Fulda. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr einen Mindestlohn f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge gefordert. \u201eMit unserem \u00c4nderungsantrag zum Gesetzentwurf f\u00fcr ein Hessisches Mittelstandsf\u00f6rderungs- und Vergabegesetz wollen wir die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro binden\u201c, so Waschke. Dieser Betrag m\u00fcsse j\u00e4hrlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden. \u201eNur wer als Unternehmer seiner Verantwortung f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird, soll von \u00f6ffentlichen Investitionen profitieren\u201c, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.
\nAuf diese Weise sei auch m\u00f6glich, verantwortungsbewusste Unternehmen vor solchen zu sch\u00fctzen, die sich \u00fcber Lohndumping und die Ausbeutung ihrer Mitarbeiter in der Konkurrenz einen Vorteil verschaffen wollten, so Waschke weiter. \u201eWir wollen keine staatliche \u00dcberreglementierung. Aber wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen, die nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommt, sondern am Ende auch den Unternehmen und der gesamten Gesellschaft. Denn nur so kann sich Qualit\u00e4t schlie\u00dflich durchsetzen\u201c, erl\u00e4uterte die Landtagsabgeordnete.<\/p>\n
Weitere Vergabekriterien k\u00f6nnten laut Waschke die ILO Kernarbeitsnormen, die menschenw\u00fcrdigen Arbeitsbestimmungen oder auch Umweltkriterien, Tariftreue, Beteiligung an der Erstausbildung oder auch die F\u00f6rderung der Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern sein. Waschke forderte die anderen Fraktionen auf, insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem nicht zu verschlie\u00dfen und der Initiative der SPD sowie dem Mittelstandsf\u00f6rderungs- und Vergabegesetz zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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