Fulda. In der jüngsten Ausgabe der ARD-Sendung Panorama (Erstausstrahlung am 11. Oktober 2012 von 21:45 bis 22:15 Uhr) wurde sehr kritisch über die Praxis der Stadt Fulda berichtet, Menschen dauerhaft von der städtischen Zeitarbeitsfirma proCommunitas auszuleihen – obwohl dies laut Gesetz nur vorübergehend erfolgen darf.
„Der bundesweit ausgestrahlte Bericht wirft ein sehr schlechtes Licht auf unsere Stadt – leider zu recht“, bedauert GRÜNEN-Chef Ernst Sporer. „Der geschilderte Fall des Hausmeisters, der seit vier Jahren als Zeitarbeiter im Dienste der städtischen Billiglohngesellschaft steht, ist leider kein Einzelfall. Für dieselbe Arbeit erhält er 25 % weniger Lohn als seine regulär angestellten Kollegen. Ein Armutszeugnis für diese Stadt.“
In seiner Stellungnahme beruft sich Oberbürgermeister Gerhard Möller darauf, dass das Gesetz dies nicht verbiete, da „nur vorübergehend“ ein dehnbarer Begriff sei. Außerdem würden den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet ohne sie mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. „Diese Begründung wurde in Panorama als ‚zynische Rechtfertigung‘ kommentiert. Und genau so kamen die OB-Worte auch rüber“, erklärt Sporer.
Diese höchst suspekte Personalpolitik des Oberbürgermeisters wird von den GRÜNEN schon seit Jahren kritisiert. „Doch OB Möller ist hier völlig unbeirrbar. Mehr noch, unsere Fragen hierzu hat er häufig recht freizügig beantwortet. So hat er vor zwei Jahren während der Dezembersitzung des Stadtparlaments öffentlich behauptet, dass über proCommunitas nur Aushilfskräfte oder zeitlich befristete Verträge organisiert würden. Meine Nachfrage beantwortete er mit dem Hinweis, Hausmeister seien von diesen Verträgen ausgeschlossen“, berichtet Ernst Sporer abschließend.