Fulda. Zum 14. Mal in Folge konnte der Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda, in dem alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Fulda vertreten sind, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorlegen. Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden und Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Heiko Wingenfeld zählt der Abfallzweckverband damit zu den wenigen schuldfreien öffentlichen Körperschaften.
Allerdings gelinge der Haushaltsausgleich im kommenden Jahr trotz einer zweimaligen Gebührenerhöhung nur durch die zusätzliche Entnahme von Mitteln aus der in den vergangenen Jahren angesammelten Gebührenausgleichsrücklage. Bis zum Jahresende 2008 wird die Rücklage nach aktuellem Planungsstand auf einen Restbetrag von 2,5 Millionen Euro abgeschmolzen sein und sich im Folgejahr um weitere 1,2 bis 1,5 Millionen Euro reduzieren.
Rücklagen schmelzen weiter ab
Laut des Haushaltsplans 2008, den die Verbandsversammlung unter Leitung ihres Vorsitzenden Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen (Petersberg), einstimmig verabschiedet hat, reduziert sich das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts gegenüber 2007 um 790.300 Euro (= 5,4%) auf knapp 14 Millionen Euro. Ursächlich hierfür ist eine deutlich geringere Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von rund 1,1 Millionen Euro auf und enthält wie in den Vorjahren keine investiven Ausgaben.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um 142.600 Euro (= 1,1%) auf 12,84 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um keine nennenswerten Veränderungen. Vielmehr sind geringfügige Anpassungen auf Grund der aktuellen Abfallmengenentwicklung notwendig. Hingegen steigen die Einnahmen durch die in 2008 wirksam werdende zweite Stufe der in 2006 beschlossenen Gebührenerhöhung um rund eine Million Euro (= 10,1%) auf 11,73 Millionen.
Mehrkosten von 1,40 Euro monatlich
Allerdings reichen die gestiegenen Einnahmen nicht zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aus. Obwohl allein das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen von fast einer Million Euro führt, wird auch das Jahr 2008 mit einem Zuschussbedarf abschließen. Zwar reduziert sich der Fehlbetrag gegenüber 2007 deutlich. Es müssen aber immer noch rund 1,1 Millionen der Gebührenausgleichsrücklage entnommen werden.
Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, auf eine erneute Gebührenanhebung zu verzichten, lasse die Entwicklung der Entsorgungskosten hierfür keinen Spielraum, so der Erste Kreisbeigeordnete. „Die Erhöhung in 2008 bedeutet für einen Vier-Personen-Haushalt mit der üblichen Müllgefäßausstattung Mehrkosten von monatlich 1,40 Euro.“ Auch nach der Anhebung würden im Vergleich zu anderen Regionen noch günstige Gebühren erhoben.
Tonne Abfall mit 20 Euro bezuschusst
Die derzeit bundesweit im Aufbau befindlichen zusätzlichen Entsorgungskapazitäten dürften nach Einschätzung des Kreisabfalldezernenten mittelfristig zu sinkenden Entsorgungskosten und geringeren Transportaufwendungen führen. Allerdings werde die zu erwartende Marktberuhigung nicht im gleichen Umfang zu einer Kostenentlastung führen, da die Entsorgungsgebühren im Landkreis Fulda derzeit um rund 20 Euro pro Tonne unter den Selbstkosten lägen.
Dennoch sieht Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld berechtigte Hoffnungen, dass die künftig zu erzielenden Konditionen auf dem Entsorgungsmarkt die Gebührenkalkulation sowohl des Landkreises als auch des Abfallzweckverbandes positiv beeinflussen könnten. Bei allem Optimismus sei aber keinesfalls zu erwarten, dass sich wieder ein Kostenniveau wie vor Inkrafttreten des Ablagerungsverbots für nicht vorbehandelte Abfälle erreichen lasse.