{"id":86866,"date":"2011-06-08T00:35:12","date_gmt":"2011-06-08T00:35:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=86866"},"modified":"2011-06-07T14:54:29","modified_gmt":"2011-06-07T14:54:29","slug":"kreiskommunen-furchten-einen-weiteren-aderlass-kritik-an-geplanter-reform-der-hessischen-kreisordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=86866","title":{"rendered":"Kreiskommunen f\u00fcrchten einen weiteren Aderlass &#8211; Kritik an geplanter Reform der Hessischen Kreisordnung"},"content":{"rendered":"<p><strong>H\u00fcnfeld. <\/strong>Sollte die Hess. Kreisordnung so reformiert werden, wie es gegenw\u00e4rtig ein Entwurf des Landes Hessen vorsieht, stehen die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden vor einem weiteren dramatischen finanziellen Aderlass. Wie Vizepr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages und H\u00fcnfelds B\u00fcrgermeister Dr. Eberhard Fennel in einer Presseerkl\u00e4rung schreibt, sieht der Entwurf vor, dass Kreise verpflichtet werden sollen, die Kreisumlage zu erh\u00f6hen, wenn ihre Ertr\u00e4ge nicht ausreichen. Bisher sei die Summe aus Kreis- und Schulumlage noch auf 58 % begrenzt, greife aber die geplante gesetzliche Regelung, werde dies nicht mehr zu halten sein. Besonders kritisch sieht der H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeister, dass an diese gesetzliche Vorgabe keine Bedingungen etwa zu einer optimierten Sparsamkeit der Kreise gestellt werden sollen. <!--more--><\/p>\n<p>Dies bedeute, dass den Kreistagen, die Not ihrer kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden sehen, das Steuer aus der Hand schlagen werden, die Kreisumlage nur ma\u00dfvoll anzuheben. Das neue Gesetz solle die Kreise quasi dazu verpflichten, ohne R\u00fccksicht auf die Lebensf\u00e4higkeit der schon heute chronisch unterfinanzierten St\u00e4dte und Gemeinden im kreisangeh\u00f6rigen Raum die Umlage bei defizit\u00e4ren Haushalten anheben zu m\u00fcssen. Schon heute seien fast alle hessischen Landkreise defizit\u00e4r. Dies bedeute einen weiteren tiefen Griff in die Kassen der St\u00e4dte und Gemeinden mit dramatischen Folgen f\u00fcr deren finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Wie bei der Schulumlage, die kostendeckend zu gestalten sei, werde damit den Kreisen auch ein Freibrief ausgestellt, ohne R\u00fccksicht auf Gebote von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Einnahmen auf Kosten der St\u00e4dte und Gemeinden gestalten zu k\u00f6nnen. Sollte diese Regelung so in Kraft treten, sei der Zusammenbruch des komplizierten Finanzgeflechts Ausnahme von ganz wenigen sehr wohlhabenden Kommunen absehbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>H\u00fcnfeld. Sollte die Hess. Kreisordnung so reformiert werden, wie es gegenw\u00e4rtig ein Entwurf des Landes Hessen vorsieht, stehen die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden vor einem weiteren dramatischen finanziellen Aderlass. Wie Vizepr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages und H\u00fcnfelds B\u00fcrgermeister Dr. Eberhard Fennel in einer Presseerkl\u00e4rung schreibt, sieht der Entwurf vor, dass Kreise verpflichtet werden sollen, die Kreisumlage &hellip;<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-86866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86866\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}