In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag wurde mit den 35 Stimmen von CDU,CWE und FDP beschlossen, dass Eltern künftig bei einem Streik der Erzieherinnen die Gebühren für streikbedingte Schließtage weiter zu zahlen haben, das heißt für eine Leistung der Stadt bezahlen müssen, welche die Stadt gar nicht erbringt. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken- Offene Liste stimmten mit ihren 19 Stimmen geschlossen gegen diese familienunfreundliche Satzungsänderung, die Republikaner enthielten sich. Für den Familienbund der Katholiken stellt sich dessen Landesvorsitzender Hubert Schulte ganz hinter die Argumentation von Ralf Zwengel (Grüne) und Jonathan Wulff (SPD), die diese Neuregelung als eine „Verschiebung der Waffengleichheit“ und ein „Abwälzen des Streikdrucks auf die Eltern“ bewerteten und deshalb für ihre Fraktionen die Ablehnung erklärten. Für die Linken forderte Dajana Andre sogar die völlige Streichung der Kita-Gebühren. Schulte zu den Folgen: Die Stadt Fulda hält sich mit diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht nur schadlos, sondern spart je nach Streikdauer erhebliche Personalkosten ein (mehr als 60 % der Gesamtbetriebskosten), ohne dass sich die Einnahmen vermindern. Die Familien als am Streik völlig Unbeteiligte werden dagegen mehrfach betroffen: Gebühren an die Stadt ohne Gegenleistung, Organisation einer Ersatzbetreuung und Bezahlung der Ersatzbetreuung – also letztlich neben dem Organisationsaufwand doppelte Kosten.
„Eine verpasste Chance?“ oder eine „bewusste Entscheidung gegen Familien und für die Stadtkasse“? –„Zumindest eine Entscheidung, die nicht gut ist für die Eltern, nicht gut für die Kinder und auch nicht gut für die ErzieherInnen. Und eine Entscheidung, die nicht zu der von der Stadtspitze häufig vorgetragenen Familienfreundlichkeit passt.“, erklärt Hubert Schulte. Erzieher müssten in Zukunft bei einem Streik einkalkulieren, dass ihr Verhandlungsgegner – die Stadt – durch den Streik gar nicht unter Verhandlungsdruck gesetzt werden könne, was ja der Hauptzweck eines Streiks sei, im Gegenteil davon sogar profitiere. Betroffen seien ausschließlich Eltern und Kinder, die nunmehr quasi ausgesperrt würden und dennoch zahlen müssten. Es verwundert, dass die von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, der für die Belange der Familien und der Kinderbetreuung zuständig ist, scheinbar durch gewunken wurde (mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen). „Auch wäre es interessant zu erfahren“, so Schulte, „wie sich die Arbeitnehmer und ihre Gruppierungen in den drei zustimmenden Fraktionen von CDU, CWE und FDP zu diesem Thema positionieren.“ In der gestrigen Versammlung und deren Umfeld war dazu wenig zu hören. Wenn Bürgermeister Wehner als Sozialdezernent den Hinweis von Ralf Zwengel, in Gießen habe man den Eltern die Gebühren für die Streiktage voll erstattet, damit abtut, in Gießen sei ja auch gerade Wahlkampf gewesen, so wird dies der Sache nicht gerecht. Auch in Fulda wird wieder gewählt, wenn auch erst in vier Jahren. „Die Wähler werden sich erinnern.“, so Hubert Schulte abschließend.