Fulda. Noch ist es nicht amtlich, doch Informationen kursieren bereits, dass das Arbeitsgericht Fulda nach Bad Hersfeld umziehen könnte. Diese Nachricht „erfüllt mich mit großer Besorgnis“, schreibt Fuldas Verwaltungschef Gerhard Möller (CDU) in einem Eil-Brief an Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Â Auch die Industrie- und Handelskammer Fulda (IHK) sowie der Arbeitgeberverband Osthessen zeigen sich in ersten Reaktionen besorgt über die Entwicklung.
Abstand nehmen
Am zurückliegenden Wochenende, so berichtet Möller, habe er erfahren, dass es Überlegungen in Hahns Ministerium gäbe, das Arbeitsgericht Fulda nach Bad Hersfeld zu verlagern. „Ich bitte Sie nachhaltig, davon Abstand zu nehmen“, appelliert der OB an Hessens Justizminister. Das Arbeitsgericht Fulda gehöre zum „unverzichtbaren Bestandteil des Justizstandortes Fulda und damit zu der notwendigen Infrastruktur, die ein Oberzentrum vorhalten muss.“
Erst vor kurzem ist das Arbeitsgericht gemeinsam mit dem Sozialgericht in den neuen zweiten Bauabschnitt des Justiz- und Behördenzentrums umgezogen. Mit großer Freude hätten seiner Zeit alle Beteiligten die „nunmehr verbesserten räumlichen Bedingungen gewürdigt und zugleich diese bürgerorientierte Zusammenfassung aller Gerichte an einem Standort herausgehoben.“
Zentrum
Fulda ist auch das wirtschaftliche Zentrum der Region Osthessen. Der oberzentrale Einzugsbereich, so Möller, fasse die „Wegstrecken zum Arbeitsgericht der potentiell Beteiligten konzentriert zusammen.“ Das gelte für Unternehmen wie für Arbeitnehmer in gleicher Weise. Die vor kurzem erst vom Land
umgesetzte und aus Möller Sicht  „richtige Entscheidung, alle Gerichte gemeinsam mit dem Finanzamt an einer Stelle zu konzentrieren“, würde durch eine Verlagerung des Arbeitsgerichtes nach Bad Hersfeld in „unverständlicher Weise durchlöchert.“ Um doch noch zu einer verträglichen Lösung zu kommen, bot Möller die Mithilfe der Stadt an, um ein Alternativangebot zum bisherigen Standort innerhalb Fuldas zu vermitteln.
Pläne nicht weiter verfolgen
Fuldas OB bekräftigte aus städtischer Sicht, dass er Hahn sehr dankbar wäre, „wenn das Ministerium die jüngst bekannt gewordenen Pläne nicht weiter verfolgen würde.“ Natürlich könne man verstehen, dass die Haushaltslage dazu zwingt, alle möglichen Einsparüberlegungen zu verfolgen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass die „zu einem Oberzentrum gehörenden strukturellen Angebote nicht vernachlässigt werden.“ (mb)