{"id":83556,"date":"2011-03-15T01:32:53","date_gmt":"2011-03-15T01:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=83556"},"modified":"2011-03-15T07:34:53","modified_gmt":"2011-03-15T07:34:53","slug":"kurswechsel-im-gesundheitsministerium-fur-die-versorgung-sterbender-erfolg-fur-petition-der-deutschen-palliativstiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=83556","title":{"rendered":"Kurswechsel im Gesundheitsministerium fu\u00cc\u02c6r die Versorgung Sterbender \u2013 Erfolg fu\u00cc\u02c6r Petition der Deutschen PalliativStiftung"},"content":{"rendered":"

Fulda. <\/strong>Ist \u00e4rztliches Engagement bald nicht mehr strafbar? In die Debatte, dass \u00c4rzte nachts und am Wochenende keine Schmerzmittel zur \u00dcberbr\u00fcckung zuhause bei sterbenden Patienten lassen d\u00fcrfen, kommt pl\u00f6tzlich Bewegung. Das Bundesgesundheitsministerium hat das Problem erkannt und strebt eine L\u00f6sung an. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung (DPS), der die \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes \u00c2\u00a713 mit der DPS initiiert hat, betont: \u201eEs ist eine schnelle \u00c4nderung einer absurden Rechtslage in Sicht und die Palliativmediziner hoffen nun auf Rechtssicherheit f\u00fcr ihre Arbeit.\u201c Nach einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2010 hatte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Klaus Kutzer der in Fulda ans\u00e4ssigen DPS vorgeschlagen, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten. <\/p>\n

Die Petition, deren Mitzeichnungsfrist am 11. M\u00e4rz endete, war notwendig geworden, weil es unm\u00f6glich schien, die Rechtslage zu \u00e4ndern. Denn palliativmedizinische Experten machen sich strafbar, wenn sie einem Sterbenden in dessen Zuhause schwerste Schmerzen oder Atemnot lindern m\u00f6chten und ihm im Notfall daf\u00fcr einige Tabletten aush\u00e4ndigen, bis eine Apotheke die Medikamente liefern kann. Das kann an Wochenenden oder an Feiertagen viele Stunden oder im schlimmsten Fall sogar ein paar Tage dauern, die f\u00fcr den Patienten unn\u00f6tiges Leid bedeuten. \u201eDer Arzt wird gegenw\u00e4rtig nach Rechtslage mit einem Dealer gleichgesetzt. Bei einem sterbenden Menschen handelt es sich jedoch um einen Notfall, der ein solches Vorgehen rechtfertigt\u201c, so Sitte, der diese rechtliche Absurdit\u00e4t selbst erlebt hat.<\/p>\n

Schmerzmittel-Abgabe im Notfall strafbar <\/strong><\/p>\n

Denn gegen den Vorstandsvorsitzenden der DPS kam es ungewollt zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Sitte hatte zur eigenen Sicherheit bei den Beh\u00f6rden nachgefragt, wo die Grenzen konkret bei der Schmerzmittelabgabe f\u00fcr einen Arzt sind. Die Auskunft war verheerend. \u201eDass selbst die Abgabe im eindeutigen Notfall strafbar ist, hatte ich nicht erwartet.\u201c Nach dem Anruf befanden sich jedoch nicht nur der Palliativmediziner, sondern auch die Staatsanwaltschaft in einer Zwangslage. \u201eDenn die geltenden Gesetze sind eindeutig. Der Staatsanwalt musste ermitteln, selbst wenn allen die absurde Rechtslage bewusst war\u201c, betont Sitte und f\u00fcgt hinzu: \u201eWer richtig handelt, wird straff\u00e4llig. Wer immer wieder richtig handelt und vor Gericht kommt, muss ins Gef\u00e4ngnis.\u201c Um die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber diese Gesetzesproblematik in Gang zu setzen, stellte Dr. Eckhard Eichner, Palliativmediziner aus Augsburg und Vorstandsvize der DPS, Mitte Januar dieses Jahres die Petition.<\/p>\n

\u201eUnd sie war ein voller Erfolg. Viele waren \u2013 wohl wegen der Rechtsunsicherheit und der m\u00f6glichen Strafen \u2013 zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend mit \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung. Aber das hat sich dank der Presseberichte schnell ge\u00e4ndert.\u201c In der Zwischenzeit gibt es eine breite Front von Bef\u00fcrwortern und Unterst\u00fctzern quer durch alle Parteien, Verb\u00e4nde und gesellschaftliche Schichten. Unter anderem spricht sich die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a.D., Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung aus. Der BGH hat 2010 noch unter dem Vorsitz von Rissing-van Saan, die als die h\u00f6chstrichterliche Expertin in Fragen eines w\u00fcrdevollen Umgangs mit t\u00f6dlichen Krankheiten gilt, ein wegweisendes Urteil erlassen.<\/p>\n

Dieses stellt klar, dass \u00c4rzte nach dem Patientenwillen handeln d\u00fcrfen und m\u00fcssen. Die Juristin sagt: \u201eEs besteht nicht nur f\u00fcr jeden unter schweren Schmerzen leidenden Patienten ein rechtlich verb\u00fcrgter Anspruch auf eine m\u00f6glichst effektive Behandlung seiner Leiden durch einen sachkundigen Arzt. Es ist eine humanit\u00e4re Verpflichtung unserer Gesellschaft, dem behandelnden Arzt eine indizierte Behandlung rechtlich zu erm\u00f6glichen, ohne ihn der Gefahr auszusetzen, wie ein Drogendealer behandelt zu werden.\u201c Auch MdB Dr. Helge Braun (CDU), An\u00e4sthesist aus Gie\u00dfen, begr\u00fc\u00dft den Kurs des Ministeriums: \u201eDie Verbesserung der Schmerztherapie f\u00fcr chronisch Kranke und f\u00fcr Palliativpatienten ist f\u00fcr uns ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Keinem, der Schmerzlinderung ben\u00f6tigt, darf diese aus rein organisatorischen Gr\u00fcnden vorenthalten bleiben, auch nicht vor\u00fcbergehend.”<\/p>\n

Dr. Thomas Spies, hessischer SPD-Landtagsabgeordneter und Notfallmediziner aus Marburg, h\u00e4lt die geltende Regelung ebenfalls f\u00fcr \u201egroben Unfug. Wenn ein Arzt Sterbenden Bet\u00e4ubungsmittel \u00fcberl\u00e4sst, macht er sich strafbar. Wenn der gleiche Arzt diesen Sterbenden seinen Schmerzen \u00fcberl\u00e4sst, macht er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar \u2013 und ganz ehrlich, das Zweite ist f\u00fcr mich das Schlimmere. Deswegen wollen wir, dass die Rechtslage schnellstm\u00f6glich ge\u00e4ndert wird!\u201c Thomas Sitte freut sich \u00fcber die zunehmende Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit, die die Stiftung mit ihrer Petition \u00fcber die Gesetzesl\u00fccke informiert hat: \u201eIch hatte nicht mit einer so breiten Unterst\u00fctzung unserer Forderungen gerechnet.\u201c \u00c4nderung noch vor der Sommerpause? Bei einem Treffen Anfang M\u00e4rz im BMG in Berlin habe sich laut Sitte gezeigt, dass dort inzwischen gut bekannt sei, was bei Sterbenden zu Hause passiere und zur angemessenen Versorgung notwendig wird.<\/p>\n

\u201eDas war in den vergangenen Jahren einfach nicht klar. Eigentlich bestand noch vor wenigen Wochen kein Handlungsbedarf f\u00fcr das BMG\u201c, sagt Thomas Sitte. Teilgenommen an diesem Treffen hatten Vertreter der Bundes\u00e4rztekammer, der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung, der Krankenkassen, Apothekerverb\u00e4nde sowie der Hospiz- und Palliativverb\u00e4nde. \u201eWas wir jetzt dringend brauchen, sind noch mehr Berichte aus der Praxis: Wo bestehen Probleme in der ambulanten Palliativversorgung, was machen Praktiker, um die Klippen der Gesetze zu umschiffen?\u201c Der DPS-Vorstandsvorsitzende erg\u00e4nzt: \u201eDie Berichte werden anonymisiert gesammelt. Wenn wir an einem Strang ziehen und Gl\u00fcck haben, ist das Gesetz vor der n\u00e4chsten Sommerpause rechtskr\u00e4ftig!\u201c<\/p>\n

INFO<\/p>\n

Im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG) \u00c2\u00a713 ist festgelegt, dass nur Apotheker Schmerzmittel nach Verordnung des Arztes abgeben d\u00fcrfen. Dieses Dispensierrecht stellt die deutschen Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma: Entweder der Arzt verst\u00f6\u00dft in Notf\u00e4llen au\u00dferhalb der Apotheken\u00f6ffnungszeiten gegen das BtMG und macht sich strafbar oder er macht sich strafbar wegen K\u00f6rperverletzung. Nach aktuellen Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind organisatorische Verbesserungen im Kontakt zwischen Palliativmedizinern und Apothekern, eine Anpassung der Apothekenbetriebsordnung hinsichtlich der zwingend vorzuhaltenden Medikamente sowie eine \u00c4nderung des BtMG \u00c2\u00a713 im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Spendenkonto:<\/p>\n

Sparkasse Fulda
\nBLZ 530 501 80
\nKontonummer 7711<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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