{"id":87815,"date":"2011-07-01T00:17:47","date_gmt":"2011-07-01T00:17:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=87815"},"modified":"2011-07-01T05:44:22","modified_gmt":"2011-07-01T05:44:22","slug":"ergebnisse-der-84-gesundheitsministerkonferenz-unter-dem-vorsitz-hessens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=87815","title":{"rendered":"Ergebnisse der 84. Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hessens"},"content":{"rendered":"

Frankfurt am Main.<\/strong> Zur 84. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sind die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren f\u00fcr Gesundheit der 16 Bundesl\u00e4nder am 29.\u00c2\u00a0und 30.\u00c2\u00a0Juni 2011 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Gr\u00fcttner zusammengekommen. \u201eMit zahlreichen einstimmigen Beschl\u00fcssen hat die GMK Weichen f\u00fcr notwendige Reformen gestellt, die zu einer Verbesserung und Sicherung unseres Gesundheitssystems beitragen\u201c, erkl\u00e4rte Sozialminister Gr\u00fcttner im Anschluss an die Ministerkonferenz. <\/p>\n

Die Weiterentwicklung bestehender Strukturen der Vorsorge, der Behandlung und der Pr\u00e4vention sei gerade in einer alternden Gesellschaft von gro\u00dfer Bedeutung, so Gr\u00fcttner weiter. \u201eEs kann nicht sein, dass sich die Patientinnen und Patienten dem bestehenden System der Gesundheitsversorgung anpassen m\u00fcssen. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir die Strukturen und politischen Rahmenbedingungen so fortentwickeln, dass sie die Bed\u00fcrfnisse der Patienten auch erf\u00fcllen.\u201c Dazu sei eine enge Zusammenarbeit aller Akteure von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr sei die enge Kooperation zwischen Bund und L\u00e4ndern bei den Verhandlungen zum geplanten bundesweiten GKV-Versorgungsgesetz, mit dem die \u00e4rztliche Versorgung in Deutschland modernisiert und gesichert werden soll, sagte der GMK-Vorsitzende: \u201eEs ist m\u00f6glich, durch intensive Beratungen auf politischer und fachlicher Ebene unterschiedliche Meinungen zusammenzuf\u00fchren und zu guten L\u00f6sungen im Interesse der Menschen zu kommen. Insofern kann dieser Weg einer Bund-L\u00e4nder-Kommission beispielgebend f\u00fcr k\u00fcnftige wichtige Gesetzgebungsverfahren sein.\u201c Der Sozialminister lobte die konstruktive Atmosph\u00e4re der Ministerkonferenz, die sich mit einer Tagesordnung mit mehr als 30 Antr\u00e4gen besch\u00e4ftigt hatte (siehe ausgew\u00e4hlte Beschl\u00fcsse im Anschluss): \u201eDie Teilnehmer haben l\u00e4nder\u00fcbergreifend und \u00fcber parteipolitische Grenzen hinweg sehr sachorientiert zusammengearbeitet.\u201c 2012 \u00fcbernimmt das Saarland den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.<\/p>\n

EHEC:<\/strong> Die L\u00e4nder sprechen sich daf\u00fcr aus, dass sichergestellt wird, dass die Mehraufwendungen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user bei der Bew\u00e4ltigung der EHEC-Krise erstattet werden. Auch wenn bereits heute per Gesetz die M\u00f6glichkeit besteht, dass Krankenh\u00e4user unter gewissen Voraussetzungen Budgets nachverhandeln k\u00f6nnen, m\u00fcsse nun gepr\u00fcft werden, ob dies auch tats\u00e4chlich zu einer Anpassung der Kostenerstattung f\u00fchre, erkl\u00e4rte der GMK-Vorsitzende Stefan Gr\u00fcttner. \u201eUns kommt es darauf an, dass die Krankenh\u00e4user, die \u00fcber Geb\u00fchr mit der Behandlung von EHEC-Infektionen belastet sind und hier hervorragende Arbeit leisten, nicht im Nachhinein daf\u00fcr bestraft werden, indem F\u00e4lle au\u00dferhalb der vereinbarten Budgets nur zu 35 Prozent von den Krankenkassen getragen werden. Die Krankenh\u00e4user m\u00fcssen leistungsgerecht entgolten werden.\u201c Die Ministerkonferenz erwartet, dass die laufenden Verhandlungen zwischen Krankenh\u00e4usern und Kassen zu den Mehraufwendungen bis Ende 2011 abgeschlossen werden. F\u00fcr den Fall, dass es dabei zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, wurde der Bund aufgefordert, die Kostenerstattung gesetzlich zu regeln. Die Zusammenarbeit zwischen L\u00e4ndern, Kommunen und Bundesinstituten w\u00e4hrend des EHEC-Geschehens habe sich bew\u00e4hrt, sagte Gr\u00fcttner weiter. Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit den Meldewegen und deren eventuellen Verbesserungsm\u00f6glichkeiten besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Organspende: <\/strong>Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sind sich dar\u00fcber einig, dass nach \u00fcber zehn Jahren Erfahrungen mit dem derzeitigen Transplantationsgesetz Verbesserungsbedarf besteht, um dem fortbestehenden Organmangel entgegen wirken zu k\u00f6nnen. Deswegen soll die derzeitige erweiterte Zustimmungsl\u00f6sung in eine Erkl\u00e4rungsl\u00f6sung umgewandelt werden. Demnach sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem noch festzulegenden Verfahren \u00fcber Organspende informiert und zu einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung aufgefordert werden, ob sie einer Organspende zustimmen, sie ablehnen oder sich nicht erkl\u00e4ren m\u00f6chten. Bei unterbliebener Erkl\u00e4rung ist eine Organentnahme bei einem potenziellen Organspender erlaubt, sofern die Angeh\u00f6rigen zustimmen. \u201eMit der einstimmigen Forderung einer Erkl\u00e4rungsl\u00f6sung setzen die L\u00e4nder ein Zeichen, dass sich bei der Organspende nun rasch etwas tun muss\u201c, erkl\u00e4rte der GMK-Vorsitzende Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Um die Organspendesituation nachhaltig zu verbessern, m\u00fcsste dar\u00fcber hinaus ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel auf den Weg gebracht werden, betonte Gr\u00fcttner. Es gehe vor allem darum, die Krankenh\u00e4user mit einzubeziehen. \u201eHier muss im Transplantationsgesetz f\u00fcr eine Verbesserung des strukturellen und organisatorischen Ablaufs bei der Organspende gesorgt werden\u201c, erkl\u00e4rte der Minister. Der Forderung der L\u00e4nder, dass alle Krankenh\u00e4user mit Intensivstation mindestens einen Transplantationsbeauftragten bestellen m\u00fcssen, ist die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf zur \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes bereits nachgekommen. Allerdings bestehe noch Nachbesserungsbedarf, da unklar bleibt wie viele Transplantationsbeauftrage ein Krankenhaus haben muss und f\u00fcr welche Krankenh\u00e4user Ausnahmeregelungen gelten. Die Erfassung m\u00f6glicher Organspender m\u00fcsse verbessert und die Leistung der Krankenh\u00e4user im Bereich Organspende transparenter und vergleichbarer gemacht werden. Im Hinblick darauf sei es aber auch wichtig, dass derzeit gepr\u00fcft werde, ob die Aufwandsentsch\u00e4digung der Krankenh\u00e4user f\u00fcr das Engagement beim Organspendeprozess noch ausreichend ist.<\/p>\n

Wesentlich sei, dass die Menschen Vertrauen in das System der Organspende haben k\u00f6nnen und f\u00fcr die Organempf\u00e4nger ein ausreichender und effektiver Schutz besteht. Hier sei eine kontinuierliche und effektive staatliche \u00dcberwachung aller am Organspendeprozess beteiligten Institutionen notwendig. Dazu geh\u00f6ren vor allem die f\u00fcr die Entnahme zust\u00e4ndige Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die Vermittlungsstelle f\u00fcr Organe Eurotransplant (ET) und die Bundes\u00e4rztekammer, die die Vorschriften f\u00fcr den Ablauf der Organspende festlegt. Auch hier sei die Bundesregierung nur zum Teil auf die Forderung der L\u00e4nder eingegangen, sagte der GMK-Vorsitzende weiter.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sollen der GKV-Spitzenverband, die Bundes\u00e4rztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft endlich die seit 2004 unver\u00e4ndert geltende Aufwandserstattung f\u00fcr die Krankenh\u00e4user und Transplantationszentren f\u00fcr deren Leistungen bei der Organspende pr\u00fcfen und gegebenenfalls neu kalkulieren. Diese Forderung wurde bereits 2009 durch die Gesundheitsministerkonferenz gestellt. \u201eNeben einer ad\u00e4quaten Verg\u00fctung soll die Leistung der Krankenh\u00e4user in Deutschland im Bereich Organspende transparenter und vergleichbarer werden. Daf\u00fcr brauchen wir eine verl\u00e4ssliche Datenbasis, um k\u00fcnftig die Qualit\u00e4t der Versorgung nachhaltig sichern zu k\u00f6nnen\u201c, so Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Streichung des Abzugs bei Honorarbeleg\u00e4rzten:<\/strong> Honorarbeleg\u00e4rzten sollen nach dem Willen der L\u00e4nder k\u00fcnftig nicht mehr, wie derzeit, 20 Prozent ihrer Verg\u00fctung abgezogen werden. \u201eEs ist nicht einzusehen, warum beispielsweise ein auf dem Land niedergelassener Orthop\u00e4de, der zus\u00e4tzlich als Belegarzt seine Patienten im nahegelegenen Krankenhaus betreut, f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit im Gegensatz zu seinen dort angestellten Kollegen beim Honorar einen Abschlag von 20 Prozent in Kauf nehmen muss\u201c, betonte Minister Gr\u00fcttner. Diese derzeit bestehende Regelung laufe zudem allen Anstrengungen zuwider, die \u00e4rztliche Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. \u201eHier muss die Bundesregierung dringend eine \u00c4nderung im Krankenhausentgelt-Gesetz vornehmen\u201c, so der GMK-Vorsitzende. Nach dem Willen der Ministerkonferenz soll die K\u00fcrzung in zwei Schritten zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Arzneimittelsicherheit:<\/strong> Arzneimittelf\u00e4lschungen stellen in zunehmendem Ma\u00dfe eine Herausforderung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer sicheren Arzneimittelversorgung der Bev\u00f6lkerung dar. \u201eZwar ist die legale Vertriebskette bislang als sicher zu betrachten. Aber das Eindringen illegal hergestellter Arzneimittel stellt eine Gefahr f\u00fcr das gesamte Versorgungssystem mit Arzneimitteln dar, die nicht untersch\u00e4tzt werden darf\u201c, erkl\u00e4rte der GMK-Vorsitzende Gr\u00fcttner. Um die Bev\u00f6lkerung vor Gesundheitssch\u00e4den zu sch\u00fctzen, die durch substanzielle F\u00e4lschungen auftreten k\u00f6nnen, sei eine Zusammenarbeit aller Marktbeteiligten sowie aller betroffenen Beh\u00f6rden notwendig, so Gr\u00fcttner weiter. Zudem m\u00fcssten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Gefahren des illegalen Arzneimittelhandels informiert und gewarnt werden. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren bitten daher den Bund zu pr\u00fcfen, welche Ma\u00dfnahmen durch den Zoll oder andere Bundesbeh\u00f6rden ergriffen werden k\u00f6nnen, um die Zunahme des illegalen Handels mit Arzneimitteln einerseits und das Eindringen von F\u00e4lschungen in die legale Vertriebskette andererseits zu verhindern.<\/p>\n

Zudem solle die Bundesregierung \u2013 wie im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbart \u2013 daf\u00fcr Sorge tragen, dass Arzneimittel k\u00fcnftig nicht mehr in Arzneimittel-Bestell- und Abholstellen (\u201ePick-up-Stellen\u201c) bezogen werden k\u00f6nnen. Diese werden au\u00dfer von Drogeriem\u00e4rkten mittlerweile auch von Reinigungen, Tankstellen und Blumenl\u00e4den betrieben. \u201eJeder Patient muss sich darauf verlassen k\u00f6nne, dass ein vom Arzt verordnetes Arzneimittel mit der erforderlichen Sorgfalt gelagert und ausgegeben wird\u201c, betonte Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Fortschreibung Pandemieplan:<\/strong> Bei der Evaluation der H1N1-Pandemie bekr\u00e4ftigt die Ministerkonferenz ihren Beschluss von 2011, dass die Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln einschlie\u00dflich Impfstoffen f\u00fcr die Pandemievorsorge Aufgabe des Bundes ist. Der Bund habe 2009 Druck auf die L\u00e4nder zur Beschaffung erheblicher Impfstoffmengen gemacht, das betriebswirtschaftliche Risiko sei jedoch bei den L\u00e4ndern verblieben, erkl\u00e4rte Minister Gr\u00fcttner: \u201eUm dies aufzul\u00f6sen, sollte derjenige, der \u00f6ffentlich die Beschaffung fordert, diese auch vornehmen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Zudem sollten nach dem Willen der Ministerkonferenz die Entscheidungen dar\u00fcber, welche Impf-Ma\u00dfnahmen in Deutschland ergriffen werden, k\u00fcnftig von den Entscheidungen der WHO entkoppelt werden. Gr\u00fcttner: \u201eDie Phaseneinteilung der WHO richtet sich nach der epidemiologischen Lage der ganzen Welt und ist damit zu grob. Mit einer Entkoppelung kann regional flexibler auf unterschiedliche Szenarien reagiert werden.\u201c<\/p>\n

Nationaler Impfplan: <\/strong>Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist in der letzte Zeit stark zur\u00fcckgegangen. Die Gesundheitsminister der L\u00e4nder hatten deswegen die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbeh\u00f6rden (AOLG) beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Impfm\u00fcdigkeit begegnet werden kann. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren begr\u00fc\u00dfen den nun von der AOLG erstellten Entwurf f\u00fcr einen Nationalen Impfplan. \u201eDieser soll zum einen eine umfassende und \u00fcbersichtliche Information \u00fcber die Organisation des deutschen Impfwesens geben. Zum anderen werden hier wesentliche strategische Ziele formuliert, zu denen unter anderem die Elimination der Masern bis 2015 geh\u00f6ren\u201c, sagte Sozialminister Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Palliativmedizinische Versorgung: <\/strong>Wenn die Medizin nicht mehr heilen, sondern nur noch lindern kann, besteht die Notwendigkeit der palliativmedizinischen Versorgung. Sie kann teilweise durch den Hausarzt geleistet werden, bei schweren F\u00e4llen ist eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) durch \u201ePalliative Care Teams\u201c bis zu 24 Stunden am Tag notwendig. F\u00fcr die zeitaufwendige haus\u00e4rztliche Betreuung gibt es aber derzeit keine gesonderte Verg\u00fctung, so dass h\u00e4ufig die kostenintensive SAPV verschrieben wird, obwohl eine haus\u00e4rztliche Versorgung ausreichend sein k\u00f6nnte. Dies f\u00fchrt dazu, dass in den F\u00e4llen, in denen es intensiver SAPV bedarf, nicht gen\u00fcgend Teams zur Verf\u00fcgung stehen.\u00e2\u20ac\u00a8\u201eWir m\u00fcssen dringend mehr Klarheit \u00fcber die Situation der Palliativpatienten haben\u201c, sagte der GMK-Vorsitzende Gr\u00fcttner. \u201eDie Humanit\u00e4t einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit diesen Menschen umgeht. Um aber zu wissen, wann mit welchem Aufwand welche Hilfestellungen bereitgestellt werden m\u00fcssen, bedarf es zun\u00e4chst einer wissenschaftlichen Aufarbeitung.\u201c Auf Antrag des Landes Hessen fordert die GMK den Bund auf, ein entsprechendes Gutachten zu veranlassen.<\/p>\n

Rettungsdienst: <\/strong>Die Aufwertung des Rettungsdienstes \u00fcber die reine Bef\u00f6rderungsleistung hinaus ist ein weiteres Anliegen der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren. \u201eEs ist \u00fcberf\u00e4llig, dass der Rettungsdienst eine eigene Rechtsgrundlage f\u00fcr seine Leistungen im Sozialgesetzbuch\u00c2\u00a0V erh\u00e4lt, das alle Bestimmungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung zusammenfasst. Der Rettungsdienst muss endlich als ein eigenst\u00e4ndiger Teil der gesetzlichen Leistung eingestuft werden\u201c, betonte Sozialminister Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Derzeit werden die Kosten f\u00fcr den Rettungsdienst als \u201eFahrkosten\u201c nur in Verkn\u00fcpfung mit einer weiteren Leistung von den Krankenkassen \u00fcbernommen. So kann es im Rahmen der bestehenden Regelung dazu kommen, dass Patienten auch in F\u00e4llen ins Krankenhaus transportiert werden, in denen dazu die Notwendigkeit nicht besteht, da sonst der Rettungsdienst seine Leistungen nicht angemessen abrechnen kann. \u201eEs ist zum einen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, dass bei der Notfallrettung ausschlie\u00dflich der Transport im Vordergrund steht. Dies ignoriert str\u00e4flich die seit Jahren bestehende Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin. Die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport umfassen zwar auch die Bef\u00f6rderung, bieten aber vor allem die pr\u00e4klinische medizinische Versorgung und die Betreuung der betroffenen Patienten\u201c, erkl\u00e4rte der GMK-Vorsitzende weiter. Zum anderen k\u00f6nnten durch die Aufgabe der Verkn\u00fcpfung mit einer weiteren Krankenkassenleistung viele Krankenhauseinweisungen vermieden und somit Kosten eingespart werden. \u201eSollte das Bundesgesundheitsministerium nicht zeitnah dem Anliegen der L\u00e4nder Rechnung tragen, werden wir die notwendige Gesetzes\u00e4nderung im Rahmen einer Bundesratsinitiative ansto\u00dfen\u201c, betonte Sozialminister Gr\u00fcttner.<\/p>\n

Alle Beschl\u00fcsse der GMK 2011 sind demn\u00e4chst im Internet zu finden unter www.gmkonline.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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