{"id":93549,"date":"2011-12-09T00:10:33","date_gmt":"2011-12-09T00:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=93549"},"modified":"2011-12-09T08:44:16","modified_gmt":"2011-12-09T08:44:16","slug":"gesetzesanderung-bremst-kommunale-versorger-aus-uwag-soll-bei-energiewende-keine-rolle-spielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=93549","title":{"rendered":"Gesetzes\u00e4nderung bremst kommunale Versorger aus – \u00dcWAG soll bei Energiewende keine Rolle spielen"},"content":{"rendered":"

Fulda. <\/strong>Durch die von CDU und FDP geplante \u00c4nderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollen Kommunen und kommunale Unternehmen wie die \u00dcWAG massiv in ihrer unternehmerischen Freiheit beschr\u00e4nkt werden. Projekte in der Energieerzeugung sollen nicht mehr federf\u00fchrend durch kommunale Versorger stattfinden d\u00fcrfen, sondern es wird auf private Investoren wie die gro\u00dfen Energiekonzerne vertraut. Die Energiewende wird damit ins Stocken geraten, die Leidtragenden werden die Verbraucher in der Region sein.<\/p>\n

Seit fast 100 Jahren ist die \u00dcWAG als kommunaler Energieversorger und Energieerzeuger in der Region aktiv. Mit ihrem Know-how und ihrer Erfahrung engagiert sie sich auch f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Raps\u00f6lkraftwerk auf der Wasserkuppe, Deponie- oder Biogasanlagen, Holzhackschnitzelanlagen, oder die gerade gebaute Fotovoltaikanlage in Gro\u00dfenl\u00fcder, die gr\u00f6\u00dfte im Landkreis Fulda, sind sichtbare Zeichen. In den letzten Jahren hat die \u00dcWAG-Gruppe rund 20 Mio. Euro in die erneuerbaren Energien bzw. die dezentrale Energieerzeugung in der Region investiert. Als weiterer Meilenstein ist der Einstieg der \u00dcWAG in die regionale Windkrafterzeugung geplant. Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende sind au\u00dferdem hocheffiziente Gas-Kraftwerke und Offshore-Windparks, die in bundesweiter Kooperation mit anderen kommunalen Versorgern gebaut werden.<\/p>\n

Wertsch\u00f6pfung in der Region steht auf dem Spiel<\/strong><\/p>\n

\u201eAlle diese Projekte sollen unter unternehmerischer F\u00fchrung der \u00dcWAG nach der geplanten Gesetzes\u00e4nderung nicht mehr erlaubt sein\u201c, sagt Dipl.-Ing. G\u00fcnter Bury, Vorstand der \u00dcWAG. \u201eDie \u00dcWAG sieht damit ihren Auftrag, n\u00e4mlich zum Wohle der Region aktiv zu sein, eine g\u00fcnstige Stromversorgung zu bieten und die kommunalen Haushalte zu st\u00e4rken, massiv gef\u00e4hrdet.\u201c G\u00fcnter Bury verweist auch auf die Wertsch\u00f6pfung, die in der Region durch die Aktivit\u00e4ten der \u00dcWAG verbleibt. Fast zwei Drittel der beeinflussbaren Ausgaben, seien dies, so der \u00dcWAG-Vorstand und f\u00e4hrt fort: \u201eRund 90% der Bauleistungen, die wir in Auftrag geben, werden von Firmen aus der Region erbracht\u201c. Dass private Energiekonzerne diese regionale Verbundenheit zeigen, bezweifelt der \u00dcWAG-Vorstand erheblich.<\/p>\n

Oligopol der gro\u00dfen Energiekonzerne zementiert<\/strong><\/p>\n

Er warnt dar\u00fcber hinaus: \u201eDas gerade beginnende Aufbrechen der herrschenden oligopolistischen Wettbewerbsstrukturen, in denen noch immer vier Unternehmen mehr als 80 % der Energieerzeugung auf sich vereinigen, w\u00fcrde damit auf absehbare Zeit zum Stillstand kommen.\u201c Die privaten Energiekonzerne h\u00e4tten wieder \u201efreie Bahn\u201c in ihrer marktbeherrschenden Stellung, die Oligopolstrukturen mit ihren bekannten Preiseffekten w\u00fcrden nachhaltig zementiert.<\/p>\n

Kommunale Unternehmen in Hessen ausgebremst<\/strong><\/p>\n

Bei der von der hessischen Landesregierung als vordringlich bezeichneten Energiewende soll k\u00fcnftig zuerst auf private Investoren gesetzt werden. Die erstaunliche Begr\u00fcndung hierbei: Die Kommunen sollen vor Risiken gesch\u00fctzt werden. \u201eDabei wird v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen, dass es gerade die kommunalen Unternehmen sind, die seit vielen Jahren erfolgreich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben\u201c, so G\u00fcnter Bury. Ohne die uneingeschr\u00e4nkte Bet\u00e4tigung der kommunalen Versorger werde die Energiewende jedoch massiv ins Stocken geraten. Die \u00dcWAG und andere kommunale Versorger k\u00f6nnten ihre Vorbildfunktion nicht mehr wahrnehmen. Sie w\u00fcrden ausgebremst.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund lehnt die \u00dcWAG, wie auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) die Pl\u00e4ne der CDU\/FDP kategorisch ab. Vielmehr vermutet der \u00dcWAG-Vorstand: \u201eEs ist anzunehmen, dass gerade die FDP hier einmal mehr Klientelpolitik zugunsten der Oligopolkonzerne im Energiemarkt betreiben will.\u201c Anders sei die gegen\u00fcber dem heutigen Stand unn\u00f6tige und drastische Beschneidung der kommunalen Konkurrenz nicht erkl\u00e4rbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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