Fulda. Die Mitglieder der IGbFD haben unter Protest die Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 13.2.2012 verlassen, weil sie sich von der CDU-Mehrheitsfraktion diskriminiert fühlten. „Wir konnten und wollten uns die Diskriminierung nicht mehr antun“, sagte der 1. Vorsitzende der IGbFD – Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V., Hanns-Uwe Theele.
„Wenn man einem Beirat wie bei dem Ausländerbeirat, wo es auch um Menschenrechte geht, ein generelles Rederecht in Ausschüssen einräumt, dies aber einem zukünftigen Behindertenbeirat nicht zubilligt, ist das diskriminierend und eine Schande“, ergänzte Theele. Völlig unverständlich sei das, wenn dies auch noch durch den Oberbürgermeister und Bürgermeister verteidigt würde, um danach eine Abstimmung unter Fraktionszwang innerhalb der CDU zu legitimieren. Dies zeige der IGbFD sehr deutlich, wie gering Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Fulda die selbstständige Teilhabe und das Engagement der Menschen mit Behinderung schätzten.
Auch der Vorwurf des Bürgermeisters, die Opposition und die IGbFD hätten längst einen Antrag stellen können, das Amt des Behindertenbeauftragten zu erhalten, sei eine Unverschämtheit. Seit Sommer 2010 fordere die IGbFD einen Behindertenbeirat und habe aus diesem Grund oft im Dialog mit dem Bürgermeister gestanden. In der ganzen Zeit bis Ende 2011 habe der Bürgermeister nie davon gesprochen, dass beabsichtigt sei, das Amt des Behindertenbeauftragten vollends zu streichen, sobald ein Beirat eingerichtet sei.
„Somit fühlen wir uns hintergangen und fragen uns, wie der hauptamtliche Magistrat in Zukunft ganz praktisch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherstellen will“, sagte Theele. So solle man auf keinen Fall mit Menschen umgehen. Er sei in höchstem Maße von der Christlichen Fraktion enttäuscht. Hingegen lobte er Standhaftigkeit der Opposition.
Vorstandsmitglied Petra Rödel-Ebert beleuchtete jedoch auch die andere, positive Seite der Entwicklung. Die IGbFD freue sich gleichzeitig über die längst überfällige Einrichtung eines Behindertenbeirates. Der entsprechende Beschluss sei nun endlich in der Stadtverordnetenversammlung gefasst worden. Das es Interessengemeinschaften, Behindertenverbände und -organisationen durch ihr Engagement geschafft hätten, die Politik zu überzeugen, sei mehr als bemerkenswert. „Nach eineinhalb Jahren intensiven Engagements wird es endlich eine Vertretung der Menschen mit Behinderung geben, die einen direkten Kontakt zu den städtischen Gremien hat, auch wenn sie nur bedingt, Einfluss nehmen kann“, sagte Petra Rödel-Ebert.
