{"id":96671,"date":"2012-03-30T00:11:43","date_gmt":"2012-03-30T00:11:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=96671"},"modified":"2012-03-28T15:49:30","modified_gmt":"2012-03-28T15:49:30","slug":"vollstreckungsstelle-der-kreiskasse-vollstreckt-offentlich-rechtliche-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=96671","title":{"rendered":"Vollstreckungsstelle der Kreiskasse vollstreckt \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen"},"content":{"rendered":"<p>Fulda. Es ist eine Situation, in die niemand geraten m\u00f6chte und doch ereignet sie sich fast t\u00e4glich im Kreisgebiet: die Pf\u00e4ndung von Bargeld oder Wertsachen. Kommt ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Vollstreckungsank\u00fcndigung nicht nach, d\u00fcrfen Bargeld und Wertgegenst\u00e4nde gepf\u00e4ndet werden. Wenn es sich um \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen handelt, ist die Vollstreckungsstelle der Kreiskasse f\u00fcr die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zust\u00e4ndig.<!--more--><\/p>\n<p>Ob Gemeindeabgaben, Kanal- und Wassergeb\u00fchren, GEZ oder Zwangs- und Bu\u00dfgelder, die Liste m\u00f6glicher \u00f6ffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen ist lang. Pro Jahr bearbeitet die Vollstreckungsstelle zwischen 6 000 und 7 000 F\u00e4lle, in denen sie eigene oder im Namen der St\u00e4dte und Gemeinden des Landkreises ausstehende Zahlungsaufforderungen vollstreckt. Allerdings bedeutet das nicht unbedingt den Besuch eines Vollziehungsbeamten. Zun\u00e4chst erhalten die Schuldner ein Anschreiben und werden zur Zahlung der ausstehenden Betr\u00e4ge aufgefordert. Dem Anschreiben folgt eine Mahnung, f\u00fcr die auch Mahngeb\u00fchren anfallen. Zahlt der Schuldner daraufhin noch immer nicht, erh\u00e4lt er eine Vollstreckungsank\u00fcndigung. Erst wenn auch diese Ank\u00fcndigung keine Zahlung zur Folge hat, erscheint ein Vollziehungsbeamter. Dies ist in etwa zwei Drittel der F\u00e4lle notwendig.<\/p>\n<p>Ein solcher Besuch gestaltet sich aber weitaus weniger spektakul\u00e4rer als es diverse Fernsehsendungen nahelegen. \u201eWir sind nur die Vollziehungsbeamten, die den Landkreis Fulda vertreten. Wir urteilen nicht \u00fcber die Menschen und wollen uns nicht streiten\u201c, erz\u00e4hlt ein Vollziehungsbeamter, der betont, dass Ruhe und Gelassenheit wesentlich f\u00fcr diese Arbeit seien. Und auch die Schuldner reagieren h\u00e4ufig relativ freundlich. \u201eDie meisten Personen zeigen sich kooperativ, es gibt aber auch einige Querulanten\u201c, so der Vollziehungsbeamte weiter, der betont, dass man immer an den Menschen hinter der Zahlungsaufforderung denken m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Freundliches und diskretes Auftreten sind bei einer Pf\u00e4ndung sehr wichtig. Wird beispielsweise die Kasse eines Betriebes gepf\u00e4ndet, dann ist dies ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer Vorgang. Und trotzdem vielleicht weniger dramatisch als beispielsweise die Zwangsversteigerung des Eigenheims. \u201eDer Inhaber des Betriebes wei\u00df, dass eine Kassenpf\u00e4ndung droht, wenn er nicht zahlt. Er kennt nur den Zeitpunkt nicht\u201c, erz\u00e4hlt einer der Vollziehungsbeamten. Und auch wenn die Vollziehungsbeamten bereits im Unternehmen sind, erh\u00e4lt der Schuldner eine letzte Chance freiwillig zu zahlen. Erst wenn er dies nicht tut, wird die Kasse gepf\u00e4ndet.<\/p>\n<p>\u201eDer Schuldner hat es selbst in der Hand, sich durch rechtzeitige Zahlung diesen Besuch sowie die damit verbundenen Geb\u00fchren zu sparen\u201c, unterstreicht einer der Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle. Der geschuldete Betrag kann sich durch Mahn- und Vollstreckungsgeb\u00fchren deutlich erh\u00f6hen. \u201eWir haben auch F\u00e4lle, in denen wir wegen kleinster Betr\u00e4gen aktiv werden m\u00fcssen\u201c, so der Vollziehungsbeamte weiter und erz\u00e4hlt von einem Fall, in dem die Zahlung von drei Euro verweigert wurde und der geringe Betrag durch Mahngeb\u00fchren und Vollstreckungskosten zu \u00fcber 25 Euro angewachsen ist.<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle rund 850 Konto- und Lohnpf\u00e4ndungen vornehmen, haben an 47 Zwangsversteigerungsverfahren mitgewirkt und waren an 144 Insolvenzverfahren beteiligt. \u201eAlles in allem wurden wir mit der Vollstreckung von rund drei Millionen Euro beauftragt und haben davon etwa 1,4 Millionen Euro direkt eingeholt. Einen weiteren Teil holen wir indirekt durch den Druck, den wir aufbauen\u201c, fasst der Sachgebietsleiter der Vollstreckungsstelle die Jahresbilanz 2011 zusammen.<\/p>\n<p>Um diesen Druck aufzubauen, ist ein konsequentes und bestimmtes Auftreten notwendig. \u201eEs ist wichtig, dass wir alle Schuldner gleich behandeln und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unserer Forderungen sichergestellt ist\u201c, berichtet der fachliche Leiter der Vollstreckungsstelle, der herausstellt, dass es wichtig ist Konsequenzen aufzuzeigen. \u201eJeder Betrag \u2013 auch wenn er klein ist \u2013 muss notfalls vollstreckt werden. Das hat auch einen erzieherischen Effekt.\u201c Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Beamten auch auf die Menschen, die sie antreffen, reagieren. \u201eWir sind kompromissbereit und vereinbaren beispielsweise auch Ratenzahlungen\u201c, berichtet einer der Vollziehungsbeamten, der herausstellt, dass viele Personen unverschuldet in eine Notlage geraten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. Es ist eine Situation, in die niemand geraten m\u00f6chte und doch ereignet sie sich fast t\u00e4glich im Kreisgebiet: die Pf\u00e4ndung von Bargeld oder Wertsachen. Kommt ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Vollstreckungsank\u00fcndigung nicht nach, d\u00fcrfen Bargeld und Wertgegenst\u00e4nde gepf\u00e4ndet werden. 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