Hünfeld. Die Kritik am kommunalen Rettungsschirm für überschuldete Kommunen ist aus Sicht des Hünfelder Bürgermeisters und Städtetagsvizepräsidenten Dr. Eberhard Fennel nicht gerechtfertigt. Wenn keine der Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda trotz ihrer im Landesvergleich unterdurchschnittlichen Einnahmesituation unter den Schutzschirm schlüpfen müsse, so zeige das doch nur eins: im Landkreis Fulda hätten die Kommunen weitaus besser gewirtschaftet als in vielen anderen Regionen Hessens. Darauf dürften die Bürger, die kommunalen Mandatsträger und hauptamtlichen Wahlbeamten durchaus stolz sein.
Deutlich wird nach Meinung des Städtetagsvizepräsidenten damit auch, dass die „griechischen Verhältnisse“, die in manchen Städten und Gemeinden außerhalb des Landkreises eingetreten seien, nicht allein auf Ungerechtigkeiten im Finanzausgleich und äußere Einflüsse zurückzuführen seien. Dr. Fennel: „Einiges davon ist auch hausgemacht.“ Das Land Hessen sei mit diesem kommunalen Schutzschirm einen Weg gegangen, der in dieser Größenordnung zugunsten der Kommunen und Landkreise einmalig auf Bundesebene sei. Besonders hervor hebt Dr. Fennel die Bereitschaft des Landes, weitgehend Eigenmittel des Landes dafür einzusetzen und dies mit konsequenten Forderungen an die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung zu verbinden, die unter diesen Schutzschirm schlüpfen.
Die Kommunen im Landkreis Fulda hätten offenbar mutiger und besser Wünschenswertes von Notwendigem unterschieden und die eigenen Einnahmemöglichkeiten im Griff behalten. In diesem Zusammenhang wendet sich Dr. Fennel auch gegen den Hinweis des Fuldaer IHK-Präsidenten Bernhard Juchheim, der beim Neujahrsempfang mutmaßte, dass Spielräume, Steuern und Abgaben zu senken, im Landkreis Fulda vorhanden seien, da weder der Kreis noch die Kommunen in der Region die Nothilfe des Landes in Anspruch nehmen müsse.
„Die Mehrzahl aller Städte und Gemeinden gehören zu den einnahmeschwachen Kommunen in Hessen. Sie sind aber auch deshalb solide geführt, weil sie Einnahmen und Ausgaben im Gleichklang halten“, so Dr. Fennel. Finanzielle Spielräume für Wohltaten seien deshalb nicht erkennbar. Immerhin gehörten die Kommunen und der Kreis in Hessen zu den einnahmeschwachen Regionen. Sie rangierten auf dem 15. von 21 Landkreisen im Bezug auf ihre Steuerkraft. Umso weniger gibt es aus Sicht Dr. Fennels deshalb Spielräume, die Einnahmen zu senken.
Der Schuldenschirm ist allerdings nach den Worten des Städtetagsvizepräsidenten nur ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssten, damit er nachhaltig erfolgreich werde. Dazu gehöre vor allem, kostenträchtige Standards zu reduzieren, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Unverzichtbar sei weiterhin eine Korrektur im kommunalen Finanzausgleich, durch den Mittelzentren im ländlichen Raum oder auch Flächengemeinden außerhalb der Ballungszentren mit einer großen Zahl an Orts- und Stadtteilen unterstützt werden. Das Schlaglochprogramm, das das Land Hessen im vergangenen Jahr aufgelegt hatte, sei ein wegweisender Fingerzeig in die richtige Richtung gewesen.
Erstmals sei bei diesem Programm vor allem die große Gebietsfläche zugunsten der Kommunen im ländlichen Raum gewichtet worden. Der bislang gültige Einwohnermaßstab werde den besonderen Lasten dieser Kommunen nicht gerecht. Wer mehr Fläche habe, müsse mehr Feldwege, Straßen, Gräben und Gewässer unterhalten und habe ein weitaus längeres Straßennetz. Gleiches gelte für eine hohe Anzahl an Stadt- und Gemeindeteilen, für die unabhängig der Einwohnerzahlen eigene Infrastrukturen unterhalten werden müssten. Beide Kriterien fänden bislang im Finanzausgleich keinen Niederschlag.
Es sei leider versäumt  worden, diese Ungerechtigkeiten in Zeiten steigender Einnahmen in den vergangenen beiden Jahren abzubauen, ohne dabei denen etwas abzunehmen, die vom bisherigen Verteilungsmechanismus profitierten. Seit mehr als 30 Jahren stehe dieses Thema auf der Agenda der Landespolitik gleich welcher Couleur, ohne dass bislang erkennbare Fortschritte erzielt wurden. Die Kommunen hätten große Hoffnungen in die Initiative des damaligen Hessischen Finanzministers Karl-Heinz Weimar bei der Kommunalkonferenz zum Hessentag 2006 gesetzt, die bislang allerdings nicht in Erfüllung gegangen seien. Er hoffe, betonte Dr. Fennel abschließend, dass dessen Amtsnachfolger Dr. Thomas Schäfer bei diesem Thema den gleichen Mut finde, den er beim kommunalen Rettungsschirm bewiesen habe. Die Rückendeckung des ehemaligen „Kommunalministers“ und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sollte er dabei finden, da dieser mit den Problemen bestens vertraut sei, zeigt sich Dr. Fennel zuversichtlich.
