Fulda (mb). Die unseligen Schatten des Neonaziaufmarsches von 1993 sind unvergessen. Wie zuletzt vor zwei Jahren hat die Verwaltung deshalb auch jetzt ein Verbot für die von der NPD Hessen am 8. November diesen Jahres angemeldete Demonstration in Fulda ausgesprochen. Eine entsprechende Verbotsverfügung hat Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ mit Datum 22. Oktober erlassen. Damit ist ein wichtiger Schritt gegen die Veranstaltung der NPD getan, die am 8. November unter dem Motto „Endlich auferstehen aus den Ruinen – Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ steht.
Untersagen
In einer Presseerklärung machte Möller unmissverständlich deutlich, dass er die Veranstaltung der NPD im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten mit aller Entschiedenheit untersagen wolle. Der Tag der geplanten Demonstration ist der Vortag des 70. Jahrestages des Reichspogromnacht. Fast zeitgleich findet an der ehemaligen Synagoge die jährliche Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde in Fulda für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aufgrund dieser Ausgangslage und den vom beteiligten Kreis ausgehenden Gefahrenpotential muss eine Verbotsverfügung erfolgen, so Fuldas Verwaltungschef. Diese soll noch am gleichen Tag per Boten dem Anmelder zugestellt werden.
In der Verfügung geht die Stadt u.a. auch auf den Einzugsbereich der Teilnehmer ein. Möller: „Wir können, wollen und werden vor dieser drohenden Gefahr nicht die Augen verschließen. Wir haben deshalb eine fundierte und sorgfältig begründete Verbotsverfügung verfasst“. Die Vertreter der NPD haben nun die Möglichkeit, die Verfügung beim Verwaltungsgericht anzufechten. „Sollten wir tatsächlich vor dem Gericht scheitern, werden wir in enger Abstimmung mit der Polizei eine Auflagenverfügung erlassen“, kündigte der OB schon jetzt an.
Aktionsbündnis
Froh in dieser schwierigen Situation zeigte sich Möller darüber, dass die Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften bzw. andere Organisationen und Verbände ihre Bereitschaft signalisiert
haben, am „Aktionsbündnis gegen Neonazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen“ mitzuwirken. „Nur gemeinsam sind wir stark und können ein Zeichen gegen diesen Kreis der Verblendeten und Unverbesserlichen setzen“, sagte Möller und dankte allen Beteiligten für ihre spontane Ankündigung, „Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns.“