Wiesbaden. „Der Griff in die kommunale Kasse ist nicht hinnehmbar; er ruiniert die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden und gefährdet in nie dagewesenem Maße die kommunale Selbstverwaltung“ – mit dieser Feststellung erteilen die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen: Landrat Robert Fischbach, Hessischer Landkreistag, Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, Hessischer Städtetag und Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer, Hessischer Städte- und Gemeindebund der Absicht des Landes eine klare Absage, ab dem Jahr 2011 dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 400 Millionen Euro zu entziehen, um den Haushalt des Landes zu entlasten.
Oberbürgermeister Stefan Gieltowski verweist darauf, dass sich die kommunalen Haushalte in einer bisher nicht gekannten Notlage befinden. Grund dafür ist es, dass die Kosten der Aufgabenwahrnehmung ständig steigen, während gleichzeitig wegen der rückläufigen Konjunktur, aber auch wegen der unlängst beschlossenen Steuerentlastungen der Bundesregierung, der auch die hessische Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hat, die Steuereinnahmen drastisch zurück gehen. Gieltowski dazu: „Wenn jetzt das Land den Kommunen auch noch 400 Millionen Euro jährlich entzieht, dann nimmt es damit den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen“.
Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer macht deutlich, dass die Begründung, mit der das Land seine Absicht belegt, nicht akzeptiert werden kann. Der Hinweis, dass das Land im Länderfinanzausgleich wegen der hohen Steuerkraft der Kommunen zusätzlich belastet ist, kann es nicht rechtfertigen, den kommunalen Finanzausgleich zu kürzen. Ungerechtigkeiten, die im System des Länderfinanzausgleichs liegen, sind nur auf dem Wege der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu beseitigen. Schäfer dazu: „Wir unterstützen das Land ausdrücklich in seinem Bemühen zu einer Neuregelung der Lasten im Länderfinanzausgleich zu kommen, damit das in Hessen erwirtschaftete Geld in einem stärkeren Maße auch hier eingesetzt werden kann. Die Ungleichbehandlung, die das System mit sich bringt, darf jedoch keinesfalls auf die Kommunen abgewälzt werden“.
Landrat Robert Fischbach stellt heraus, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Dies gilt auch für die Ebene der Landkreise. Ihre Haushalte sind derzeit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belastet. Dieser Betrag wird sich zum Ende diesen Jahres im Hinblick auf steigende Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend, konjunkturbedingte rückläufige Steuereinnahmen sowie Einnahmeausfälle infolge von Steuerentlastungen um zusätzliche 550 Millionen Euro erhöhen. Bis 2013 steht zu erwarten, dass sich das Defizit der Landkreise insgesamt verdreifacht. „Der geplante Entzug von jährlich 400 Millionen Euro würde den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Kreise auf nahezu Null reduzieren – von kommunaler Selbstverwaltung kann dann keine Rede mehr sein. Im Übrigen stellt sich dann damit für die Kommunen auch die Frage, ob das Land noch seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt, die hessischen Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben bewältigen können“, so Fischbach abschließend.