{"id":81849,"date":"2011-02-01T00:21:36","date_gmt":"2011-02-01T00:21:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=81849"},"modified":"2011-02-01T10:21:54","modified_gmt":"2011-02-01T10:21:54","slug":"fliedens-sozialdemokraten-stimmen-dem-haushaltsplan-fuer-2011-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=81849","title":{"rendered":"Fliedens Sozialdemokraten stimmen dem Haushaltsplan f\u00fcr 2011 zu"},"content":{"rendered":"<p><strong>Flieden. <\/strong>Die SPD-Fraktion Flieden hat nach zweit\u00e4giger Beratung des Haushaltsplanentwurfs f\u00fcr das laufende Jahr 2011 beschlossen, dem Vertragswerk ohne \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsw\u00fcnsche zuzustimmen. \u201eWir h\u00e4tten zwar das Eine oder Andere an W\u00fcnschenswertem gerne noch realisiert, doch die von Bund und Land Hessen seit Jahren praktizierte kommunalfeindliche Politik und die damit einhergehenden permanenten K\u00fcrzungen der zur kommunalen Selbstverwaltung erforderlichen finanziellen Mittel hindert uns daran\u201c, so SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried M\u00f6ller w\u00f6rtlich.<!--more--><\/p>\n<p>Dem Haushaltskonsolidierungskonzept, welches aufgrund des Fehlbetrages von 450.000 Euro\u00c2\u00a0 gesetzlich vorgeschriebenen ist, wird die SPD-Fraktion nur zustimmen, wenn die bereits im letzten Jahr gegen den Willen der SPD von der CDU-Mehrheit beschlossenen K\u00fcrzungen der Aufwendungen f\u00fcr Senioren-Veranstaltungen aufgehoben werden und die geplanten Einsparungen bei den Altersjubil\u00e4en, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendbetreuung nicht erfolgen, d.h. aus dem Konzept gestrichen werden. Dar\u00fcber hinaus fordert die SPD, dass auch die 85.-j\u00e4hrigen Altersjubilare wieder mit Besuch und Pr\u00e4sent bedacht werden.<\/p>\n<p>\u201eW\u00e4re die CDU-Mehrheit unserem Vorschlag zur bereits beschlossenen Anhebung der Grundsteuern A und B im Dezember vergangenen Jahres gefolgt und h\u00e4tte auch die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte von derzeit 310 auf 320 Prozentpunkte mitgetragen, w\u00fcrden die beabsichtigen geringen Einsparpotentiale, welche durch K\u00fcrzungen in der Seniorenbetreuung und den Kinder- und Jugendfreizeitangeboten wenige tausend Euro ausmachen, mehr als kompensiert. Wichtig f\u00fcr Fliedens Sozialdemokraten ist auch das Weiterarbeiten an dem von ihnen angesto\u00dfenes Nachhaltigkeitskonzept f\u00fcr die freiwilligen Feuerwehren in allen Ortsteilen und der daf\u00fcr erforderlichen Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.<\/p>\n<p>Einen ganz breiten Raum in der zweit\u00e4gigen Klausur der Fliedener SPD, an welcher auch die neuen Kandidatinnen und Kandidaten auf den SPD-Listen zur Kommunalwahl am 27. M\u00e4rz teilnahmen, nahm die Diskussion \u00fcber die Versorgung eines kabelgebundenen leistungsf\u00e4higen Internet f\u00fcr Flieden und seine Ortsteile in Anspruch. B\u00fcrgermeister Kre\u00df bedauerte das Scheitern der angedachten und auf den Weg gebrachten Zwischenl\u00f6sung durch die Insolvenz von MegaAccess, berichtete aber gleichzeitig von guten Chancen, dass das Begonnene zum guten Ende gef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Stefan Schaub und Dirk Leitschuh hoben hervor, dass die Schuld an der noch immer nicht fl\u00e4chendeckenden Versorgung mit leistungsf\u00e4higem Internet bei der CDU-gef\u00fchrten Bundes- und Landesregierung zu suchen ist, weil immer nur DSL-light versprochen wurde und das ohne eine entsprechend ausreichende Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in Millionenh\u00f6he. Auch der CDU-gef\u00fchrte Landkreis Fulda habe das Thema als wichtigen Standortfaktor f\u00fcr den Bestand und die k\u00fcnftige Entwicklung der Region zu z\u00f6gerlich und viel zu sp\u00e4t auf die Tagesordnung genommen, betonte die Kreistagsabgeordnete Heike Schneider.<\/p>\n<p>\u201eWir als Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass es nicht nur bei Versprechen vor der Wahl bleibt, sondern dass kurzfristig nach echten Alternativen zum bisherigen Herangehen an das Thema Breitbandversorgung gesucht wird, die Fliedens B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern so schnell als m\u00f6glich den Zugang zu einem kabelgebundenen leistungsf\u00e4higen Datennetz erm\u00f6glichen\u201c, betont Fraktionschef M\u00f6ller abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Flieden. Die SPD-Fraktion Flieden hat nach zweit\u00e4giger Beratung des Haushaltsplanentwurfs f\u00fcr das laufende Jahr 2011 beschlossen, dem Vertragswerk ohne \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsw\u00fcnsche zuzustimmen. \u201eWir h\u00e4tten zwar das Eine oder Andere an W\u00fcnschenswertem gerne noch realisiert, doch die von Bund und Land Hessen seit Jahren praktizierte kommunalfeindliche Politik und die damit einhergehenden permanenten K\u00fcrzungen der zur &hellip;<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-81849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=81849"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81983,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81849\/revisions\/81983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=81849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=81849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=81849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}