Br\u00fcssel. Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der \u00f6ffentlichen Auftrags\u00c2\u00advergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des \u00f6ffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Br\u00fcssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
“Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europ\u00e4ische Parlament best\u00e4tigt hat”, erkl\u00e4rte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament Evelyne GEBHARDT im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag. “Allerdings m\u00fcssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, f\u00fcr faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifvertr\u00e4ge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen”, kritisierte Evelyne GEBHARDT.<\/p>\n
“Dennoch greift der Entwurf viele Ideen zur st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien auf, die wir Sozialdemokraten im Vorfeld formuliert hatten”, kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Vergaberechtsexpertin Barbara WEILER.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. “Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten m\u00fcssen \u00f6ffentliche Auftraggeber effizient und nachhaltig investieren. Dabei sollen soziale, \u00f6kologische und innovative Kriterien ber\u00fccksichtigt werden”, so Barbara WEILER zum Zweck der \u00dcberarbeitung. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz k\u00f6nnen Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausgeschlossenen werden, wenn sie gegen europ\u00e4isches Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht beziehungsweise gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen. Das gilt auch f\u00fcr ungew\u00f6hnlich niedrige Dumpingangebote.<\/p>\n
“Gleichzeitig darf das Ziel der Vereinfachung der Vergabeprozeduren nicht aus den Augen verloren werden, damit die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht an b\u00fcrokratischen H\u00fcrden scheitert”, betont die Sozialdemokratin. Beispielsweise sollen Klein- und Mittelbetriebe zuk\u00fcnftig weniger Unterlagen einreichen m\u00fcssen, wenn sie sich um einen \u00f6ffentlichen Auftrag bewerben. Zudem sollen mittelfristig Vergabeverfahren nur noch online durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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