Fulda. Fuldas Kämmerer und Verwaltungschef Gerhard Möller hatte täglich mit ihr gerechnet: Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt für das laufende Haushaltsjahr. Nun liegt sie vor. Und zwar auflagenfrei! „Trotz schwieriger Finanzlage, einem erwarteten Fehlbedarf von 18,7 Millionen Euro, aber angesichts von Rekordinvestitionen in Höhe von rund 41,1 Millionen Euro, die vor allem auf die Konjunkturförderprogramme von Bund und Land zurückgehen, hat der Kasseler RP mit seiner auflagenfreien  Genehmigung unsere Haushaltsführung bestätigt“, kommentiert Möller das fünfseitige Papier aus Kassel.
Schuldenstand zurückgeführt
Gerade in diesem Moment sei die Haushaltsgenehmigung besonders wichtig und mache die Stadt nunmehr auch formell handlungsfähig. In der Einzelbetrachtung geht Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf die verschiedenen Positionen des Haushalts ein, auf die Verwaltungsaufwendungen ebenso wie auf die Kredite. Besonders erkennt Kassels RP an, dass die Stadt Fulda in den vergangenen sechs Jahren keine Kredite auf dem Kreditmarkt aufgenommen habe. Dadurch konnte der Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar zurückgefahren werden.
Fehlbedarf entgegen wirken
Die beschlossene Ergebnis- und Finanzplanung geht in den nächsten Jahren von weiteren – wenn auch sinkenden Defiziten aus. Kurzfristig, so urteilt der Regierungspräsident, sei mit der Erholung der Erträge nicht zu rechnen. Ohne geeignete Maßnahmen würden zugleich die Aufwendungen weiter steigen. „Die Stadt Fulda ist daher gefordert, geeignete Entscheidungen zu treffen, die dieser Fehlbedarfsentwicklung entgegen wirken“, betont Lübcke und rät unter anderem, die Gebührenhaushalte auf ihre Kostendeckung hin zu überprüfen.
Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen. Lübcke greift damit einen Ansatz auf, den auch schon sein Amtsvorgänger Lutz Klein in der vorausgegangenen Genehmigung für den Haushalt 2009 empfohlen hatte, nämlich das 2004 beschlossene Zukunftssicherungskonzept fortzuentwickeln und die schon begonnenen Konsolidierungsbemühungen „unbeirrt weiter zu verfolgen.“
Derzeit sei die Verwaltung mit viel Engagement dabei, dies zu tun, betonte Kämmerer Möller „Ohne Vorbehalte durchforsten wir alle Bereiche, um Einsparpotenziale auszuloten und so das Haushaltsdefizit reduzieren zu können.“ Â Fazit aus der Sicht des OBs und Kämmerers: „In der aktuellen Haushaltsgenehmigung findet unsere konsequente an den Möglichkeiten orientierte Haushaltspolitik ihre Bestätigung.“ (mb)