{"id":90962,"date":"2011-09-24T00:10:02","date_gmt":"2011-09-24T00:10:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=90962"},"modified":"2011-09-23T20:08:03","modified_gmt":"2011-09-23T20:08:03","slug":"ob-moller-zum-zweiten-mal-prasident-des-hessischen-stadtetages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=90962","title":{"rendered":"OB M\u00f6ller zum zweiten Mal Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>R\u00fcsselsheim\/Fulda (mb).<\/strong> Mit deutlicher Kritik am Land Hessen hat der bisherige Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages, R\u00fcsselsheims Oberb\u00fcrgermeister Stefan Gieltowski (SPD), die diesj\u00e4hrige Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes im Theater der Opelstadt er\u00f6ffnet. 2011 habe das Land den hessischen Kommunen 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen. Je nach Jahr und Rechnung bedeute dies 12 Prozent der den St\u00e4dten zustehenden Finanzausgleichsmasse. Das, so Gieltowski, \u201eist eine ungeheure Finanzmasse, die uns fehlt.\u201c Im Verlauf der Sitzung fanden zugleich Wahlen f\u00fcr die Neubesetzung des Pr\u00e4sidiums statt. Fuldas Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller, der bereits in den Jahren 2008\/2009 Pr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages und zuletzt Vizepr\u00e4sident war, r\u00fcckte erneut an die Verbandsspitze.\u00c2\u00a0<\/p>\n

Ihm stehen als Vizepr\u00e4sidenten Kassels OB Bertram Hilgen (SPD), B\u00fcrgermeister Horst Burghardt aus Friedrichsdorf (Die Gr\u00fcnen) sowie der H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) zur Seite.<\/p>\n

Sonderstatus bleibt<\/strong><\/p>\n

Frohe Botschaft f\u00fcr M\u00f6ller aus dem Munde des Vorsitzenden der CDU Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, w\u00e4hrend einer Diskussionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien Thorsten Sch\u00e4fer G\u00fcmbel (SPD), Florian Rentsch (FDP), Tarek Al-Wazir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sowie Willi van Oyen (Die Linke): Die Landesregierung wird nicht am Sonderstatus von St\u00e4dten wie Fulda r\u00fctteln.<\/p>\n

Als Schwerpunkte seiner Arbeit in den kommenden Monaten nannte der neu gew\u00e4hlte St\u00e4dtetagspr\u00e4sident die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). In wenigen Wochen werden die Vorschl\u00e4ge einer Mediatorenrunde f\u00fcr die<\/p>\n

Neuregelung des KFA Systems vorliegen.\u00c2\u00a0 Weitere\u00c2\u00a0 Themenfelder werden der \u201ekommunale Entschuldungsfonds\u201c, die Frage von Standards bei\u00c2\u00a0 Sozialleistungen, die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und die Entnahme der 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleichsmasse sein.<\/p>\n

Spitzenverb\u00e4nde demonstrierten<\/strong><\/p>\n

Gegen das \u201efinanzpolitische Man\u00f6ver\u201c der Reduzierung der Finanzausgleichsmasse\u00c2\u00a0 hatten die drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in Hessen vor dem Landtag demonstriert, berichtete Gieltowski in seiner letzten Rede als St\u00e4dtetagspr\u00e4sident. Ein \u201eeinmaliges Ereignis,\u201c wie der in K\u00fcrze ausscheidende R\u00fcsselsheimer OB betonte. Dabei sei dieser Entzug von Mitteln keine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende des letzten Jahrzehnts. Vielmehr sei er das Ergebnis<\/p>\n

einer \u201ewillk\u00fcrlichen Neubewertung der Finanzverh\u00e4ltnisse zwischen Land und Kommunen\u201c, die das Land nach eigenem Gusto festgestellt habe. Statt eines Signals zur R\u00fcckgabe der 350 Millionen Euro plane der Finanzminister das genaue Gegenteil: 2012 sollen 20 Millionen Euro den Verkehrsverb\u00fcnden entzogen und dem Landeshaushalt zugeschlagen werden statt sie den Schl\u00fcsselzuweisungen an die Kommunen zuzuf\u00fchren. Gieltowski w\u00f6rtlich:\u201cWir m\u00fcssen nachhaltige Kritik anmelden.\u201c Lob gab es allerdings f\u00fcr den Entschuldungsfonds des Landes. Immerhin habe Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier erkannt, dass die Kommunen offenbar in einer Notlage sind. Deshalb sei der<\/p>\n

drei Milliarden Euro gro\u00dfe Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht worden. Diese Summe stelle jedoch nur ein Viertel der bis 2009 aufgelaufenen Schulde der St\u00e4dte und Gemeinden in H\u00f6he von 12 Milliarden Euro dar Und die Schuldenst\u00e4nde steigen weiter. Kritisch bewertet St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Gieltowski, dass das Land j\u00e4hrlich \u201enur\u201c 100 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds aussch\u00fctten wolle. Das mute wie der \u201ebekannte Tropfen auf den hei\u00dfen Stein an.\u201c Eine durchaus gute Idee des Ministerpr\u00e4sidenten k\u00f6nnte so nachhaltig ins Wanken geraten.<\/p>\n

R\u00fcckg\u00e4ngigmachen<\/strong><\/p>\n

Unmissverst\u00e4ndlich forderte Gieltowski die \u201eR\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Entzugs.\u201c Es werde Klagen zum KFA vor dem Staatsgerichtshof geben. Mit Bedauern f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu: \u201eWir mussten nie so massiv gegen das Land vorgehen wie in den letzten beiden Jahren. Ich bef\u00fcrchte bei einer weiteren Verh\u00e4rtung, dass der Gang vor Gericht zur Regel wird.\u201c Der Verteilungskampf werde in diesem Jahrzehnt eher weiter zunehmen, mahnte Gieltowski, weil die Ressourcen begrenzt sind \u2013 \u201enicht nur, aber auch wegen des Instituts der Schuldenbremse.\u201c Milder, aber durchaus auch kritisch fiel die Bewertung des Pr\u00e4sidenten zum Dialogverfahren aus. Manierliche eRgebnisse seien erzielt worden. Doch es reiche nicht f\u00fcr eine gedeihliche Zukunft zwischen Land und Kommunen, wennd as Land im gro\u00dfen Stil Mittel entzieht und in ganz kleinem Umfang Vereinbarungen geschlossen, Kompromisse erzielt werden.\u201c\u00c2\u00a0 In seiner Rede besch\u00e4ftigte sich OB Gieltowski ferner mit den Themen U3 Betreuung, Energiewende und der Situation der Sonderstatusst\u00e4dte. Gro\u00dfe Sorge treibt den Kommunalpolitiker um, wenn das \u201eLand Teile einer Finanzausgleichsreform umsetzt, die den Sonderstatus dem Grunde nach eliminieren will.\u201c Keinem werde mit diesem Ziel geholfen, am wenigsten der Gruppe der kreisangeh\u00f6rigen Kommunen.<\/p>\n

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