Mittelstandsvereinigung Hessen: Verhandlungen der SPD Hessen mit Linkspartei wegen gemeinsamer Regierungsbeteiligung „beschämend“

Fulda. „Eine Regierung unter Beteiligung von SPD und Linkspartei wäre für Hessen ein politischer Niedergang. Verhandlungen hierüber sind für die SPD beschämend und unwürdig“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Die Linkspartei sei nach wie vor die Nachfolgepartei der SED, die dafür verantwortlich sei, dass in der ehemaligen DDR SPD-Mitglieder ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie gegen eine Zwangsvereinigung zwischen SPD und der damaligen KPD waren. Hierfür habe sich die Linkspartei bis heute nicht entschuldigt. Jahrzehntelang habe die SED als Vorgängerpartei Menschen verfolgt und ihnen demokratische Grundrechte verwehrt. Erst vor wenigen Tagen habe sich herausgestellt, dass die engste Mitarbeiterin des Vorsitzenden der Linkspartei Gysi Stasi-Spitzel war. Und noch aktuell werde die Linkspartei in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werde.
Es sei beschämend, dass die SPD Hessen mit Verfassungsfeinden Absprachen vornehmen wolle, um eine gemeinsame Landesregierung zu stellen.
Schon Gespräche hierüber seien für die SPD unwürdig, weil die Linkspartei keine demokratische Partei sei, erklärte Hartmann.
Die Linkspartei erkläre offen, dass sie eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möchte. Dies beeinträchtige die Grundlagen der Demokratie.
Insbesondere die Mittelständler in Hessen seien bestürzt darüber, dass die SPD sich mit Verfassungs- und Wirtschaftsfeinden einlassen möchte, stellte Hartmann fest.