Fulda (mb). Seit 1986 besteht die Schlachthof Fulda GmbH, seit 1990 der neue Schlachthof im Industriepark Fulda West. Dramatische Entwicklung haben sich seither in der Branche vollzogen. Nach 22jähriger Betriebszeit ist zudem die Bausubstanz des Schlachthofs grundlegend sanierungsbedürftig. Schätzungen gehen von einem Aufwand in Millionenhöhe aus. Aufwendungen, die voraussichtlich die Gesellschafter alleine zu tragen hätten. Da die Stadt mit 22 Prozent nur eine Minderheitsbeteiligung hält, ferner der Schlachthofbetrieb nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählt, hat sie sich entschlossen, ihre Anteile an die verbleibenden Gesellschafter zu veräußern. Während der letzten Sitzung beauftragten deshalb die Mitglieder des Magistrats – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung – die Verwaltung, den Verkauf der Gesellschaftsanteile umzusetzen, deren Wert zwischen 250.000 und 300.000 Euro liegt.
Öffentlichkeitsvertrag
Möller begründete die Entscheidung der Stadt zugunsten des Verkaufs mit der „Knappheit städtischer Mittel und weitreichender anderer Investitionsverpflichtungen.“ Zudem seien Dividendenausschüttungen der Schlachthof Fulda GmbH in den letzten Jahren mit Ausnahme des Jahres 2010 nicht mehr erfolgt. „Deshalb ist es sinnvoll, diesen Weg zu gehen“, betonte der Oberbürgermeister, der gleichzeitig darauf hinwies, dass unbeschadet des „Ausstiegs der Stadt“ der allgemeine Zugang für Nutzer des Schlachthofs erhalten bleibe. Ein Öffentlichkeitsvertrag, der bis 2027 läuft, regelt und gewährleistet die Benutzungsbedingungen und –entgelte nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gesellschaftern und Nichtgesellschaftern. Bislang hatten neben der Stadt mit 22,2222 Prozent die Kurhessische Fleischwaren GmbH mit 70,3704 Prozent sowie die Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischwarenvermarktung Fulda-Hünfeld (LWV) mit 7,4074 Prozent der Anteile an der Gesellschaft gehalten.