{"id":82835,"date":"2011-02-23T00:19:54","date_gmt":"2011-02-23T00:19:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=82835"},"modified":"2011-02-23T06:20:15","modified_gmt":"2011-02-23T06:20:15","slug":"gesetzentwurf-zur-behebung-von-winterschaeden-auf-den-weg-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=82835","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Behebung von Wintersch\u00e4den auf den Weg gebracht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hessen. <\/strong>Das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsministerium haben den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Behebung von Wintersch\u00e4den an Stra\u00dfen auf den Weg gebracht. Sie leisten damit eine Formulierungshilfe f\u00fcr die Fraktionen im Hessischen Landtag. \u201eZ\u00fcgig und mit m\u00f6glichst wenig b\u00fcrokratischem Aufwand wollen wir das angek\u00fcndigte Sonderprogramm mit einem Volumen von 100 Mio. Euro auflegen\u201c, erkl\u00e4rte Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute in Wiesbaden. \u201eDamit zeigen wir, wie wichtig uns die Behebung der Stra\u00dfensch\u00e4den ist\u201c, sagten Sch\u00e4fer und Verkehrsminister Dieter Posch.<!--more--><\/p>\n<p>Posch verwies auf den ungew\u00f6hnlich harten Winter, der seine Spuren auf den hessischen Stra\u00dfen hinterlassen habe: \u201eMit jedem Tag Warten werden die Sch\u00e4den gr\u00f6\u00dfer. Deshalb m\u00fcssen wir sie schnellstm\u00f6glich beheben.\u201c Die Reparaturen sollen unmittelbar nach der Frostperiode beginnen.<\/p>\n<p>\u201eHessen kann sich keine Schlaglochpisten leisten. Die rasche Finanzierung der Gegenma\u00dfnahmen ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und spart langfristig erhebliche Folgekosten. Hier gilt die Formel: Abwarten erh\u00f6ht die Kosten, weil sich die derzeit nur oberfl\u00e4chlichen Sch\u00e4den in die Tiefe fressen. Je fr\u00fcher wir sie beheben, desto weniger kostet es. Deshalb wollen wir die St\u00e4dte, Kreise und Gemeinden \u2013 aber auch das Land selbst \u2013 in die Lage versetzen, schnellstm\u00f6glich die winterbedingten Sch\u00e4den an ihren Stra\u00dfen und Radwegen zu beseitigen\u201c, sagte Posch.<\/p>\n<p>Vor knapp zwei Wochen hatten Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier, Finanzminister Dr. Sch\u00e4fer und\u00c2\u00a0 Wirtschafts-und Verkehrsminister Dieter Posch das Sonderprogramm \u201eRasche Hilfe gegen Schlagl\u00f6cher\u201c angek\u00fcndigt. Das Leistungsgesetz erm\u00f6glicht es, das daf\u00fcr n\u00f6tige Geld au\u00dferhalb eines Nachtragshaushalts f\u00fcr das Haushaltsjahr 2011 zur Verf\u00fcgung zu stellen, erl\u00e4uterte Sch\u00e4fer weiter.<\/p>\n<p>Damit das Gesetz noch in der n\u00e4chsten Plenarsitzung des Landtags vom 1. bis zum 3. M\u00e4rz verabschiedet werden kann, muss es \u00fcber den Landtag eingebracht werden. F\u00fcr den Weg \u00fcber die Landesregierung fehlt die Zeit. Deshalb wird der Gesetzentwurf nun als Formulierungshilfe an die Fraktionen weitergeleitet. Dessen Grundz\u00fcge wurden auch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde intensiv er\u00f6rtert.<\/p>\n<p>\u201eDie Mittel werden entsprechend der L\u00e4nge der jeweiligen Stra\u00dfennetze auf Land und Kommunen verteilt\u201c, sagte Posch. F\u00fcr die Landesstra\u00dfen und Radwege sind 20 Mio. Euro vorgesehen, f\u00fcr die Landkreise 10 Mio. und f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden 70 Mio. (s. Anlagen 1 und 2). Die Kommunen k\u00f6nnen dabei selbst entscheiden, welche Reparaturen am dringendsten sind. Das Land orientiert sich an einer Priorit\u00e4tenliste der Hessischen Stra\u00dfen- und Verkehrsverwaltung (Anlage 3).<\/p>\n<p>\u201eWenn der Hessische Landtag das Leistungsgesetz in der kommenden Woche beschlie\u00dft, kann die Auszahlung z\u00fcgig erfolgen. Land, und Kommunen haben dann eine gesicherte Planungsgrundlage f\u00fcr die Behebung ihrer Stra\u00dfensch\u00e4den\u201c, so Posch und Sch\u00e4fer abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Hessen. Das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsministerium haben den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Behebung von Wintersch\u00e4den an Stra\u00dfen auf den Weg gebracht. Sie leisten damit eine Formulierungshilfe f\u00fcr die Fraktionen im Hessischen Landtag. \u201eZ\u00fcgig und mit m\u00f6glichst wenig b\u00fcrokratischem Aufwand wollen wir das angek\u00fcndigte Sonderprogramm mit einem Volumen von 100 Mio. 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