{"id":95371,"date":"2012-02-15T00:10:46","date_gmt":"2012-02-15T00:10:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=95371"},"modified":"2012-02-15T09:56:31","modified_gmt":"2012-02-15T09:56:31","slug":"kommunaler-schutzschirm-einmalig-auf-bundesebene-standards-sollen-auf-den-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=95371","title":{"rendered":"Kommunaler Schutzschirm \u201eeinmalig\u201c auf Bundesebene – Standards sollen auf den Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

H\u00fcnfeld.<\/strong> Die Kritik am kommunalen Rettungsschirm f\u00fcr \u00fcberschuldete Kommunen ist aus Sicht des H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeisters und St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sidenten Dr. Eberhard Fennel nicht gerechtfertigt. Wenn keine der St\u00e4dte und Gemeinden im Landkreis Fulda trotz ihrer im Landesvergleich unterdurchschnittlichen Einnahmesituation unter den Schutzschirm schl\u00fcpfen m\u00fcsse, so zeige das doch nur eins: im Landkreis Fulda h\u00e4tten die Kommunen weitaus besser gewirtschaftet als in vielen anderen Regionen Hessens. Darauf d\u00fcrften die B\u00fcrger, die kommunalen Mandatstr\u00e4ger und hauptamtlichen Wahlbeamten durchaus stolz sein.<\/p>\n

Deutlich wird nach Meinung des St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sidenten damit auch, dass die \u201egriechischen Verh\u00e4ltnisse\u201c, die in manchen St\u00e4dten und Gemeinden au\u00dferhalb des Landkreises eingetreten seien, nicht allein auf Ungerechtigkeiten im Finanzausgleich und \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Dr. Fennel: \u201eEiniges davon ist auch hausgemacht.\u201c Das Land Hessen sei mit diesem kommunalen Schutzschirm einen Weg gegangen, der in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zugunsten der Kommunen und Landkreise einmalig auf Bundesebene sei. Besonders hervor hebt Dr. Fennel die Bereitschaft des Landes, weitgehend Eigenmittel des Landes daf\u00fcr einzusetzen und dies mit konsequenten Forderungen an die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung zu verbinden, die unter diesen Schutzschirm schl\u00fcpfen.<\/p>\n

Die Kommunen im Landkreis Fulda h\u00e4tten offenbar mutiger und besser W\u00fcnschenswertes von Notwendigem unterschieden und die eigenen Einnahmem\u00f6glichkeiten im Griff behalten. In diesem Zusammenhang wendet sich Dr. Fennel auch gegen den Hinweis des Fuldaer IHK-Pr\u00e4sidenten Bernhard Juchheim, der beim Neujahrsempfang mutma\u00dfte, dass Spielr\u00e4ume, Steuern und Abgaben zu senken, im Landkreis Fulda vorhanden seien, da weder der Kreis noch die Kommunen in der Region die Nothilfe des Landes in Anspruch nehmen m\u00fcsse.<\/p>\n

\u201eDie Mehrzahl aller St\u00e4dte und Gemeinden geh\u00f6ren zu den einnahmeschwachen Kommunen in Hessen. Sie sind aber auch deshalb solide gef\u00fchrt, weil sie Einnahmen und Ausgaben im Gleichklang halten\u201c, so Dr. Fennel. Finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr Wohltaten seien deshalb nicht erkennbar. Immerhin geh\u00f6rten die Kommunen und der Kreis in Hessen zu den einnahmeschwachen Regionen. Sie rangierten auf dem 15. von 21 Landkreisen im Bezug auf ihre Steuerkraft. Umso weniger gibt es aus Sicht Dr. Fennels deshalb Spielr\u00e4ume, die Einnahmen zu senken.<\/p>\n

Der Schuldenschirm ist allerdings nach den Worten des St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sidenten nur ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen m\u00fcssten, damit er nachhaltig erfolgreich werde. Dazu geh\u00f6re vor allem, kostentr\u00e4chtige Standards zu reduzieren, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Unverzichtbar sei weiterhin eine Korrektur im kommunalen Finanzausgleich, durch den Mittelzentren im l\u00e4ndlichen Raum oder auch Fl\u00e4chengemeinden au\u00dferhalb der Ballungszentren mit einer gro\u00dfen Zahl an Orts- und Stadtteilen unterst\u00fctzt werden. Das Schlaglochprogramm, das das Land Hessen im vergangenen Jahr aufgelegt hatte, sei ein wegweisender Fingerzeig in die richtige Richtung gewesen.<\/p>\n

Erstmals sei bei diesem Programm vor allem die gro\u00dfe Gebietsfl\u00e4che zugunsten der Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum gewichtet worden. Der bislang g\u00fcltige Einwohnerma\u00dfstab werde den besonderen Lasten dieser Kommunen nicht gerecht. Wer mehr Fl\u00e4che habe, m\u00fcsse mehr Feldwege, Stra\u00dfen, Gr\u00e4ben und Gew\u00e4sser unterhalten und habe ein weitaus l\u00e4ngeres Stra\u00dfennetz. Gleiches gelte f\u00fcr eine hohe Anzahl an Stadt- und Gemeindeteilen, f\u00fcr die unabh\u00e4ngig der Einwohnerzahlen eigene Infrastrukturen unterhalten werden m\u00fcssten. Beide Kriterien f\u00e4nden bislang im Finanzausgleich keinen Niederschlag.<\/p>\n

Es sei leider vers\u00e4umt \u00c2\u00a0worden, diese Ungerechtigkeiten in Zeiten steigender Einnahmen in den vergangenen beiden Jahren abzubauen, ohne dabei denen etwas abzunehmen, die vom bisherigen Verteilungsmechanismus profitierten. Seit mehr als 30 Jahren stehe dieses Thema auf der Agenda der Landespolitik gleich welcher Couleur, ohne dass bislang erkennbare Fortschritte erzielt wurden. Die Kommunen h\u00e4tten gro\u00dfe Hoffnungen in die Initiative des damaligen Hessischen Finanzministers Karl-Heinz Weimar bei der Kommunalkonferenz zum Hessentag 2006 gesetzt, die bislang allerdings nicht in Erf\u00fcllung gegangen seien. Er hoffe, betonte Dr. Fennel abschlie\u00dfend, dass dessen Amtsnachfolger Dr. Thomas Sch\u00e4fer bei diesem Thema den gleichen Mut finde, den er beim kommunalen Rettungsschirm bewiesen habe. Die R\u00fcckendeckung des ehemaligen \u201eKommunalministers\u201c und heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier sollte er dabei finden, da dieser mit den Problemen bestens vertraut sei, zeigt sich Dr. Fennel zuversichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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