Wiesbaden. Der Staatsgerichtshof hat gestern das best\u00e4tigt, was die St\u00e4dte, Gemeinden und der Hessische St\u00e4dtetag schon immer vorgetragen haben: Die \u00c4nderungen des Landes bei Gruppengr\u00f6\u00dfe und Fachkraftschl\u00fcssel in Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe ver\u00e4ndert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit gef\u00fchrt, f\u00fcr die das Land zeitnah einen Kostenausgleich zu schaffen hat. “Zwar haben wir das Verfahren formal nicht gewonnen, daf\u00fcr aber inhaltlich das erreicht, was wir wollten”, sagt der Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages, der fuldische Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller. “Das Land muss jetzt schnellstm\u00f6glich das n\u00e4chste Gesetzgebungsverfahren nutzen und die Verpflichtung zu einem Kostenausgleich erf\u00fcllen.”<\/p>\n
Durch die Ver\u00e4nderung der Standards der Aufgabenerf\u00fcllung in der Mindestverordnung ist eine den Gemeinden als eigene Pflichtaufgabe obliegende Aufgabe im Sinne der Hessischen Verfassung ver\u00e4ndert worden. Nach Sinn und Zweck der verfassungs\u00c2\u00adgerichtlichen Regelung des Art.\u00c2\u00a0137 Abs.\u00c2\u00a06 Satz\u00c2\u00a02 darf der gebotene Ausgleich aber nicht unbegrenzt aufgeschoben werden. Er hat vielmehr zeitnah zu erfolgen. Die Ausgleichs\u00c2\u00adpflicht kann damit weder in ihrem sachlichen Gehalt abbedungen noch eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Der Staatsgerichtshof hat die Mindestverordnung zwar nicht aufgehoben, aber ausdr\u00fccklich die Konnexit\u00e4t anerkannt. “Damit haben die 39 St\u00e4dte, zu denen auch Fulda geh\u00f6rt, ihre Auffassung in vollem Umfang best\u00e4tigt erhalten”, so Pr\u00e4sident M\u00f6ller. Das Land hatte bisher bestritten, dass die Ver\u00e4nderung beim Personal und bei der Gruppengr\u00f6\u00dfe das verfassungsrechtliche Konnexit\u00e4tsgebot tangieren w\u00fcrde. Der Staatsgerichtshof habe mit seinem Urteil dankenswerterweise daf\u00fcr gesorgt, dass die Verfassung nicht wirkungslos bleibe, wenn das Land den Gemeinden versch\u00e4rfte Standards auferlege. Damit habe das h\u00f6chste hessische Gericht eine wichtige Weichenstellung f\u00fcr die Zukunft best\u00e4tigt.<\/p>\n
M\u00f6ller zeigte sich sehr erleichtert und erfreut, dass mit dieser Entscheidung Klarheit geschaffen werde und die kommunale Selbstverwaltung gest\u00e4rkt sei. Jetzt sei das Land am Zuge, sehr zeitig den Kostenausgleich f\u00fcr die Mehrforderung auf den Weg zu bringen. M\u00f6ller dankte ausdr\u00fccklich der Gesch\u00e4ftsstelle unter den Direktoren Dr. J\u00fcrgen Dieter und Stephan Gieseler f\u00fcr ihre Prozessf\u00fchrung und Beharrlichkeit.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidium des Hessischen St\u00e4dtetages wird sich in seiner n\u00e4chsten Sitzung am 28.\u00c2\u00a0Juni\u00c2\u00a02012 in Hochheim am Main intensiv mit dem Urteil befassen, vor allem mit den Konsequenzen f\u00fcr die vielen weiteren und k\u00fcnftigen Konnexit\u00e4tsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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