an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sei der richtige Weg. Es soll ein Konzept zum Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Landkreis Fulda entwickelt und für die Liegenschaften des Kreises ein Plan für Solar-, Blockheizkraft- und Biomassenutzung erarbeiten werden.
Soziale Aspekte waren und sind der SPD ein sehr wichtiges Anliegen. Die gesellschaftlichen Probleme, die sich durch soziale Kälte und unzureichenden Mitteleinsatz ergeben, seien tagtäglich feststellbar und teilweise später, bei unzureichender Vorsorge bzw. Prävention nicht mehr heilbar. So erhebt die Kreis-SPD die Forderung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Anteilen an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH von über 1 Million Euro als Grundstock für einen neu zu bildenden Sozialfonds zur Verfügung zu stellen. Der Verkaufserlös soll dadurch der Bevölkerung des Landkreises Fulda und hier insbesondere den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.
In den vergangenen Jahren seien die freiwilligen sozialen Leistungen im Landkreis Fulda ständig zurück gefahren worden. Jetzt biete sich die Chance, mit dem Erlös aus dem Verkauf von Anteilen an der Wohnstadt Hessen GmbH den Landkreis Fulda zu einem vorbildlichen kinder- und jugendfreundlichen Landkreis zu entwickeln. Beispielsweise könne ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an allen kreiseigenen Schulen angeboten werden. Gerade die Einführung der verkürzten Schulzeit an Gymnasien (G8) erfordere eine warme Mittagsmahlzeit. Kinder, die in relativer Armut aufwachsen, hätten deutlich weniger Möglichkeiten am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen als ihre Altersgenossen. Ob Schwimmen gehen, Kinderkino- oder Theaterbesuch, Zoobesuche oder Sportverein – von all diesen Aktivitäten würden arme Kinder oft ausgeschlossen. Armut führe zu Bildungsbenachteiligungen. Deswegen müsse der Sozialfonds auch die Möglichkeit bieten Nachhilfeunterricht für Kinder zu finanzieren, deren Eltern diese Kosten nicht aufbringen können. Für alle diese Probleme biete der Gesetzgeber oftmals keine Lösung, deswegen müsse unbürokratisch geholfen werden, so die SPD Kreisfraktion.
An den Kreisausschuss werden folgende Fragen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie Wasserkuppe zur Beantwortung gestellt: Ist die Machbarkeitsstudie für die Wasserkuppe durch den Kreisausschuss beauftragt worden und wann ist mit ersten Ergebnisse zu rechnen? Hat das Land Hessen eine finanzielle Förderung für die Machbarkeitsstudie Wasserkuppe zugesagt und in welcher Höhe? In welcher Form werden andere Akteure wie Anrainer-Gemeinden, Fremdenverkehrsverband Rhön, die Verwaltungsstelle Biosphärenreservat, IHK, Kreishandwerkerschaft, Standortmarketing usw. eingebunden?