Fulda. „Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für den Hessischen Mittelstand und beispielhaft für alle anderen Bundesländer“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann (Fulda), hinsichtlich des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Entwurfes für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz.
Das neue Gesetz stelle einen „Meilenstein für den hessischen Mittelstand“ dar, in dem alle relevanten Themen nunmehr gesetzlich geregelt werden. So treffe das Gesetz Regelungen für Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Die Freigrenzen für eine beschränkte Vergabe werden erhöht. Eine Mittelstandsklausel soll sicherstellen, dass bei Erlass oder Änderung von relevanten Rechtsvorschriften auf eine mittelstandsfreundliche Regelung hinzuwirken sei. Auch solle eine Prüfung von Gesetzesvorhaben auf eine Mittelstandsverträglichkeit vorgenommen werden. Es gebe bei Leistungen der öffentlichen Hand einen Vorrang von privaten Leistungen. Zudem werde es in dem Gesetz eine Regelung zur schnellen Zahlung von Rechnungen durch die öffentliche Hand geben.
Die MIT rege allerdings ergänzend an, dass es bei der Frage der Ausschreibungen und des zu berücksichtigenden wirtschaftlichsten Gebots umfassende Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter der Verwaltungen geben sollte, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig seien. Denn es ist in dem Gesetzesentwurf richtigerweise vorgesehen, dass der niedrigste Preis nicht ausschlaggebend für die Auftragserteilung sei.
Der hessische Mittelstand brauche eine Stärkung und nicht eine Behinderung. Denn es sei der Mittelstand, der zwei Drittel der Arbeitsplätze und drei Viertel der Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. Deshalb sei es eine Hauptaufgabe der Politik, den Mittelstand zu unterstützen, erklärte Hartmann. Das neue Gesetz sehe diese Stärkung des Mittelstandes vor.