{"id":79338,"date":"2010-12-19T04:58:55","date_gmt":"2010-12-19T04:58:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=79338"},"modified":"2010-12-19T07:59:25","modified_gmt":"2010-12-19T07:59:25","slug":"eine-million-unterschriften-reichen-aus-um-ein-gesetz-zu-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=79338","title":{"rendered":"Eine Million Unterschriften reichen aus, um ein Gesetz zu verlangen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Europa. <\/strong>K\u00fcnftig wird die Europ\u00e4ische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-B\u00fcrger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln f\u00fcr die “B\u00fcrgerinitiative” zu, die im Lissabon- Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als urspr\u00fcnglich vorgesehen. “Mit dem heutigen Tag \u00f6ffnet sich die Europ\u00e4ische Union der teilnehmenden Demokratie. Die B\u00fcrger haben nun das gleiche Recht auf politische Initiative wie wir hier im Parlament und im Rat. Nun liegt es an unseren B\u00fcrgern, zu handeln”, erkl\u00e4rten die Parlamentarier. Zita GURMAI (S&D, Ungarn) f\u00fcgte hinzu: “Die B\u00fcrgerinitiative ist eine einmalige Chance. Zum ersten Mal k\u00f6nnen sich B\u00fcrger zusammentun und uns wissen lassen, ob wir unsere Aufgabe gut erf\u00fcllen. Das brauchen wir unbedingt.” <\/p>\n

Wie funktioniert die B\u00fcrgerinitiative?<\/strong><\/p>\n

Sobald die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten, wird ein “B\u00fcrgerausschuss”, bestehend aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben ein Jahr Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Diese m\u00fcssen aus mindestens einem Viertel der EUMitgliedstaaten stammen. In jedem Mitgliedstaat muss eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden, damit er zu dem erforderlichen Viertel z\u00e4hlen kann.<\/p>\n

Diese Mindestanzahl ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und reicht von 3750 Unterschriften in Malta bis zu 74 250 Unterschriften in Deutschland. Die Mitgliedstaaten pr\u00fcfen dann die G\u00fcltigkeit der Unterst\u00fctzungsbekundungen. Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, welche Informationen f\u00fcr die G\u00fcltigkeitspr\u00fcfung notwendig sind. In den meisten F\u00e4llen wird die Nummer eines Personalausweises verlangt. Alle Unterzeichner m\u00fcssen Unionsb\u00fcrger sein und das erforderliche Alter f\u00fcr das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament besitzen. Am Ende des Verfahrens entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begr\u00fcndet ihre Entscheidung \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Wichtige Erfolge des Parlaments<\/strong><\/p>\n

Das Hauptziel der Abgeordneten war es, die B\u00fcrgerinitiative so einfach und benutzerfreundlich wie m\u00f6glich zu gestalten, um den B\u00fcrgern Entt\u00e4uschungen zu ersparen. Die Hauptforderungen des Parlaments wurden erf\u00fcllt. So wird etwa die Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung am Beginn einer Initiative vorgenommen und nicht erst nach der Sammlung der ersten 300 000 Unterschriften wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Au\u00dferdem wurde die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften stammen m\u00fcssen, von einem Drittel auf ein Viertel gesenkt.<\/p>\n

Zudem wurde allen Initiativen, die eine Million Unterschriften aufweisen k\u00f6nnen, eine vollst\u00e4ndige Weiterbehandlung zugesichert. Diese beinhaltet auch eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung. Die Abgeordneten konnten zudem durchsetzen, dass die Kommission die Organisatoren einer Initiative durch einen benutzerfreundlichen Leitfaden, durch die Einrichtung einer Kontaktstelle sowie durch die Bereitstellung eines kostenlosen Online-Sammelsystems unterst\u00fctzt.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/p>\n

Der Rat wird die neue EU-Gesetzgebung in wenigen Wochen formell best\u00e4tigen. Danach haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Somit sollte es ab Anfang 2012 m\u00f6glich sein, B\u00fcrgerinitiativen zu starten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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