Fulda/Berlin. Mit gemischten Gefühlen und nicht ohne Sorge verfolgt Fuldas Oberbürgermeister und Vizepräsident des Hessischen Städtetages Gerhard Möller (CDU) die Konstituierung der neuen Gemeindefinanzkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die kommunalen Spitzenverbände und damit Städte und Gemeinden erhoffen sich von der Kommission konkrete Ergebnisse, um endlich die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben und Einnahmen der Städte, Kreise und Gemeinden immer weiter auseinander driften, sei „dieses Ziel am Ende des Tunnels dringend notwendig“.
Mit dieser Äußerung bezog sich Möller auf die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP formulierten Ziele, wonach die Kommunen entlastet und der kommunale Handlungsspielraum erweitert werden sollen. „In welchem Maß dies wirklich gelingt, daran werden wir den Erfolg der Kommission messen müssen“, betonte der 1. Vizepräsident des Hessischen Städtetages. Der Kommission, die Anfang März zum ersten Mal getagt hatte, gehören neben Bundesfinanzminister Schäuble weitere Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an.
Mit Blick auf die Ausgangssituation unterstrich Möller, dass die Kommission auf jeden Fall sowohl den Bereich der Ausgaben als auch der Einnahmen in den Blick nehmen und grundsätzlich analysieren müsse. Vor allem die Sozialausgaben stiegen ständig weiter an und „nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen“. Diese Dynamik müsse gestoppt werden, wenn nicht die Lebensqualität für die Bewohner der Städte, Kreise und Gemeinden aufs Spiel gesetzt werden sollen.
Allein die Sozialausgaben seien in den vergangenen 10 Jahren von 26 auf inzwischen über 40 Milliarden Euro gestiegen. Einer der Kernpunkte der Kommissionsarbeit wird die Analyse der Gewerbesteuer sein. Laut Möller steht zur Diskussion, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Hintergrund sind die ständig schwankenden Steuereinnahmen und von den Kommunen in unterschiedlicher Höhe erhobenen Hebesätze, die mitunter zu Wettbewerbsnachteilen führen können.
Die Diskussionsgrundlagen entsprechen in etwa dem Arbeitsauftrag der im Jahr 2002 eingesetzten Gemeinde-finanzreformenkommission. „Deshalb ist es sinnvoll, das Rad nicht mehr neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse von damals jetzt zum Ausgangspunkt der Arbeit in der Kommission zu machen“, wie der Christdemokrat Möller betonte.
Bisher hat noch kein Alternativkonzept zur Gewerbesteuer verlässlich seine Eignung als Ersatz darlegen können“. Ein Zuschlag auf die Lohnsteuer würde für Fulda angesichts eines ungelösten Umlandproblems katastrophale Auswirkungen haben. Ohne Gewerbesteuer würde das starke Interessenband zwischen Gewerbe und Kommune fehlen.
Positiv bewerten die beteiligten kommunalen Spitzenverbände, dass die Gemeindefinanzkommission auch die Beteiligungsrechte der Kommunen auf den übergeordneten Ebenen behandeln will. Es geht darum, dass die Städte, Kreise und Gemeinden ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug frühzeitig einbringen können und an den Kostenfolgeabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind. „Unsere Erfahrung aus der Praxis kann für alle Seiten nur von Vorteil sein und für eine gerechtere Verteilung der Kosten für Aufgaben sorgen, die den Kommunen von Bund und Land aufgetragen werden“, machte Möller deutlich. (mb)