Offenbach. Eine Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung von Kliniken fordert der Hessische Sozialminister Stefan Gr\u00fcttner. \u201eKrankenh\u00e4user k\u00f6nnen ihre Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an gestiegene Kosten anpassen. Ihrer seit Jahren schwierigen Situation versuchen die Krankenh\u00e4user mit Leistungs- und Fallzahlsteigerungen zu begegnen. Die bisherige Reaktion der Bundespolitik hierauf \u2013 Kostend\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen wie die Absenkung des Landesbasisfallwertes oder die Einf\u00fchrung von Abschl\u00e4gen \u2013 ist jedoch der falsche Weg. Denn dies f\u00fchrt nur dazu, dass die Kliniken noch mehr Leistungen produzieren m\u00fcssen\u201c, sagte Gr\u00fcttner heute beim 6. Rhein-Main-Zukunftskongress in Offenbach. <\/p>\n
Diese Entwicklung werde auch durch die Feststellung des Instituts f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus verdeutlicht, dass nahezu die gesamten Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland auf der Zunahme von planbaren H\u00fcft- und Knieoperationen sowie Gallenblasenoperationen und Herzkathetereingriffen beruhen.<\/p>\n
Die Hessische Landesregierung setze sich deshalb derzeit auf Bundesebene daf\u00fcr ein, zumindest einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr die Tarifabschl\u00fcsse zu erreichen. \u201eDie Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um h\u00f6chstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar\u201c, betonte der hessische Sozialminister. Angesichts der hohen \u00dcbersch\u00fcsse im Gesundheitsfonds sei den Krankenkassen ein Tarifausgleich zuzumuten. Mittelfristig seien aber weitere \u00c4nderungen erforderlich. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass wir L\u00f6sungen finden k\u00f6nnen, die es einerseits erlauben, die notwendigen Krankenhausleistungen zu bezahlen, andererseits aber verhindern, dass unn\u00f6tige Leistungsausweitungen stattfinden\u201c, erkl\u00e4rte der Sozialminister.<\/p>\n
Er sehe zudem mit Sorge, dass immer mehr kommunale Krankenh\u00e4user in finanzielle N\u00f6te gerieten, unterstrich Gr\u00fcttner. \u201eDas ist ein Problem, da wir diese Standorte f\u00fcr die Notfallversorgung dauerhaft ben\u00f6tigen.\u201c Kommunale Kliniken k\u00f6nnten genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bed\u00fcrfe es jedoch struktureller \u00c4nderungen.<\/p>\n
\u201eDa die Tr\u00e4ger selbst aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht die Kraft haben, sich zu gr\u00f6\u00dferen Einheiten zusammenzutun, habe ich die Z\u00fcgel in die Hand genommen. Mit den in Hessen f\u00fcr die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen, darunter Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te, sowie den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden habe ich k\u00fcrzlich vereinbart, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit zwei externen Beratern und unter Beteiligung der politisch und fachlich Verantwortlichen ein Konzept erstellen. Dieses soll aufzeigen, wie zum Beispiel durch regionale oder \u00fcberregionale Verbundstrukturen die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden kann. Unser Ziel ist es, auch k\u00fcnftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Sozialminister Gr\u00fcttner. Das Konzept, das bis Ende Juli vorliegen wird, solle den politisch und fachlich Verantwortlichen als Entscheidungsgrundlage und Fahrplan bei der Umstrukturierung ihrer H\u00e4user dienen.<\/p>\n
\u201eDie knappen Mittel sind und werden immer Diskussionsthema in der Gesundheitspolitik sein. Bei all den Diskussionen \u00fcber Kosten, Vereinbarungen und Wettbewerb ist es jedoch immer wichtig, letztlich nicht aus dem Blick zu verlieren, dass im Mittelpunkt unseres Interesses immer die Patientinnen und Patienten stehen und stehen m\u00fcssen\u201c, betonte der Minister abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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