Fulda. Die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordert vom Bund Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Benzinpreise. Etwa 60 Prozent des Benzinpreises entfallen auf Steuern, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann in Fulda. Da es sich sowohl um die Mineral\u00f6lsteuer bzw. \u00d6kosteuer handele und hierauf noch die Mehrwertsteuer komme, bestehe eine doppelte Steuer. Dies sei \u201esteuerpolitisches Raubrittertum\u201c. Der Staat profitiere daher von jeder Benzinpreissteigerung. Es sei deshalb angemessen, dass es seitens des Staates auch einen Ausgleich f\u00fcr diejenigen geben m\u00fcsse, die berufsm\u00e4\u00dfig viel fahren. <\/p>\n
Diese seien nicht nur die Pendler, sondern auch viele Mittelst\u00e4ndler, die einen Fuhrpark unterhalten m\u00fcssen, aber die Preissteigerungen nicht auf die Kunden umlegen k\u00f6nnen. \u201eDie Flei\u00dfigen, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, diejenigen, die Steuern zahlen, werden zus\u00e4tzlich belastet. Dies kann nicht sein, erkl\u00e4rte Hartmann.
\nWirksame wettbewerbspolitische Ma\u00dfnahmen gegen die Multis, wie sie derzeit diskutiert w\u00fcrden, w\u00e4ren kurzfristig ohne Aussicht auf Erfolg. Es m\u00fcssten diejenigen handeln, die den gro\u00dfen Vorteil aus den hohen Preisen h\u00e4tten, dies sei der Staat.<\/p>\n
Dabei m\u00fcsse man an eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale genauso denken wie an einen h\u00f6heren steuerlichen Freibetrag f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Firmen und Selbst\u00e4ndige. Wichtig sei es, dass diejenigen, die berufsbedingt viel fahren m\u00fcssen, einen finanziellen Ausgleich bekommen. Finanziert werde k\u00f6nnte dies unproblematisch durch die damit erh\u00f6hten Steuereinnahmen. Denn alleine die Mineral\u00f6lsteuer erbringe etwa 50 Mrd. EURO pro Jahr. Hinzu komme die Mehrwertsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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