Vogelsbergkreis. Die Entscheidung der Iren und des polnischen Staatspräsidenten für den Vertrag von Lissabon sind aus Sicht der Vogelsberger Europa-Union wichtige Meilensteine für Europa. “Die EU hat erneut bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Krisen zu meistern und es zur Integration Europas keine Alternativen gibt”, sagte Volker Nies, Kreisvorsitzender der überparteilichen Europa-Union. Wenige Tage nach dem positiven Ausgang der Volksabstimmung in Irland hatte am Wochenende der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag unterzeichnet.
Der Vertrag von Lissabon schafft nach Ansicht der Europa-Union ein demokratischeres und handlungsfähigeres Europa. Das Europaparlament bekommt mehr Kompetenzen, im Europäischen Rat gibt es mehr Mehrheitsentscheidungen. Geschaffen werden europäische Bürgerbegehren sowie die Ämter eines EU-Präsidenten und eines EU-Außenministers.
Das Ja Irlands und Polen stärke den Reformvertrag nachhaltig und sende nun ein wichtiges Signal an den Präsidenten Tschechiens. „Es liegt nun am tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den Vertrag von Lissabon nicht länger zu blockieren“, mahnt Nies. Nicht nur eine große Mehrheit der Iren, sondern auch der Tschechen stünde hinter dem Reformvertrag. Das einzige Ziel der erneuten Klage mehrerer Senatoren vor dem tschechischen Verfassungsgericht sei es, die Ratifizierung bis zu den britischen Parlamentswahlen zu verhindern, um den Lissabon-Vertrag doch noch zu Fall zu bringen. „Die Europa-Skeptiker müssen aufhören, auf das Scheitern des europäischen Projekts zu setzen. Das wird nicht gelingen“, erklärt Nies.