{"id":76031,"date":"2010-11-17T00:11:29","date_gmt":"2010-11-16T23:11:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=76031"},"modified":"2010-11-17T09:11:41","modified_gmt":"2010-11-17T08:11:41","slug":"spd-rueckt-kommunalfinanzen-in-den-mittelpunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=76031","title":{"rendered":"SPD r\u00fcckt Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Fulda. <\/strong>Im Zuge ihrer Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen am 27. M\u00e4rz haben der Vorstand des SPD-Kreisverbandes und die SPD-Kreistagsfraktion themenspezifische Arbeitsgruppen gebildet. Der Eiterfelder SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Michael Busold wird die Arbeitsgruppe zum Thema \u201eKommunalfinanzen\u201c leiten.<!--more--><\/p>\n<p>\u201eDieses Thema besch\u00e4ftigt mich schon seit langem\u201c, so Michael Busold. \u201eDie meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben es noch gar nicht wirklich mitbekommen: Die Haushalte von 90% der Gemeinden in Hessen sind schon im zweiten Haushaltsjahr nach Einf\u00fchrung der kommunalen Doppik tiefrot. Auch f\u00fcr die ersten Gemeinden im Landkreis Fulda werden die Folgen der zur\u00fcck gehenden Steuereinnahmen und der K\u00fcrzungen des Landes Hessen jetzt drastisch sp\u00fcrbar. So w\u00fcrden beispielweise die Gemeinden Flieden, Poppenhausen und Kalbach vom Landkreis Fulda als Aufsichtsbeh\u00f6rde gezwungen, ihre Grundsteuern und die Gewerbesteuer drastisch zu erh\u00f6hen. In Flieden seien sogar weitere harte Sparma\u00dfnahmen mit der Genehmigung des Haushalts verbunden worden, die Gemeinde m\u00fcsse u. a. die so genannten freiwilligen Leistungen k\u00fcrzen, also z. B. die F\u00f6rderung der gemeindlichen Vereine.<\/p>\n<p>Durch die drastischen K\u00fcrzungen im kommunalen Finanzausgleich durch die CDU\/FDP-Landesregierung im Umfang von 400 Mio. EUR wird sich die Lage ab 2011 sogar noch weiter versch\u00e4rfen. \u201eDann ist zu erwarten, dass auch der Haushalt der Marktgemeinde Eiterfeld nicht mehr auszugleichen sein wird und wir dann \u00e4hnliche Auflagen bekommen werden\u201c, so Michael Busold. Im Jahr 2010 war der Grundhaushalt der Marktgemeinde Eiterfeld noch ann\u00e4hernd ausgeglichen.<\/p>\n<p>\u201eIch habe mittlerweile den Eindruck, dass die St\u00e4dte und Gemeinden gezielt finanziell gegen die Wand gefahren werden sollen. Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung besteht mittlerweile nur noch auf dem Papier. Wenn das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der St\u00e4dte und Gemeinden, die die kleinste staatliche Einheit bilden und die noch nah an den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind, nicht gel\u00f6st wird, wird das sehr negative und langfristige Auswirkungen haben.\u201c<br \/>\nAls Beispiele nennt Michael Busold, dass es dann kaum noch B\u00fcrger geben werde, die bereit sind, noch in kommunalen Parlamenten mitzuarbeiten: \u201eWer nur \u00fcber Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen beschlie\u00dfen soll, die \u201evon oben\u201c vorgeschrieben werden und nichts mehr gestalten kann, der wird sich das schlicht und einfach nicht mehr antun\u201c, ist Busold \u00fcberzeugt. Auch werde die Bereitschaft zur Erbringung von Eigenleistungen bei gemeindlichen Projekten kaum noch bestehen, wenn die Gemeinden keinen angemessenen eigenen Finanzierungsanteil bei Projekten mehr erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\u201eWir werden dieses Thema zu einem Schwerpunkt unseres Wahlkampfes machen \u2013 zum einen, um hierzu weitere Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten, zum anderen auch um L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Dies schlie\u00dft jedoch die Bundes- und Landesebene unbedingt mit ein\u201c, erkl\u00e4rt Michael Busold zum Abschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. Im Zuge ihrer Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen am 27. M\u00e4rz haben der Vorstand des SPD-Kreisverbandes und die SPD-Kreistagsfraktion themenspezifische Arbeitsgruppen gebildet. 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