{"id":90504,"date":"2011-09-12T00:17:40","date_gmt":"2011-09-12T00:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=90504"},"modified":"2011-09-12T10:25:10","modified_gmt":"2011-09-12T10:25:10","slug":"hessische-mit-wahlt-neue-fuhrungsspitze-kritik-am-zustand-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=90504","title":{"rendered":"Hessische MIT w\u00e4hlt neue F\u00fchrungsspitze \u2013 Kritik am Zustand der CDU"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fulda. <\/strong>Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT)wurde in Wiesbaden der 51-j\u00e4hrige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Hartmann kritisierte den Zustand der BundesCDU. Grunds\u00e4tze w\u00fcrden ohne innerparteiliche Diskussion aufgegeben, die CDU hinterlasse einen orientierungslosen Eindruck. Es werde zunehmend nach Stimmungslage entschieden, nicht nach Grundsatz\u00fcberzeugungen. Die aktuelle Politik mache die CDU auf Bundesebene nicht beliebt, sondern eher beliebig. Mit einer schwachen CDU k\u00f6nne aber die MIT ihre politischen Ideen nicht umsetzen. Deswegen liege es im Interesse der MIT, dass die CDU wieder eine verl\u00e4ssliche Politik mache und einen klaren Kurs fahre. Ziel der Hessischen MIT m\u00fcsse es deshalb sein, den Einfluss innerhalb der CDU zu vergr\u00f6\u00dfern.<!--more--><\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber lobte Hartmann die Politik der Hessischen CDU. \u201eWir als Mittelst\u00e4ndler f\u00fchlen uns bei der CDU Hessen gut aufgehoben\u201c, erkl\u00e4rte Hartmann. Insbesondere die Vorstellungen zu dem neuen Mittelstandsgesetz zeigten, wie der Mittelstand gut in die Landespolitik eingebunden werde. Die Hessische MIT habe \u00fcber 1900 Mitglieder und sei die st\u00e4rkste politische Interessenvertretung des Mittelstandes in Hessen. Deswegen m\u00fcsse man st\u00e4rker darauf hinweisen, dass eine soziale Politik auch bedeute, diejenigen zu unterst\u00fctzen, die mit ihren Steuerzahlungen die Finanzierung von Sozialma\u00dfnahmen erst erm\u00f6glichten. Die Flei\u00dfigen d\u00fcrften nicht die Dummen der Gesellschaft werden, stellte Hartmann klar. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL (Frankfurt), J\u00fcrgen Diener (Fulda), Elke Jesinghausen (Waldeck-Frankenberg), Gerd Robanus ( Maintal)\u00c2\u00a0 und Volker Rode (Main-Kinzig) gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>In einer \u201eWiesbadener Erkl\u00e4rung\u201c wurde der schwammige Kurs der BundesCDU kritisiert, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen CDU gelobt und die Forderung unterst\u00fctzt, eine Diskussion \u00fcber Programm und Profil der CDU auf einem Sonderparteitag zusammen mit den Vereinigungen der CDU zu f\u00fchren. Zu der aktuellen Energiewende hat die MIT Forderungen aufgestellt, aber gleichzeitig wird\u00c2\u00a0 die Einsetzung eines bundesweit einmaligen Energiegipfels in Hessen durch Ministerpr\u00e4sidenten Bouffier unterst\u00fctzt. Die MIT fordert u.a. eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung, die Vorlage eines schl\u00fcssigen Konzeptes zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu z\u00e4hlt auch die Sicherstellung des zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten 3500 km langen Netzausbaus und die Erarbeitung eines europ\u00e4ischen energiepolitischen Gesamtkonzeptes.<\/p>\n<p>In einem weiteren Antrag, der von der MIT Bergstra\u00dfe vorgelegt wurde, wird gefordert, den europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tspakt zu versch\u00e4rfen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Stabilit\u00e4tsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das durch eine politisch unabh\u00e4ngige Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT)wurde in Wiesbaden der 51-j\u00e4hrige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Hartmann kritisierte den Zustand der BundesCDU. Grunds\u00e4tze w\u00fcrden ohne innerparteiliche Diskussion aufgegeben, die CDU hinterlasse einen orientierungslosen Eindruck. Es werde zunehmend nach Stimmungslage entschieden, nicht nach Grundsatz\u00fcberzeugungen. 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