Flieden. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Flieden überraschten der SPD-Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann und seine Stellvertreterin, die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, MdL, den Vorsitzenden Winfried Möller mit der Gratulation zu dessen 40-jähriger Parteizugehörigkeit.
Der Bericht von Mark Bagus über die zurückliegenden Aktivitäten und der Kassenbericht von Gabriele Heil verdeutlichte den anwesenden Mitgliedern, dass Fliedens Sozialdemokraten nach wie vor eine lebendige Parteiorganisation vor Ort ist, die zudem finanziell auf soliden Füßen steht.
„Ich wünschte mir, dass alle Ortsvereine im Unterbezirk so aktiv wie in die Fliedener wären“, betonte Jennemann in seinem kurzen Grußwort. Sabine Waschke sprach im Hinblick auf die am kommenden Sonntag anstehende Landtagswahl die von dem amtierenden Ministerpräsident Roland Koch thematisierte Jugendkriminalität an.
„So sehr dieses Thema auch diskutiert werden muss, können wir nicht hinnehmen, dass Koch zum wiederholten Male mangels einer Vielzahl eigener Versäumnisse auf diesem Gebiet aus rein wahltaktischen Überlegungen mit ausländerfeindlichen Parolen eine tiefgehende gesellschaftliche Spaltung in Kauf nimmt, anstatt in eine sachliche Debatte einzutreten“, so Waschke wörtlich.
Wer Jugendkriminalität wirksam verhindern will, der muss für eine gute Schulbildung mit ausreichenden Pädagogen, eine sichere und gute Berufsausbildung, eine finanziell gut ausgestattete soziale Prävention, eine personell angemessene Polizeistärke und eine sowohl personell als auch sachlich und im Platzangebot von Jugendarrestanstalten den Erfordernissen entsprechend ausgestatte Justiz im eigenen Land sorgen, betont die SPD-Abgeordnete weiter.
Fakt sei, dass in Hessen in den letzten neun Jahren unter Koch 1186 Stellen bei der Polizei gestrichen und 12 Polizeidienstellen ganz oder teilweise geschlossen wurden. Die Justiz wurde personell so ausgedünnt, dass in Hessen die längsten Wartezeiten bis zur Eröffnung eines Verfahrens zu beklagen sind.
„Insgesamt wurden unter der Verantwortung von Herrn Koch im Laufe seiner Regierungsverantwortung 40 Millionen Euro an Zuschüssen für Jugendhilfemaßnahmen gestrichen“, führt Waschke weiter aus. Mit Andrea Ypsilanti und einer SPD-geführten Landesregierung wird es 1.200 neu Polizisten, gute Schulen, eine bessere Bildung, mehr Prävention im Jugendbereich und eine bessere Ausstattung der Justiz im personellen und sachlichen Bereich geben, so Waschke abschließend.
Das Foto zeigt von li.: Winfried Möller, Heike Schneider, Sabine Waschke, Peter Jennemann