{"id":82220,"date":"2011-02-06T01:38:07","date_gmt":"2011-02-06T01:38:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=82220"},"modified":"2011-02-06T08:38:51","modified_gmt":"2011-02-06T08:38:51","slug":"buergerinitiative-strassenplanung-l3379-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=82220","title":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiative: “Stra\u00dfenplanung L3379 ist verfassungswidrig”"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Petersberg. <\/strong>In der vergangenen Woche ist die Einwendungsfrist f\u00fcr die erneute Offenlegung des Bebauungs- und Fl\u00e4chennutzungsplans f\u00fcr die sogenannte Entlastungsstra\u00dfe Petersberg abgelaufen. Wie die B\u00fcrgerinitiative (BI) \u201eRettet die Rh\u00f6n!\u00c2\u00a0 Alternativen zur B87n\u201c e.V. in einer Pressemitteilung schreibt, hat sie in ihrer Einwendung darauf hingewiesen, dass die Planungen zum Neubau der L3379 von Horwieden nach Petersberg verfassungswidrig seien. Bereits vor dem Beschluss der Gemeindevertretung Petersberg f\u00fcr den Neubau dieser Stra\u00dfe hatten Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative im Dezember 2008 gegen die Planungen protestiert. Sie sei ein Winkelzug, um die umstrittene B87n schrittweise zu realisieren, meint die BI. Denn laut Planungsunterlagen der Voruntersuchung vom April 2007 soll sie sp\u00e4ter ein Bestandteil der B87n werden. \u201eDie Tarnung der geplanten B87n in diesem westlichsten Planungsabschnitt als Landesstra\u00dfe in kommunalem Interesse ist nur f\u00fcr einen kleinen Personenkreis durchschaubar und widerspricht den Anforderungen der Klarheit und Offenheit bei \u00f6ffentlichen Planungen und Handlungen\u201c, kritisiert die BI in ihrer eingereichten Einwendung.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative bezweifelt die \u201eeigenst\u00e4ndige verkehrliche Wirkung\u201c der geplanten \u201eL3379\u201c, weil diese die Gemeinde Petersberg von einem Verkehr entlasten solle, den es (ohne die B87n) gar nicht gibt. Sie soll laut 2. Entwurf des Bebauungsplans \u201eeine sicherere und fl\u00fcssigere\u00c2\u00a0 Verkehrsabwicklung insbesondere als Zubringer des Schwerlastverkehrs aus der nord\u00f6stlichen Rh\u00f6n zur BAB 7 (Anschluss Fulda-Mitte) gew\u00e4hrleisten.\u201c \u201eDer bef\u00fcrchtete \u2013 oder erhoffte \u2013 Verkehr aus der th\u00fcringischen Rh\u00f6n w\u00e4re mit dem Bau der \u201eL3379\u201c und ihrer Fortsetzung B87n erst m\u00f6glich. Aus diesem Gedankenkreislauf eine Notwendigkeit zum Schutz der Gemeinde Petersberg abzuleiten, ist absurd\u201c, erl\u00e4utert der Vorsitzende der B\u00fcrgerinitiative, Reinhardt Kremer.<\/p>\n

Da f\u00fcr die B87n noch an keiner Stelle Baurecht besteht, werde mit dem Bau der \u201eL3379\u201c eine Ma\u00dfnahme geschaffen, um den Verkehr durch die Rh\u00f6n von der Bundesstra\u00dfe 458 wegzuleiten und damit die behauptete Dringlichkeit der B87n h\u00f6her erscheinen zu lassen. Zweck sei wohl, den Widerstand gegen diese neue Bundesstra\u00dfe durch die erh\u00f6hte Verkehrsbelastung der Anwohner zu schw\u00e4chen. Dieses und weitere Argumente nennt die B\u00fcrgerinitiative, vertreten durch Reinhardt Kremer (Kleinsassen) und Michael-Serge Schindler (Oberweid) in ihrer Einwendung, in der sie sich au\u00dferdem den Einw\u00e4nden der Naturschutzverb\u00e4nde, Grundeigent\u00fcmer und sonstigen Betroffenen anschlie\u00dft. Die komplette Einwendung kann im Internet unter www.fulda-meiningen.de<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n

Haupts\u00e4chlich st\u00fctzt sich der Verein \u201eRettet die Rh\u00f6n! Alternativen zur B87n\u201c in seiner Einwendung auf die Verfassungswidrigkeit der Planungen. Er bezieht sich dabei auf den Artikel 104 a im Grundgesetz, der besagt, dass die Finanzierungszust\u00e4ndigkeiten des Bundes und der L\u00e4nder\u00c2\u00a0 auseinandergehalten werden m\u00fcssen. Die BI beruft sich auf ein finanzverfassungsrechtliches Gutachten, das wegen einer analogen Problematik von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer (Berlin) erstellt worden ist. Im Falle der \u201eL3379\u201c wollen die Gemeinden Petersberg und K\u00fcnzell und das Land Hessen den Bund durch die Planung, die Vorfinanzierung und die Vorabfestlegung des Stra\u00dfenverlaufs an den \u201egoldenen Z\u00fcgel\u201c nehmen und in diesem Bereich vollendete Tatsachen schaffen. Dabei sei nicht relevant, unter welchen Konditionen das Land Hessen diese Stra\u00dfe sp\u00e4ter dem Bund \u00fcbergeben will. \u201eMit diesem Argument ziehen wir notfalls auch vor das Verfassungsgericht\u201c, sagt Kremer entschlossen. Einen gemeinsamen Prozesskostenfonds mit den Naturschutzverb\u00e4nden hat die B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr diesen Fall bereits eingerichtet.<\/p>\n

Informationen zur B\u00fcrgerinitiative:<\/strong><\/p>\n

Die Landesregierungen von Hessen und Th\u00fcringen planen, eine leistungsstarke Bundesfernstra\u00dfe mitten durch das Biosph\u00e4renreservat Rh\u00f6n zu bauen. Ziel des – nach neuesten offiziellen Zahlen – 240 Millionen Euro teuren Stra\u00dfenbauprojektes ist es, die Autobahnen A71 und A7\/A66 beiderseits der Rh\u00f6n miteinander zu verbinden. Es sollen zuk\u00fcnftig bis zu 20.000 Fahrzeuge \u2013 vorwiegend \u00fcberregionaler Fern- und Schwerverkehr \u2013 durch die Rh\u00f6n rollen. Deren L\u00e4rm und Luftverschmutzung reist gratis mit durch die Rh\u00f6n.<\/p>\n

Allein f\u00fcr den mittleren Planungsabschnitt \u201eRh\u00f6nquerung\u201c sind mehr als 1,7 Millionen m\u00c2\u00b3 Erdbewegungen notwendig. Es ist der Bau von 80 Br\u00fccken sowie zahllosen D\u00e4mmen, Bergeinschnitten und einem Tunnel von 2,15 Kilometern L\u00e4nge geplant. In dem fast unber\u00fchrten Landschaftsbild der Rh\u00f6n bedeutet dies nicht nur eine ungeheure Landschaftszerst\u00f6rung, sondern auch die Zerst\u00f6rung einmaliger artenreicher Lebensr\u00e4ume. Die Trasse raubt den Rh\u00f6nern nicht nur Lebensqualit\u00e4t, sondern auch Zukunftschancen. In der B\u00fcrgerinitiative gegen den Bau der B87n haben sich Menschen zusammengeschlossen, deren Lebensumfeld durch die Trasse gef\u00e4hrdet wird und die nicht hinnehmen wollen, dass die Rh\u00f6n durch den drohenden Transitverkehr zerst\u00f6rt wird.<\/p>\n

Die Zielsetzung der Initiative ist es daher, Fakten \u00fcber die Planungen zusammenzutragen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Konsequenzen\u00c2\u00a0 aufzukl\u00e4ren, einen breiten Protest gegen die Planungen aufzubauen und die Politik gemeinschaftlich zum Stopp der Planungen aufzurufen. Der Widerstand soll sich formieren, bevor (anders als beim aktuellen Gro\u00dfprojekt Stuttgart 21) die ersten Bauma\u00dfnahmen den Menschen die Dimension der Planungen\u00c2\u00a0 vor Augen f\u00fchren.<\/p>\n

Als Alternative zum Bau der geplanten Trasse sieht die Initiative ein die Fl\u00e4che in der Breite erschlie\u00dfendes Gesamtkonzept f\u00fcr die Verkehre in der Rh\u00f6n, das nicht einseitig auf B\u00fcndelungseffekte setzt und eine Verbesserung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs einbezieht.\u00c2\u00a0 Um eine Verkehrsberuhigung stark belasteter Ortschaften zu erzielen, w\u00e4re der Bau einzelner Ortsumgehungen im Rahmen der vorhandenen Landesstra\u00dfen ausreichend. Diese w\u00fcrden den aktuellen Verkehr aus den Gemeinden nehmen, ohne zus\u00e4tzlichen Transit- und Schwerlastverkehr in das Naturparadies Rh\u00f6n zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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