{"id":80994,"date":"2011-01-20T01:24:51","date_gmt":"2011-01-20T01:24:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=80994"},"modified":"2011-01-20T08:26:05","modified_gmt":"2011-01-20T08:26:05","slug":"jahresauftaktveranstaltung-der-kab-menschenrecht-auf-existenzsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=80994","title":{"rendered":"Jahresauftaktveranstaltung der KAB – Menschenrecht auf Existenzsicherung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Fulda.<\/strong> \u201eZum Leben zu wenig \u2013 zum Leben zu viel!?\u201c war das provokante Motto der diesj\u00e4hrigen Jahresauftaktveranstaltung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) IMPULS 2011 in Fulda-Horas. Gastredner Dr. Franz Segbers, Professor f\u00fcr Sozialethik an der Universit\u00e4t Marburg, zeigte, von dem unver\u00e4u\u00dferbaren Menschenrecht auf Existenzsicherung ausgehend, einzelne Schritte aus der Krise der Arbeitsgesellschaft hin zu einem Grundeinkommen auf. Begonnen hatte die Veranstaltung mit einem vom stellvertretenden Di\u00f6zesanpr\u00e4ses Pfr. Martin Lerg zelebrierten Gottesdienst.<\/p>\n

Nach Sicht des Sozialethikers Prof. Dr. Segbers steckt die Arbeitsgesellschaft in einer tiefen Krise. Insbesondere die derzeitige Diskussion um die Hartz IV \u2013 Regels\u00e4tze machten dies deutlich. Auf der einen Seite sprechen manche Politiker beim derzeitigen Wirtschaftsaufschwung von Vollbesch\u00e4ftigung, andererseits beziehen \u00fcber f\u00fcnfeinhalb Millionen Menschen Hartz IV. Nur die H\u00e4lfte davon werde jedoch in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfasst. Dies mache die Problematik deutlich, dass viele Menschen zwar Arbeit h\u00e4tten, mit dem daf\u00fcr erhaltenen Lohn aber kein ausreichendes Einkommen erzielen.<\/p>\n

Noch deutlicher wird dies, wenn man feststelle, dass zwar 40 Millionen Menschen erwerbst\u00e4tig seien, aber nur 22,5 Millionen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle h\u00e4tten. Beachtet werden m\u00fcsse auch der R\u00fcckgang von Arbeitspl\u00e4tzen im produktiven Bereich w\u00e4hrend gleichzeitig die Arbeit im Dienstleistungsbereich, insbesondere in der Pflege, zun\u00e4hme, daf\u00fcr aber die Finanzierung alles andere als sichergestellt sei.<\/p>\n

Von dieser Situation ausgehend und gleichzeitig das Grundgesetz beachtend, das jedem Menschen ein individuell einklagbares soziales Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges soziokulturelles Existenzminimum, abgeleitet aus der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, garantiert, werde deutlich dass die derzeit der Politik zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nicht ausreichen, die Probleme zu l\u00f6sen. \u201eDas Recht des Menschen auf Leben geht jeder Pflicht zu einer Gegenleistung voraus\u201c betont Segbers und weiter: \u201eHartz IV dagegen setzt Teilhabe an Erwerbsarbeit und Integration in die Gesellschaft gleich.\u201c<\/p>\n

Jede nicht sittenwidrige Arbeit werde ohne unter Lohngrenze als zumutbar erkl\u00e4rt. Die derzeitige Hartz IV Regelung, f\u00fchre zu einer staatlich verordneten Unterversorgung und widerspricht nach Segbers Meinung somit den elementaren Menschenrechten. \u201eALG II und Sozialhilfe sch\u00fctzen weder vor Armut noch garantieren sie das soziokulturelle Existenzminimum\u201c betont der Sozialethiker.<\/p>\n

Dem entgegenzuwirken mehren sich die Stimmen, die dem Arbeitszwang nach Hartz IV das Menschenrecht eines jeden B\u00fcrgers auf ein Grundeinkommen fordern. Dazu geh\u00f6ren nicht nur der Vorschlag des ehemaligen th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Dieter Althaus f\u00fcr ein B\u00fcrgergeld, sondern auch das Modell der KAB auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Entscheidend sei dabei, dass der Begriff der T\u00e4tigkeit nicht nur an die Erwerbsarbeit gekoppelt sein d\u00fcrfe, sondern auch an die Familien- und Pflegearbeit wie auch gemeinn\u00fctzige Arbeit.<\/p>\n

Diese derzeit in der Regel von Entlohnung unabh\u00e4ngige Leistungen sind f\u00fcr die Gesellschaft unerl\u00e4sslich. Zivilgesellschaftliche Arbeit und Sorge- oder Familienarbeit, gleichberechtigt f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, gekoppelt mit Erwerbsarbeit, braucht eine existenzsichernde \u00f6konomische Basis begr\u00fcndet Segbers die Forderung nach einer Grundsicherung.<\/p>\n

Mit der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens m\u00fcsse nicht ein absoluter Bruch mit dem bisherigen Sozialsystems einhergehen. Vielmehr seien Ankn\u00fcpfungen wichtig, die den Sozialstaat in diese Richtung weiterentwickeln. Dazu z\u00e4hlte er drei Schritte auf. Auf die derzeitigen Sanktionsregeln bei Hartz IV. auf dem Hintergrund des Grundsatzes \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c m\u00fcsste zugunsten des Rechts auf ein unabdingbares Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verzichtet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Sorge- oder Carearbeit m\u00fcsse ein tempor\u00e4res Grundeinkommen eingef\u00fchrt werden. Die dazu notwendigen Regelungen k\u00f6nnten sich am derzeitigen Betreuungs- und Elterngeld ausrichten. Eine Absage erteilte Segbers in diesem Zusammenhang dem Vorschlag von Familienministerin Schr\u00f6der, eine gesetzliche Familienpflegezeit einzuf\u00fchren. In dem Vorschlag bis zwei Jahre als Arbeitnehmer nur 50 % zu arbeiten und f\u00fcr diesen Zeitraum sowie im Anschluss f\u00fcr den selben Zeitraum nur 75 % des Arbeitsentgelds zu erhalten, sieht er eine Verschiebung der gesellschaftlichen Verantwortung in den privaten Bereich.<\/p>\n

Eine Kindergrundsicherung in H\u00f6he von 500 \u00e2\u201a\u00ac im Monat f\u00fcr alle Kinder w\u00fcrde als erste Regelung dem Existenzminimum f\u00fcr Kinder gerecht werden, das bisher nur im Steuerrecht verankert ist. Diese vom Einkommen der Eltern unabh\u00e4ngige Leistung w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich gezahlt, w\u00e4hrend heute viele Leistungen f\u00fcr Kinder nur auf Antrag gezahlt werden, wobei nicht alle Anspruchsberechtigten alle m\u00f6glichen zustehenden Leistungen beantragen. Nach aktuellen Berechnungen w\u00fcrde diese partielle Form der Grundsicherung f\u00fcr Kinder zwar die Gesellschaft monet\u00e4r belasten, doch k\u00f6nne auf der anderen Seite die Kinderarmutsquote um vier F\u00fcnftel auf 3,3 Prozent gesenkt werden.<\/p>\n

\u201eDie Forderung nach einem Grundeinkommen ist die Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Sie ist mehr als eine sozialpolitische Forderung, sie will ein grundlegendes gesellschaftliches Problem l\u00f6sen\u201c versuchte Segbers die Teilnehmer der Veranstaltung f\u00fcr seine Ideen zu gewinnen. Ziel sei es, f\u00fcr alle ein Leben in sozialer Sicherheit und W\u00fcrde zu garantieren.<\/p>\n

Schon in seiner Begr\u00fc\u00dfung hatte der Di\u00f6zesanvorsitzende der KAB, Klaus Schmitt auf die Besonderheit des christlichen Menschenbildes, nach dem der Sozialverband sein Tun ausrichte, hingewiesen. \u201eDer Mensch nach Gottes Ebenbild geschaffen bezieht seinen Wert aus seinem Dasein und nicht aus seiner Leistungsf\u00e4higkeit\u201c f\u00fchrte er aus und warb bei den G\u00e4sten aus KAB Vereinen und anderen Verb\u00e4nden und Gruppierungen daf\u00fcr, sich mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen.<\/p>\n

In einem Gru\u00dfwort zeigte Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller das Spannungsfeld zwischen christlichem Anspruch und realer Politik auf. Politisches Handeln richte er an dem christlichen Anspruch aus, k\u00f6nne aber letztendlich in der pluralen Gesellschaft h\u00e4ufig nur zu Kompromissen f\u00fchren. Die KAB forderte er auf, weiterhin ihr Streben f\u00fcr mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft hineinzutragen.<\/p>\n

Auch der stellvertretende KAB Di\u00f6zesanpr\u00e4ses Pfr. Martin Lerg hatte das Gerechtigkeitshandeln in den Mittelpunkt des einleitenden Gottesdienstes gestellt. So wie Gott unter den Menschen versuchte, f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zu sorgen, so seien Christen heute in die Welt gestellt, in seinem Sinn t\u00e4tig zu werden. Dies gelte insbesondere auch f\u00fcr die Mitglieder der KAB.<\/p>\n

Das Referat des Sozialethikers Prof. Dr. Franz Segbers kann unter www.kab-fulda.de<\/a> aus dem Internet heruntergeladen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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