Statement der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zum neuen Gentechnikgesetz:

„Das neue Gesetz zum Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, ist unzureichend und läuft einer bundeseinheitlichen Lösung für das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) zuwider. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf stellt dem Anbauverbot unnötige Hürden in den Weg. Bundesminister Schmidt hat sich allen Kompromissvorschlägen, sowohl der Agrarministerkonferenz als auch des Bundesrates, verschlossen und nimmt einen Flickenteppich beim eventuellen Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen (GVO) sehenden Auges in Kauf. Dabei ist zweifelsfrei belegt, dass der Einsatz solcher Pflanzen in der Landwirtschaft die ohnehin stark bedrohte Biodiversität im ländlichen Raum weiter gefährdet. Zudem lassen sich die Pollen dieser Pflanzen von Landesgrenzen nicht beeindrucken. Somit ist eine Verbreitung kaum zu kontrollieren. Unbeachtet lässt Minister Schmidt auch die breite Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer deutlichen Mehrheit der deutschen Landwirtschaft – sie alle wollen keine GVO auf deutschen Äckern. Das Land Hessen prüft, das Gesetz über den Bundesrat an vielen wichtigen Stellen noch zu ändern.“