Umweltministerin Hinz kündigt neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ an, Aufstockung der Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ und zusätzlich 7,5 Millionen Euro für das Programm Stadtgrün
„In Hessen stehen rund 100 Millionen Euro für Stadtentwicklung zur Verfügung – so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Um die Stadtentwicklung in Hessen nachhaltiger zu machen, brauchen wir Investitionen mit starken sozialen und ökologischen Akzenten – unsere Programme bilden eine verlässliche Basis“, sagte Ministerin Priska Hinz heute während der Sitzung des Hessischen Landtages in Wiesbaden. Daher baut Hessen das Engagement für Städte und Gemeinden erheblich aus: „2017 erhöhen wir im Vergleich zum Vorjahr das Bewilligungsvolumen der Bund-Länder-Programme für die Städtebauförderung um 39 Millionen“, so Hinz.
Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“
Das hohe Bewilligungsvolumen in diesem Jahr entsteht unter anderem durch ein neues Bund-Länder-Programm. Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ wird mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent und einem Bewilligungsvolumen von rund 17,5 Millionen Euro für Hessen insbesondere öffentliche Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Bürgerhäuser, Stadtteil- und Jugendzentren fördern. „Integration ist der Schlüssel für den sozialen Frieden in den Kommunen. Darum wollen wir die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe mit Rat, Tat und Geld zur Seite stehen“, erläuterte Hinz. Das Antragsverfahren und weitere Programmdetails werden den Kommunen als alleinigen Antragsberechtigten frühzeitig bekannt gegeben.
Weitere 6 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt
Deutlich aufgestockt wird auch das Programm „Soziale Stadt“. „Die „Soziale Stadt“ ist ein echtes Erfolgsmodell nachhaltiger Stadtentwicklung, darum freut es mich besonders, dieses Programm zu stärken, um den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten voranzutreiben“, erklärte Stadtentwicklungsministerin Hinz. Das Programm richtet sich an Stadtquartiere mit besonderem städtebaulichem und sozialem Entwicklungsbedarf. Durch zusätzliche Bereitstellung von 6 Millionen Euro stehen 2017 rund 28 Millionen Euro zur Verfügung. „Durch die finanzielle Aufstockung ermöglichen wir es zusätzlichen Kommunen, in das Programm aufgenommen zu werden und von einer nachhaltigen Entwicklung zu profitieren“, so Hinz.
12 Millionen Euro mehr für das Programm Stadtumbau in Hessen
Zur verbesserten Finanzausstattung des Programms „Stadtumbau“ sagte die Ministerin: „Eine moderne Politik der Stadtentwicklung kommt nicht am Klimawandel vorbei: Er ist bereits heute spürbar. Darum ist es höchste Zeit, in diesem Punkt aktiver zu werden, und die Städte auf die Anpassung an den Klimawandel vorzubereiten“, betonte Ministerin Priska Hinz. Bei dieser Aufgabe können die Kommunen aus dem Stadtumbauprogramm gefördert werden. „Das Programm kann die Kommunen aber auch bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Durch vorbereitende Maßnahmen von Brachflächen und die Förderung von Infrastrukturen wie Kindergärten kann der Wohnungsbau flankiert werden“, sagte die Ministerin und ergänzte: „Das Land setzt hier ein deutliches Signal und erhöht die Förderung um 12 Millionen Euro auf rund 25 Millionen Euro“.
7,5 Millionen Euro für das Stadtgrün
Angekündigt werden weitere Mittel für mehr Grün in der Stadt. Mit 7,5 Millionen Euro wird die Schaffung und Aufwertung grüner Infrastruktur in hessischen Städten und Gemeinden gefördert. Die Ministerin betonte: „Kürzere Wege, mehr Grün und frischere Luft sind klimafreundlich und sorgen für mehr Lebens- und Wohnqualität“. Hinz ergänzte: „Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Naturerfahrung für Städter sind Aspekte von herausragender Bedeutung, die wir künftig stärker in den Fokus unserer Stadtentwicklungspolitik stellen werden“.
11,5 Millionen Euro EU-Mittel für Revitalisierung städtischer Bereiche einschließlich Förderung der lokalen Ökonomie
Die hessischen Kommunen erfahren auch aus Mitteln der Europäischen Union Unterstützung für ihre Stadtentwicklungsvorhaben. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) können in diesem Jahr 11,5 Millionen Euro für Maßnahmen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung, auch für quartiersrelevante unternehmerische Vorhaben, bewilligt werden. „Die EU zieht mit den Ländern und Kommunen an einem Strang, um gemeinsam mehr Lebens- und Umweltqualität vor Ort zu schaffen“, lobte die Ministerin.
Weitere Informationen zu Antragsverfahren und -fristen finden Sie unter www.nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de.