{"id":98774,"date":"2012-05-30T11:35:42","date_gmt":"2012-05-30T11:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=98774"},"modified":"2012-05-30T11:35:42","modified_gmt":"2012-05-30T11:35:42","slug":"vergleichsverhandlungen-um-die-sonne-stocken-kein-mediator-bereit-zu-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=98774","title":{"rendered":"Vergleichsverhandlungen um die &#8220;Sonne&#8221; stocken &#8211; Kein Mediator bereit zu Verhandlungen"},"content":{"rendered":"<p>Fulda. Investor Jochen Hohmann will sich der provisorischen Instandsetzung und Wiedervermietung der Immobilie am Peterstor 2 in Fulda widmen und in R\u00fccksprache mit den st\u00e4dtischen Gremien auch den umliegenden Platz an der Doll entwickeln. Gleichzeitig stocken die Vergleichsverhandlungen um den Betrieb der Gastronomie \u201eSonne\u201c am Peterstor 2 in Fulda weiter, da kein Mediator gefunden werden konnte.<!--more--><\/p>\n<p>\u201eWir streben an, k\u00fcnftig wieder alle Stockwerke zu vermieten\u201c, erkl\u00e4rt Architekt Jochen Hohmann. In der Bestandsanalyse der Immobilie habe sich bereits vor mehreren Monaten herausgestellt, dass eine grundlegende Kernsanierung notwendig sei, die in diesem Umfang im \u201eBetriebszustand\u201c nicht zu bewerkstelligen ist. Hei\u00dft: Einige Wohnungen wurden bereits ger\u00e4umt, um die Gesundheit der Mieter nicht zu gef\u00e4hrden. \u201eHier war unser B\u00fcro nat\u00fcrlich bei der Ummietung in andere Wohnungen gerne behilflich\u201c, so Hohmann. Zu seinem Vorhaben mit der Immobilie \u00e4u\u00dfert sich der Investor wie folgt:\u201eUnser Ziel ist es, nicht nur das Geb\u00e4ude, sondern den gesamten Platz zu entwickeln. Dazu werden wir als n\u00e4chstes Gespr\u00e4che mit den entsprechenden st\u00e4dtischen Gremien f\u00fchren\u201c, f\u00fchrt Hohmann aus.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich habe sich der Platz an der Doll mit der dort beheimateten Gastronomie zu einer zweiten wichtigen Anlaufstelle neben der Altstadt entwickelt. Diese Substanz soll nach Meinung des Investors erhalten bleiben \u2013 die Entwicklung der \u201eKopfimmobilie\u201c sei dazu ein wichtiger Schritt. Wann die Bauarbeiten beginnen k\u00f6nnen, stehe noch nicht fest: \u201eWir wollen das Geb\u00e4ude nat\u00fcrlich schnellst m\u00f6glich wieder provisorisch instand setzen, aber eine grundlegende Sanierung ist nicht m\u00f6glich, solange im Erdgeschoss noch Gastronomie beheimatet ist. Daher werden wir uns nun zun\u00e4chst den oberen Stockwerken widmen, und diese auf ein angemessenes Niveau bringen\u201c, erkl\u00e4rt Hohmann.<\/p>\n<p>Auch wenn die Vergleichsverhandlungen mit P\u00e4chterin und Unterp\u00e4chterin der \u201eSonne\u201c derzeit stocken, zeichnet sich nachdem Hauseigent\u00fcmer Jochen Hohmann als Zeichen des Entgegenkommens bereits im vergangenen Monat die R\u00e4umungsklage zur\u00fcckgezogen hatte, weitere Entspannung im Konflikt ab: Das zum 1. Mai 2012 in Hessen neu in Kraft getretene Gastst\u00e4ttengesetz verhindert k\u00fcnftig die sogenannten \u201eSonnenpartys\u201c vollst\u00e4ndig. Die aus diesen in der Vergangenheit \u00fcberwiegend illegal durchgef\u00fchrten Partys resultierenden L\u00e4rmbel\u00e4stigungen waren einer der Hauptstreitpunkte im Konflikt zwischen Eigent\u00fcmer und den P\u00e4chtern.<\/p>\n<p>Jochen Hohmann setzt auch weiterhin auf Deeskalation: \u201eWir wollen nach wie vor eine au\u00dfergerichtliche L\u00f6sung \u2013 und hoffen, dass die Gegenseite unser Angebot annimmt, und der Klager\u00fccknahme zustimmt.\u201c Die angek\u00fcndigte Einschaltung eines Mediators sei bislang erfolglos gewesen: \u201eDas Thema ist emotional so hochgekocht worden, dass sich hier keine der von uns angesprochenen Personen dazu bereiterkl\u00e4ren wollte, sich medial verheizen zu lassen\u201c, erkl\u00e4rt Hohmann. Und von Seiten der P\u00e4chterin sei bislang ebenfalls kein konstruktiver L\u00f6sungsvorschlag eingegangen.<br \/>\n<strong>Zum Hintergrund:<\/strong><\/p>\n<p>Die wichtigsten Neuerungen des neuen\u00c2\u00a0<a title=\"3 weitere Artikel zu:\u00c2\u00a0Gastst\u00e4ttengesetz\" href=\"http:\/\/www.ahgz.de\/s\/gaststaettengesetz\">Gastst\u00e4ttengesetz<\/a>\u00c2\u00a0f\u00fcr Hessen sind der Wegfall der\u00c2\u00a0<a title=\"2 weitere Artikel zu:\u00c2\u00a0Konzession\" href=\"http:\/\/www.ahgz.de\/s\/konzession\">Konzession<\/a>\u00c2\u00a0und das explizite Verbot sogenannter Flatrate-Partys. Durch das Gesetz entf\u00e4llt die bisherige Gastst\u00e4ttenerlaubnis, die ohnehin nur noch f\u00fcr Betriebe galt, die Alkohol ausschenken. Wie alle anderen Gewerbetreibenden auch sind Gastwirte wie bisher f\u00fcr die Beachtung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Bau, Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Arbeitsschutz oder Immissionsschutz verantwortlich. F\u00fcr die Immobilie am Peterstor 2 in Fulda schlie\u00dft der letztgenannte Stichpunkt die Durchf\u00fchrung weiterer Musikveranstaltungen und der sogenannten Sonnenpartys aus, da eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung aus der schallschutztechnisch nicht geeigneten Immobilie anderweitig nicht zu vermeiden ist. Mit der Novellierung des Gastst\u00e4ttenrechts sei damit zumindest einer der Hauptstreitpunkte, die n\u00e4chtliche L\u00e4rmbel\u00e4stigung aus der \u201eSonne\u201c vom Tisch. Hohmann sah in der Vergangenheit nicht nur seinen Hotelbetrieb in der direkten Nachbarschaft gest\u00f6rt: \u201eDass unsere Hotelg\u00e4ste mit ihren Beschwerden nicht alleine standen, zeigt ja auch die Tatsache, dass sich unter den Nachbarn im Umfeld zwischenzeitlich bereits eine B\u00fcrgerinitiative gebildet hatte.\u201c <strong><\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die weiteren Vergleichsverhandlungen sei allerdings nach wie vor keine Einigung in Sicht: Nachdem Hauseigent\u00fcmer Jochen Hohmann als Zeichen des Entgegenkommens bereits im vergangenen Monat die R\u00e4umungsklage gegen die P\u00e4chterin und Unterp\u00e4chterin zur\u00fcckgezogen hatte, lehnt die Gegenpartei die n\u00f6tige Zustimmung daf\u00fcr ab. \u201eUnd das aus unserer Sicht aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden\u201c, so Hohmann. Sein Argument f\u00fcr die Klager\u00fccknahme war: \u201eUnabh\u00e4ngig vom Ausgang der Gerichtsverhandlung w\u00fcrden durch ein Urteil ja die Konfliktpunkte nicht gel\u00f6st \u2013 wir wollten durch die Klager\u00fccknahme den Konflikt entsch\u00e4rfen und auf eine baldige L\u00f6sung setzen.\u201c Dr. Christoph Kind, Anwalt der Gegenseite lehnte dies in der Fuldaer Zeitung ab: \u201eEr wolle, dass das Gericht dem Hausbesitzer klar mache, was dessen Pflichten sind \u2013 etwa daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die R\u00e4ume der Kneipe im ordentlichen Zustand befinden.\u201c Das sei aus Hohmanns Sicht \u201enat\u00fcrlich absoluter Nonsens! Denn das ist \u00fcberhaupt nicht Verhandlungsgegenstand vor Gericht.\u201c Das Gericht spricht sein Urteil nun Ende Mai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. Investor Jochen Hohmann will sich der provisorischen Instandsetzung und Wiedervermietung der Immobilie am Peterstor 2 in Fulda widmen und in R\u00fccksprache mit den st\u00e4dtischen Gremien auch den umliegenden Platz an der Doll entwickeln. 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