Hünfeld. Durch die gegenwärtige Politik von Hessen-Forst und die unnachgiebige Haltung der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich sieht der Hessische Städtetagsvizepräsident und Hünfelder Bürgermeister, Dr. Eberhard Fennel, die Ziele des Energiegipfels in Gefahr. Solang Hessen-Forst allein nach Gewinnmaximierung bei der Verpachtung von Windkraftstandorten strebe und Kommunen allein die Lasten tragen sollten, könne kaum eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für das Thema Windkraft erwartet werden.
Die Folgen dieser Politik würden in einigen Hessischen Kommunen bereits spürbar. Erste genossenschaftliche Modelle, durch die sich Kommunen und Bürger an Windkraftanlagen beteiligen könnten, drohten an den hohen Pachtforderungen von Hessen-Forst zu scheitern. Diese könnten allein von Großinvestoren geschultert werden, die solche Anlagen als steuerliche Abschreibungsprojekte nutzten. Deshalb wolle er seine Forderung erneuern, dass die Kommunen in angemessener Weise an den Erträgen aus den Pachterlösen von Windkraftstandorten in Hessen-Forst beteiligt werden müssten. Außerdem sei es erforderlich, dass die Pachtpreise so gestaltet würden, dass genossenschaftliche Modelle, in denen sich die Bürger des Umlandes engagieren könnten, nicht von vornherein ins Hintertreffen gerieten. Die Ministerin habe sich bei dieser Forderung bislang hinter der Haushaltsgesetzgebung verschanzt. Es müsse aber möglich sein, was in anderen Bundesländern bereits Praxis sei, dass Kommunen an den Einnahmen beteiligt würden. Dazu bedürfe es nur des politischen Willens zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, betonte Dr. Â Fennel.
Im Hessischen Energiegipfel 2012 sei ausdrücklich hervorgehoben worden, dass die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen gelingen könne, da diese die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen und bei den Bürgern um Akzeptanz zu werben hätten. Die gegenwärtige Praxis führe aber dazu, dass Hessen-Forst die Gewinne so hoch wie möglich schrauben wolle, während die Last vor allem durch die Städte und Gemeinden vornehmlich im ländlichen Raum zu tragen sei. Jede Windkraftanlage erfordere eine Netzanbindung, die überwiegend durch die kommunalen Versorgungsträger zu erstellen seien, es seien Wegebaumaßnahmen notwendig, um die Anlagen zu erschließen und auch im Bereich anderer regenerativer Energieformen wie Biogasanlagen seien von den Kommunen Aufwendungen zu leisten, um die Ver- und Entsorgung sicher zu stellen und das notwendige Wegenetz bereitzustellen.
Die gegenwärtige Praxis widerspreche damit deutlich den im Energiegipfel formulierten Zielen einer Partnerschaft mit den Kommunen und den Bürgern vor Ort, die auch durch Ministerpräsident Volker Bouffier besonders hervorgehoben worden war. Er hoffe, so Dr. Fennel, dass der Ministerpräsident seine Kabinettskollegin und den Landesbetrieb Hessen-Forst anspreche, damit auch von diesen der Geist und Ziele des Energiegipfels in der Praxis gelebt würden. Der Schlüssel liege vor allem bei Hessen-Forst und der Umweltministerin, da die Mehrzahl aller geeigneten Standorte in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Werden die Kommunen und Menschen nicht mitgenommen, werde man bei der Energiewende nicht in erforderlichem Umfang vorankommen, so Dr. Fennel abschließend.