Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat seine Zustimmung zum Europ\u00e4ischen Rettungsschirm (EFSF) mit der klaren Bedingung versehen, dass dies “kein Freibrief f\u00fcr Schuldens\u00fcnder” ist und er sich bei weiteren Beratungen und Entscheidungen selbstverst\u00e4ndlich jeweils eine neue Bewertung und Entscheidung vorbeh\u00e4lt. “Dazu dient auch das in den Beratungen gegen Widerst\u00e4nde durchgesetzte Parlamentsrecht. Es wird keine Beschl\u00fcsse zum Rettungsschirm geben, bevor der Bundestag nicht gepr\u00fcft und genehmigt hat”, stellte Brand fest.
\nDie aktuelle Entscheidung sei “nach sehr intensiven Beratungen getroffen worden, um eine drohende Kettenreaktion an Krisen abzuwenden und auf eventuelle Insolvenzen vorbereitet zu sein”. Brand betonte in einer Pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung zur Abstimmung unter anderem, dass die Abgeordneten “die Sorgen der B\u00fcrger ernst zu nehmen haben” und verlangte nach h\u00e4rteren Sanktionen gegen Schuldenmacher auch auf internationaler Ebene.<\/p>\n
Zudem stellte Brand klar, dass es “keinen Automatismus f\u00fcr die Ausweitung des Rettungsschirms” geben k\u00f6nne: “Der Deutsche Bundestag vertritt den Souver\u00e4n, das deutsche Volk, auch in diesen Fragen, auch gegen\u00fcber und manches Mal gar gegen die Forderungen der EU oder der Euro-Partner”, sagte der Abgeordnete.<\/p>\n
Die aktuelle Schuldenkrise sei entstanden, weil “auch Euro-L\u00e4nder zu lange und zu stark \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt haben – nun muss massiv umgesteuert werden, um den R\u00fcckweg zur Solidit\u00e4t einzuschlagen, der lang sein wird”, prognostizierte Brand.<\/p>\n
Es komme dabei darauf an, “europ\u00e4isch und global die Verschuldung zu bek\u00e4mpfen, die Finanzm\u00e4rkte zu regulieren und die private Seite an den milliardenschweren Reparaturen zu beteiligen”. “Genauso klar ist, dass die Zockerei mit Milliarden ein Ende haben muss. Und die so genannten Rating-Agenturen, die noch vor wenigen Jahren Ramschanleihen mit bester Bonit\u00e4t bewertet haben, sind auch mehr Teil des Problems als der L\u00f6sung”, stellte Brand fest.<\/p>\n
Ihm gehe es dabei vor allem darum, “negative Auswirkungen auf die noch immer robuste Realwirtschaft zu vermeiden”, so Brand. Zudem “ist klar, dass wir die Einlagen der B\u00fcrger auf den Sparkonten und die R\u00fccklagen f\u00fcrs Alter zu sch\u00fctzen haben”, sagte der Abgeordnete.<\/p>\n
“Wir in Deutschland k\u00f6nnen froh und auch stolz sein, dass wir sowohl bei Wachstum als auch bei Besch\u00e4ftigung fast auf einer Insel der Seligen leben. Dennoch m\u00fcssen wir als mit Abstand st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht in Europa, auch besondere Verantwortung \u00fcbernehmen – schlie\u00dflich profitiert kein Land so stark wie wir von einem stabilen Euro und der Europ\u00e4ischen Union”, betonte der Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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