{"id":79827,"date":"2010-12-27T03:00:22","date_gmt":"2010-12-27T03:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=79827"},"modified":"2010-12-26T19:59:03","modified_gmt":"2010-12-26T19:59:03","slug":"arbeitslosengeld-und-grundsicherung-was-aendert-sich-im-naechsten-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=79827","title":{"rendered":"Arbeitslosengeld und Grundsicherung: Was \u00e4ndert sich im n\u00e4chsten Jahr?"},"content":{"rendered":"

Fulda. <\/strong>Die wichtigsten gesetzlichen \u00c4nderungen f\u00fcr die Rechtskreise SGB III und SGB II sowie Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ab Januar 2011:<\/p>\n

Rechtskreis SGB III (Arbeitslosengeld I)<\/strong><\/p>\n

Freiwillige Arbeitslosenversicherung<\/strong>
\nDie M\u00f6glichkeit der freiwilligen Weiterversicherung (“Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis auf Antrag”) f\u00fcr Auslandsbesch\u00e4ftigte und Existenzgr\u00fcnder wird fortgef\u00fchrt und die gesetzliche Regelung neu strukturiert. Unter anderem wird die Antragsfrist von einem Monat nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung auf drei Monate ausgedehnt. Die monatliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe 2011 (West) betr\u00e4gt 2.555 Euro. Bei einem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 Prozent in 2011 w\u00fcrde der monatliche Beitrag dann grunds\u00e4tzlich 76,65 Euro betragen.<\/p>\n

Selbst\u00e4ndige zahlen aber im Jahr der Existenzgr\u00fcndung und im darauf folgenden Kalenderjahr lediglich die H\u00e4lfte des Beitrages. Auch f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und Auslandsbesch\u00e4ftigte, die sich bereits vor dem 01.01.2011 freiwillig weiterversichert haben, gibt es \u00dcbergangsregelungen: Das Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis wird ohne Antrag fortgef\u00fchrt; der Versicherte hat bis 31.03.2011 ein r\u00fcckwirkendes Sonderk\u00fcndigungsrecht zum 31.12.2010; f\u00fcr das Jahr 2011 ist ebenfalls die H\u00e4lfte des Beitrags zu zahlen; ab dem 01.01.2012 der volle Beitrag. Die Sonderregelung zur Beitragsh\u00f6he gilt auch f\u00fcr Personen, die in 2011 eine Auslandst\u00e4tigkeit aufnehmen.<\/p>\n

Entgeltsicherung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer<\/strong>
\nArbeitnehmer\/-innen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer geringer entlohnten versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung beenden oder vermeiden, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und einen zus\u00e4tzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Instrument wird nochmals bis zum 31.12.2011 befristet.
\nIm November 2010 wurden so rund 1.000 Menschen \u00fcber 50 Jahren gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr B\u00fcrgerarbeit
\nBesch\u00e4ftigungen im Rahmen des Modellprojekts “B\u00fcrgerarbeit” unterliegen nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung.<\/p>\n

Ausbildungsbonus<\/strong>
\nVerl\u00e4ngert bis 2013 wird die Regelung zum Ausbildungsbonus bei Insolvenz. Dies erleichtert den Jugendlichen, deren Ausbildungsplatz durch die Insolvenz des Betriebes gef\u00e4hrdet ist, die Lehre in einem anderen Betrieb fortzusetzen. Der Ausbildungsbonus in Insolvenzf\u00e4llen ist ein Sonderfall des Ausbildungsbonus.
\nIm November 2010 haben rund 1.300 Betriebe den Ausbildungsbonus in Anspruch genommen.<\/p>\n

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld<\/strong>
\nDie Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. M\u00e4rz 2012 verl\u00e4ngert. Bis dahin erstattet die Bundesagentur den Arbeitgebern die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter vollst\u00e4ndig, in den ersten sechs Monaten zur H\u00e4lfte.
\nDie Regelungen zur Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bei Bezug von Saisonkurzarbeitergeld werden ebenfalls bis zum 31. M\u00e4rz 2012 verl\u00e4ngert. Damit wird Saisonkurzarbeitergeld hinsichtlich der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld weiterhin mit konjunkturellem Kurzarbeitergeld gleichgestellt.<\/p>\n

Rund 86 Mio. Euro haben die Agenturen f\u00fcr Arbeit in Hessen 2010 bisher f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge an Arbeitgeber ausgegeben.<\/p>\n

Neuregelungen im Bereich der Transferleistungen<\/strong>
\nAb Januar n\u00e4chsten Jahres gibt es Neuregelungen im Bereich der Transferleistungen. Die Betriebsparteien m\u00fcssen sich im Vorfeld der Entscheidung zur Einf\u00fchrung von Transferma\u00dfnahmen und\/oder vor der Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld durch die Agentur f\u00fcr Arbeit beraten lassen. Arbeitnehmer m\u00fcssen sich zudem k\u00fcnftig bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitsuchend melden, bevor sie Transferleistungen beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtskreis SGB II (Arbeitslosengeld II)<\/strong><\/p>\n

Jobcenter-Reform<\/strong>
\nDie bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen hei\u00dfen ab Januar bundesweit einheitlich “Jobcenter”. F\u00fcr Kunden der Grundsicherungsstellen \u00e4ndert sich nichts. Sowohl Zust\u00e4ndigkeiten als auch Ansprechpartner und Liegenschaften bleiben unver\u00e4ndert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die “Mischverwaltung” zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetz\u00e4nderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Elterngeld<\/strong>
\nAb 2011 wird ein Elterngeld vollst\u00e4ndig als Einkommen ber\u00fccksichtigt. Bisher war das Elterngeld in H\u00f6he von 300 Euro monatlich auf die Leistungen der Grundsicherungen anrechnungsfrei. Der Gesetzgeber l\u00e4sst Ausnahmen zu. Waren Eltern vor der Geburt ihres Kindes erwerbst\u00e4tig, erhalten sie einen Elterngeldfreibetrag, der anrechnungsfrei bleibt. N\u00e4here Informationen erhalten betroffene Familien \u00fcber ihre Jobcenter.<\/p>\n

Befristeter Zuschlag<\/strong>
\nDer befristete Zuschlag wird ab Januar nicht mehr gezahlt. Bisher hatten erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld Anspruch auf den Zuschlag, sofern sie Leistungen der Grundsicherung bezogen haben. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von maximal zwei Jahren wurde ein Zuschlag zum Arbeitslosengeld II gezahlt. Dieser betrug im ersten Jahr h\u00f6chstens 160 Euro, im zweiten Jahr h\u00f6chstens 80 Euro.
\nVon Januar bis August 2010 haben pro Monat rund 8.500 Menschen einen Zuschlag erhalten.<\/p>\n

Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung<\/strong>
\nF\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger wird ab Januar der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr gezahlt. Stattdessen werden die Zeiten des Leistungsbezuges unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeiten an die Rentenversicherung gemeldet.<\/p>\n

Zuschuss zu Beitr\u00e4gen der Rentenversicherung<\/strong>
\nAuslaufen wird Ende dieses Jahres auch der Zuschuss zu den Betr\u00e4gen zur Rentenversicherung. Dies betrifft erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige, die vor ihrem Bezug der Grundsicherungsleistung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, gr\u00f6\u00dftenteils Selbst\u00e4ndige.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Regelleistungen um f\u00fcnf Euro sowie die Einf\u00fchrung des Bildungspaketes ist aktuell noch Gegenstand von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ohne ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren ist die Umsetzung der Regelsatzerh\u00f6hung im Arbeitslosengeld II sowie des Bildungspaketes nicht m\u00f6glich. Weitere Informationen zum Bildungspaket sind im Internet abrufbar: www.arbeitsagentur.de.<\/p>\n

Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit<\/strong>
\nSaisonarbeitskr\u00e4fte aus den neuen acht EU-Staaten
\nAb 01.01.2011 ben\u00f6tigen Saisonarbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn keine Arbeitserlaubnis mehr. Vom 1. Mai 2011 an gilt f\u00fcr Menschen dieser acht EU-Staaten die volle Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Bulgarien und Rum\u00e4nien folgen Anfang 2013.
\nDie meisten Saisonarbeitnehmer\/innen kamen in Hessen in diesem Jahr aus Polen (7.100) gefolgt von Rum\u00e4nen (5.600) und Kroaten (2.000).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda. Die wichtigsten gesetzlichen \u00c4nderungen f\u00fcr die Rechtskreise SGB III und SGB II sowie Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ab Januar 2011: Rechtskreis SGB III (Arbeitslosengeld I) Freiwillige Arbeitslosenversicherung Die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Weiterversicherung (“Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis auf Antrag”) f\u00fcr Auslandsbesch\u00e4ftigte und Existenzgr\u00fcnder wird fortgef\u00fchrt und die gesetzliche Regelung neu strukturiert. Unter anderem wird die Antragsfrist von einem Monat nach Aufnahme …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-79827","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79827"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79827\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79830,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79827\/revisions\/79830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}