Fulda. Hans-Joachim Otto (MdB) parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium forderte neue Regeln bei der Umsetzung der Energiewende und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die ausufernden Energiepreise in den Griff zu bekommen und der Subventionsmentalität entgegen zu wirken.
„Wir brauchen statt der starren Regeln des EEG, das auch unsinnige Energieerzeugung subventioniert, einen wirklichen Markt für erneuerbare Energien. Deshalb wollen wir das bisherige System mit festen, staatlich garantierten Einspeisevergütungen abschaffen und ein Quotenmodell einführen. Danach wird den Energieversorgern nur der Anteil an erneuerbaren Energien vorgeschrieben. Es wird aber nicht festlegt, aus welchen Quellen diese bezogen werden müssen und es werden auch keine Preise auf Kosten der Allgemeinheit garantiert. Dann lohnen sich nur noch Investitionen in wirklich effiziente erneuerbare Energien mit der Folge, dass auch die Energiepreise bezahlbar bleiben“, so Otto.
Mit Otto diskutierten auf Einladung der Fuldaer Liberalen im ITZ Fulda Jürgen Lenders (MdL), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Wolff, Bürgermeister der Stadt Gersfeld, Ralf-Stefan Stöppler, Prokurist und Bereichsleiter der ÜWAG sowie Winfried Kress, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Energiegenossenschaft Flieden. Durch die Runde führte Mario Klotzsche.
Lenders legte die Planungen der Landesregierung in Hinblick auf den Ausbau der Windenergie und die Anforderungen an Flächen dar. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Ausstieg aus der Kernenergie steht, sei die Akzeptanz von neuen Stromleitungen oder Windkraftanlagen vor Ort nach wie vor schwierig.
Stöppler berichtet für die ÜWAG über die enormen technischen Anforderungen der Energiewende, etwa beim Ausbau der Stromnetze, die eben nicht mehr nur Strom zum Kunden bringen, sondern auch Strom vom Kunden aufnehmen müssen. Auch in der Region wird sich die ÜWAG weiter im Bereich erneuerbarer Energien engagieren. Konkrete Projekte seinen in Planung. Mit Blick auf die Bundesregierung mahnte Stöppler mehr Verlässlichkeit an, da ständig neue Regeln und Gesetze zu Investitionsunsicherheit führen.
Wolff verwies in seinem Statement darauf, wie schwierig es ist die verschiedenen Interessen vor Ort abzuwägen und unter einen Hut zu bekommen. „Die Wasserkuppe wird deshalb frei von Windkraftanlagen bleiben, weil wir hier auf den Tourismus, den Segelflug und die Landschaft Rücksicht nehmen müssen.“, so Wolff.
Kress, lange Jahre Amtskollege von Wolff in Flieden und nun Vorstandsvorsitzender der dortigen Energiegenossenschaft, berichtet wie sich im Königreich viele Bürger zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Projekte im Bereich erneuerbarer Energien vor Ort zu realisieren. Bei der Umsetzung konkreter Planungen würden sich dann aber die bürokratischen Hürden zeigen, die vieles blockieren. „Ohne Unterstützung der Kommunen werden es die Energiegenossenschaften schwer haben und deshalb müssen wir vor Ort Hand in Hand zusammenarbeiten.“, so Kress.