{"id":87029,"date":"2011-06-10T00:25:37","date_gmt":"2011-06-10T00:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=87029"},"modified":"2011-06-09T17:35:08","modified_gmt":"2011-06-09T17:35:08","slug":"deutscher-richterbund-unterstutzt-forderungen-der-deutschen-palliativstiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=87029","title":{"rendered":"Deutscher Richterbund unterst\u00fctzt Forderungen der Deutschen PalliativStiftung"},"content":{"rendered":"

Fulda.<\/strong> Der Deutsche Richterbund unterst\u00fctzt die Forderung der Deutschen PalliativStiftung, den Paragraf 13 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG) zu \u00e4ndern und damit eine wesentliche L\u00fccke in der ambulanten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Patienten zu schlie\u00dfen. In einem Schreiben vom 7. Juni an die Deutsche PalliativStiftung, das Bundesjustizministerium und das Bundesgesundheitsministerium\u00c2\u00a0 fordert das Pr\u00e4sidium des Richterbundes die “Entkriminalisierung der kurzzeitigen Abgabe von Opioiden durch \u00c4rzte im Rahmen der palliativen Patientenversorgung\u00c2\u00a0 zum nicht-unmittelbaren Gebrauch”.<\/p>\n

“Denn nach geltendem Recht macht sich ein Arzt strafbar, wenn er ein mitgef\u00fchrtes Medikament aus dem Arztkoffer nachts oder am Wochenende bei einem Patienten l\u00e4sst, bis eine Apotheke es wieder liefern kann”, erkl\u00e4rt Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung. Daher hat der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Eckhard Eichner, im Fr\u00fchjahr eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen, dass \u00c4rzte sterbenden Patienten Schmerzmittel zur \u00dcberbr\u00fcckung \u00fcberlassen d\u00fcrfen. Eichner sagt: “Wie kann es sein, dass ein Arzt nach geltendem Recht bis zu f\u00fcnf Jahre Haft drohen, wenn er einem Patienten in einer Notlage die richtige Therapie zur Verf\u00fcgung stellt?”<\/p>\n

Es kommt Bewegung in die Debatte<\/strong><\/p>\n

Mit dem Schreiben von Stefan Caspari, Vorsitzender Richter des Landgerichts Magdeburg und Pr\u00e4sidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes, kommt erneut Bewegung in die Debatte. In dem Brief, in dem die Richter in deutlichen Worten an den Gesetzgeber appellieren, f\u00fcr eine schnelle Behebung der “derzeit unbefriedigenden Rechtslage” zu gewinnen, hei\u00dft es: “Dass \u00c4rzte, die sich dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet f\u00fchlen, in die Gefahr gebracht werden, gegen die Vorschriften des BtMG bzw. BtMVV (Bet\u00e4ubungsmittel-Verschreibungsverordnung ) zu versto\u00dfen, erscheint stark verbesserungsw\u00fcrdig. Die Missbrauchsm\u00f6glichkeiten etwa dadurch, dass Angeh\u00f6rige des Patienten die Bet\u00e4ubungsmittel konsumieren k\u00f6nnten, erscheinen theoretischer Natur und d\u00fcrften wegen der kleinen Mengen an Bet\u00e4ubungsmittel und der Ausnahmesituationen, die mit der Abgabe der Mittel \u00fcberbr\u00fcckt werden sollen, zu vernachl\u00e4ssigen sein.”<\/p>\n

Caspari verweist dabei auf die bereits in \u00c2\u00a7 5 Abs. 6 Satz 3 BtMVV gesetzlich geregelte Ausnahme bei der Medikamenten-Verschreibung f\u00fcr die Substitutionsbehandlung Drogenabh\u00e4ngiger. Denn danach darf der Arzt dem Patienten nach der \u00dcberlassung jeweils einer Dosis zum direkten Verbrauch die f\u00fcr einen Tag zus\u00e4tzliche ben\u00f6tigte Menge des Mittels in abgeteilten Einzeldosen aush\u00e4ndigen und ihm die eigenverantwortliche Einnahme gestatten. Die Richter schlagen zwei L\u00f6sungen vor: Zum einen w\u00e4re ihrer Ansicht nach eine Absatzerg\u00e4nzung des BtMG\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a7 13 denkbar, wonach die zeitlich eingeschr\u00e4nkte Abgabe von Schmerzmitteln zur \u00dcberbr\u00fcckung straffrei bleibt oder eine Anpassung an die Regeln zur Substitutionsbehandlung in der BtMVV.<\/p>\n

Sitte: “Durchbruch in der \u00f6ffentlichen Anerkennung”<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Thomas Sitte ist die Unterst\u00fctzung des Deutschen Richterbunds ein Durchbruch in der notwendigen \u00f6ffentlichen Anerkennung der Forderung der Deutschen PalliativStiftung. “Immer wieder h\u00f6re ich von Apothekern, \u00c4rzten, Pflegenden, Verb\u00e4nden und auch Juristen, dass hier ein dringender Regelungsbedarf besteht. So klar und deutlich hat es aber noch niemand von Seiten der Rechtsexperten formuliert. Ich glaube, diese Aussagen werden die Entwicklung wesentlich beschleunigen. Denn an dieser Expertenmeinung kann niemand vorbei, dazu muss Stellung genommen werden.” Zudem ist es f\u00fcr den Vorstandsvorsitzenden sehr wichtig, dass der Deutsche Richterbund in seinem Schreiben betont, dass im Rahmen der Notfallabgabe von Schmerzmitteln “bestenfalls theoretische Missbrauchsm\u00f6glichkeiten entstehen. Die Abgabe birgt keine besonderen Risiken!”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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