Fulda (mb). Scharfe Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen übt Fuldas OB und Präsident des Hessischen Städtetages Gerhard Möller (CDU). Die Ministerin  hatte sich in der anstehenden Tarifrunde für „kräftige Lohnerhöhungen“ für Arbeitnehmer ausgesprochen. Von der Leyen solle sich aus der aktuellen Tarifdiskussion heraushalten, fordert Möller und appelliert an die beiden Berliner Regierungsfraktionen, die „Bundesarbeitsministerin wieder auf die gebotene Zurückhaltung und Neutralität zu verpflichten.“
Nicht blenden lassen
„Bloßer Aktionismus dieser Art“ sei in jeder Hinsicht der Diskussion zwischen den beteiligten Tarifparteien abträglich, erklärte der Städtetagspräsident. Die von den Gewerkschaften geforderte Lohnerhöhung von 6,5 Prozent unter anderem für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hält Möller für „unrealistisch“ angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Zwar sei die Bundesrepublik vom konjunkturellen Abschwung oder einer Rezession weitgehend verschont geblieben. „Wir dürfen uns davon jedoch nicht blenden lassen.“ Auch das bundesdeutsche Wirtschaftswachstum sei entgegen der ursprünglichen Prognose im laufenden Jahr wieder deutlich gegenüber 2011 geschrumpft. Viele hessische Kommunen seien hochgradig verschuldet. Deshalb habe das Land einen Entschuldungsfonds mit einem Volumen von fast drei Milliarden Euro als „Kommunalen Rettungsschirm“ aufgelegt.
In dieser Situation Forderungen wie die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu stellen, bezeichnet Möller als „geradezu kontraproduktiv.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Fuldas Verwaltungschef an die beiden von der Stadt aufgelegten Haushaltskonsolidierungs-programme. „Wir haben beide Male alles auf den Prüfstand gestellt, geschoben, gestreckt und letztlich eingespart, um auch in Zukunft noch eine solide städtische Haushaltsführung überhaupt möglich zu machen. Uns treffen deshalb die Äußerungen von Ministerin von der Leyen zur absolut falschen Zeit.“ Der Anteil der Personalkosten am städtischen Haushalt beziffert Möller auf 40 Millionen Euro bei rund einem Gesamtetat von 147 Millionen Euro. Jede überproportional hohe Lohnforderung schwäche deutlich das Bemühen der Stadt, der Haushaltskonsolidierung zum durchschlagenden Erfolg zu verhelfen wie überhaupt solche Forderungen eine Belastung für jede Kommune darstelle. Erst recht für jene Städte, deren Haushalt sich in finanzieller Schieflage befinde.