Fulda. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verst\u00f6\u00dfen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als \u201eunbefriedigend\u201c bezeichnet. <\/p>\n
\u201eLeider h\u00e4lt es die Landesregierung trotz der massiven \u00f6ffentlichen Vorw\u00fcrfe nicht f\u00fcr notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesl\u00e4nder mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Besch\u00e4ftigung und Lohnbetrug einzud\u00e4mmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst w\u00fcrde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen\u201c, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.<\/p>\n
Nach ihrer Ansicht brauche die Bauwirtschaft verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, die die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an soziale und \u00f6kologische Kriterien sowie an die Tariftreue bindet. Ein SPD-Entwurf eines Mittelstandsf\u00f6rderungs- und Vergabegesetzes sah, so Waschke, verbindliche Kontrollm\u00f6glichkeiten durch den Auftraggeber vor, wird jedoch von der Koalition und der Landesregierung abgelehnt. \u201eDie nach Auskunft der Landesregierung nur halbj\u00e4hrlichen stichpunktartigen Kontrollen des Hessischen Baumanagements reichen nicht aus. In Fulda wurde zuletzt im Juli 2011 kontrolliert.\u201c Ansonsten berufe man sich auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Hauptzollamt).<\/p>\n
Als sehr bedauernswert bezeichnete die SPD-Politikerin, dass es in Hessen keine Statistik \u00fcber Kontrollen und Verst\u00f6\u00dfe bei landeseigenen Baustellen gebe. \u201eDamit wei\u00df die Landesregierung also gar nicht, was auf ihren Baustellen diesbez\u00fcglich los ist. Erst, wenn Einzelf\u00e4lle in der Presse Aufsehen erregen, wird dar\u00fcber diskutiert.\u201c Waschke forderte die Landesregierung auf, mit einem Vergabegesetz, wie es in anderen L\u00e4ndern bereits besteht, t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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