{"id":95260,"date":"2012-02-12T00:10:41","date_gmt":"2012-02-12T00:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=95260"},"modified":"2012-02-12T08:49:45","modified_gmt":"2012-02-12T08:49:45","slug":"banke-und-farbe-gegen-falschparker-elf-initiativen-der-grunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=95260","title":{"rendered":"B\u00e4nke und Farbe gegen Falschparker &#8211; elf Initiativen der GR\u00dcNEN"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fulda.<\/strong>\u00c2\u00a0Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 13. Februar 2012, 18 h, Stadtschloss\/F\u00fcrstensaal) elf Initiativen zu aktuellen Themen ein.\u00c2\u00a0Autofahrern soll durch eine kosteng\u00fcnstige Ma\u00dfnahme die Wahrnehmung der unteren Bahnhofstra\u00dfe als Fu\u00dfg\u00e4ngerzone erleichtert werden: \u201eDie Stra\u00dfendecke wird von Kindern und Jugendlichen k\u00fcnstlerisch mittels Stra\u00dfenmalerei oder Graffiti gestaltet. Motive sollen auch so gew\u00e4hlt werden, dass sie zum Bespielen einladen.\u201c\u00c2\u00a0<!--more--><\/p>\n<p>Zur Umsetzung sollen Jugendliche durch ein entsprechendes Angebot der Jugendkulturfabrik gewonnen werden, regen die GR\u00dcNEN an. Die von der Mehrheitspartei gro\u00df angek\u00fcndigte Umgestaltung der Friedrichstra\u00dfe scheint die Bef\u00fcrchtungen der GR\u00dcNEN noch zu \u00fcbertreffen. Autos dominieren die Stra\u00dfe noch mehr. Bis jetzt sind nicht mal wieder B\u00e4nke aufgestellt \u2013 bereits vor einem Jahr sind im Vorfeld der Umgestaltung alle dort vorhandenen \u00f6ffentlichen Sitzgelegenheiten entfernt worden.\u00c2\u00a0Daher m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren, wann und wo dort wieder B\u00e4nke aufgestellt werden.<\/p>\n<p>Die GR\u00dcNEN erinnern daran, dass 2010 der Bebauungsplan \u201eNeugestaltung L\u00f6hertor Center\u201c in gro\u00dfer Eile beraten. Beschluss und Satzungsbeschluss erfolgten bereits am 23.11.2010 mit der Begr\u00fcndung, der Investor plane f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2011 den Abriss. \u201eDie gro\u00dfe Zeitverz\u00f6gerung bietet die Chance, die L\u00f6herstra\u00dfe als attraktive Fu\u00dfwegeanbindung des Centers an das Stadtzentrum zu gestalten, bevor das neue L\u00f6herzentrum er\u00f6ffnet wird. Wie und wann wird diese Chance genutzt? wollen die GR\u00dcNEN wissen. Aktueller Hintergrund ist auch, dass hier erst k\u00fcrzlich drei L\u00e4den schlie\u00dfen mussten. \u201eAuch in diese Stra\u00dfe wurde erst k\u00fcrzlich investiert. Attraktiver wurde sie jedoch lediglich f\u00fcr PKWs. Die Interessen des Rad- und Fu\u00dfverkehrs wurden gar nicht ber\u00fccksichtigt, der Stadtbus wurde hieraus ganz verbannt. Der Umstand, dass das L\u00f6hertorzentrum mittlerweile fast v\u00f6llig brach liegt, senkt die Ums\u00e4tze in dieser Stra\u00dfe, sodass weitere Schlie\u00dfungen bef\u00fcrchtet werden, wenn nicht endlich gegen gesteuert werde.<\/p>\n<p>Gestaltungssatzung und Gestaltungsbeirat sind Instrumente, das noch unverwechselbare Stadtbild Fuldas nicht zu einer 0815-Ortschaft werden zu lassen.\u00c2\u00a0Doch die Verwaltung gehe nach Auffassung der GR\u00dcNEN recht gro\u00dfz\u00fcgig mit Ausnahmegenehmigungen um. Auch das ist Thema der GR\u00dcNEN f\u00fcr die Sitzung des Stadtparlamentes.\u00c2\u00a0Der illegale Parkplatz auf dem Gel\u00e4nde der abgerissenen \u2013 unter Ensembleschutz stehenden \u2013 H\u00e4user Petersgasse 21-25 ist den GR\u00dcNEN schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Stadtverwaltung sieht tatenlos zu, dass der Eigent\u00fcmer diese Fl\u00e4che rechtswidrig als Stellfl\u00e4chen vermietet. \u201eDurch mehrere Anfragen und Hinweise der GR\u00dcNEN ist das zwar der Verwaltung bekannt, wird aber offenbar weiter toleriert.\u201c<\/p>\n<p>Die GR\u00dcNEN bedauern, dass die Stadt ihre M\u00f6glichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen, nicht aussch\u00f6pft. Sie schlagen vor, bei der Ver\u00e4u\u00dferung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Bebauung der Neubau in Passivhausbauweise entsteht. \u201eUnter einer CDU-Oberb\u00fcrgermeisterin in Frankfurt ein \u00fcblicher Vertragsbestandteil. Zudem m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren, wie weit die Planungen bez\u00fcglich genehmigungsf\u00e4higer Standorte f\u00fcr Anlagen zur Windkraftnutzung gediehen sind.<\/p>\n<p>Die GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen zwar, dass die Initiativen, in Fulda einen Behindertenbeirat zu einzurichten, endlich von Erfolg gekr\u00f6nt sind, schlagen jedoch gemeinsam mit der SPD einige Erg\u00e4nzungen vor.\u00c2\u00a0Da der Eingangsbereich der Jugendkulturfabrik nur sp\u00e4rlich ausgeleuchtet werden kann, schlagen die GR\u00dcNEN vor, dort Lampen zu installieren.\u00c2\u00a0Rechtsradikale Straftaten sind leider auch in Fulda zu verzeichnen. Die GR\u00dcNEN m\u00f6chten zu diesem Themenkomplex erfahren: \u201eWelche getroffenen Ma\u00dfnahmen sind geeignet, diesbez\u00fcglich pr\u00e4ventiv zu wirken? Wird an geeigneten Stellen auf Ausstiegsprogramme hingewiesen?\u201c\u00c2\u00a0Zudem haben die GR\u00dcNEN einigen Erkl\u00e4rungsbedarf zu den dienstags und mittwochs erscheinen Fulda-Seiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda.\u00c2\u00a0Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 13. Februar 2012, 18 h, Stadtschloss\/F\u00fcrstensaal) elf Initiativen zu aktuellen Themen ein.\u00c2\u00a0Autofahrern soll durch eine kosteng\u00fcnstige Ma\u00dfnahme die Wahrnehmung der unteren Bahnhofstra\u00dfe als Fu\u00dfg\u00e4ngerzone erleichtert werden: \u201eDie Stra\u00dfendecke wird von Kindern und Jugendlichen k\u00fcnstlerisch mittels Stra\u00dfenmalerei oder Graffiti gestaltet. 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