Fulda. Transparenz und Verantwortung bei der Polizei ist in Deutschland Bundes- und Ländersache und wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Während mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg erste konkrete Schritte in die von Amnesty International geforderte Richtung unternommen wurden, halten sich viele Bundesländer noch bedeckt bzw. lehnen jede Diskussion über dieses Thema ab. Dies gilt auch für Hessen, das zwar eine freiwillige Kennzeichnungspflicht eingeführt hat, aber de facto davon keinen Gebrauch macht.
Warum ist das so in Hessen? Wie steht es in Hessen mit der Transparenz bei der Polizei und der Bereitschaft mehr Verantwortung zu übernehmen?
Diese und viele grundsätzliche Fragen zum Thema der aktuellen Amnesty-Kampagne zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sollen in einer Podiumsdiskussion am 14. April, um 19.00 Uhr, in der Halle 8 der Hochschule Fulda aufgearbeitet werden. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Ulrike Holler, die als Podiumsgäste den Amnesty-Vertreter Andreas Schwantner, den Giessener Rechtsanwalt Tronje Döhmer und Ewald Gerk (Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Osthessen) an ihrer Seite hat. Das zuständige hessische Innenministerium bzw. seine Polizeivertreter konnten sich leider nicht zu einer Teilnahme entschließen. Amnesty Fulda und der AStA der Hochschule Fulda laden alle am Thema interessierten BürgerInnen, insbesondere auch Landes- und Bundes-Polizeiangehörige, zu dieser Podiumsdiskussion ein.
Über die Kampagne „ Mehr Verantwortung bei der Polizei“
Seit acht Monaten gibt es die Amnesty International Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei”. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt – ein beeindruckender Erfolg!
Die starke Beteiligung an der Kampagne zeigt: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert. Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken.
In den kommenden Monaten stehen bei der Kampagne direkte Überzeugungsbemühungen mit den politisch Verantwortlichen im Fokus. Es gilt die erworbenen Einsichten bei den politischen Vertretern abzufragen und einzufordern. Dazu bietet Amnesty International mit einer Online-Demonstration, einer E-Mail-Petition sowie aktuellen Kartenübersichten zum Stand der Kampagnen-Forderungen unter www.amnestypolizei.de/mitmachen Hilfestellung und weitere Informationen.