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“Wider dem Staats-Gen in uns allen” – Günter Ederer referierte in Fulda

Auf Einladung des Kreisverbandes der FDP Fulda referierte der vielfach mit Preisen ausgezeichnete Wirtschaftsjournalist und ehemalige TV-Korreskondent Günter Ederer vor rund 50 Gästen im “Felsenkeller”. Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders (FDP) moderierte die Veranstaltung. Zu Beginn erläuterte der gebürtige Fuldaerer Ederer, dass er als Korrespondent und Journalist oftmals in islamisch geprägten Ländern im Einsatz war, ob im Iran, Saudi-Arabien, Indonesien oder Malaysia. Kein Land sei schlimmer in der Unfreiheit seiner Menschen als Saudi-Arabien, so Ederer. Der “Koran ist Gesetz”, wer etwas anderes glaube und auf einen liberalen Islam hoffe, unterliege einer Folklore. Der gesamte Islam werde seit Jahren durch die Saudis und deren Wahabismus finanziert und weltweit radikalisiert. Jetzt räche sich auch, so Ederer, dass sich Deutschland seit Jahrzehnten einer modernen Einwanderungspoltik verweigert hat, in der wir vorgeben, wen wir im Land haben wollen und benötigen. Auch mit seiner eigenen Zunft geht Ederer nicht gerade zimperlich um. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen TV-Anstalten entwickele eine Staatsgläubigkeit und hofiere die politischen Endscheider, anstatt Dinge zu hinterfragen. Als Beispiele nannte er die Euro- und Griechenlandrettung, aber auch die Flüchtlingsdebatte und den angeblichen Klimawandel. Heute gäbe es nur noch Talk-Shows, früher haben es kritische Reportagen auf diesen Sendeplätzen gegeben. Offenbar lebe es sich in diesen Anstalten ganz gut von den GEZ-Gebühren und man wolle sich die Regierenden gewogen halten. Die Griechen selbst habe er seit Jahrzehnten immer als fleißige Menschen kennen gelernt. Nur hätten sie aufgrund ihrer Erfahrung mit der Militärdiktatur und den folgenden politischen Clans kein Vertrauen in den Staat und sehen nicht ein, diesen mit Strukturen und Steuern handlungsfähig zu machen.

in Deutschland sei seit Jahren die gegensätzliche Entwicklung zu beobachten. Die Menschen ziehen sich in ihre Individualität zurück und genießen es geradezu, wenn der Staat sich als übergeordnete “Nanny” um alles kümmere. Dass dabei die Freiheit insgesamt verkümmere, interessiere viele in Deutschland nicht. Man vertraue dem Staat und will, dass er sich um alles kümmere. Eigenverantwortung verkomme zu einem Schimpfwort. “Freies Denken und Verantwortung übernehmen sei anstrengend”, so Ederer, “daher haben wir Deutschen offenbar ein Staats-Gen im Körper”. Mit Ausnahme des Fahrradverkehrs werde seit Jahrzehnten der Individualverkehr vergrämt: durch Verengungen, 30km-Zonen, Umweltzonen die erwiesener Maßen nichts brächten, nicht reparierte Straßen und Brücken – statt dessen Busspuren wie in Hamburg oder Fahrradwege. Es habe ihn erstaunt, dass er den Lückenschluß der A 66 noch erleben durfte, auch wenn Vekehrsminister Al-Wazir jetzt die Verzögerung des Baues des Riederbergtunnels in Frankfurt zur A661 verkündete. Dennoch wird der ÖPNV so unattraktiv und teuer gehalten. In Japan habe er erlebt, dass Wettbewerb den öffentlichen Personennahverkehr mit seinem Angebot ausweite und die Akzeptanz erhöhe. “Weil der Mensch rational ist. Lieber günstig mit der U-Bahn in die Stadt, als Stunden im Stau”, so Ederer. Doch hier passiere beides: Stau und teurer und unattraktiver ÖPNV.

Abschließend betrachtete Ederer erschüttert die seit Jahrzehnten falsch interpretierten, teilweise absichtlich gefälschten, Daten, die uns eine bevorstehende Klimakatastrophe herbeireden wollen. Selten werde sie von den Medien hinterfragt und geprüft und uns permanent als unausweichliches Mantra vorgetragen. Als Resultat folgten zahlreiche kostspielige Bauauflagen und im Zuge der von Kanzlerin Merkel eingeleiteten Energiewende mit ihrem EEG eine Verschandelung der Landschaft und eine Verprellung unserer eusopäischen Partner. Jetzt wollen sich diese “Klimaschützer” sogar auf Uno-Ebene mit einem eigenen Veto-Gremium unangreifbar machen.

“Die Mathematik müsse wieder in den Mittelpunkt der Politik” rücken, appellierte Ederer abschließend am Beispiel von Bundesvermögensämter der Bahn und der Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsdirektion mit rund 14.000 Beschäftigten, aber einer Wirtschaftlichkeit, die gegen Null tendiere. Insofern könne er den Vorschlag, den die FDP mit ihrem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Posch machte nur unterstützen: Die Infrastruktur solle als Staatsziel in die hessische Verfassung verankert werden.

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